Zu dem Artikel „Willkürlich verurteilt“ möchte ich noch etwas schreiben.

Als der Richter und ich nach der „Verhandlung“ noch miteinander „kumpelhaft“ redeten, sagte er mir – er meinte wohl eher, mir dies ans Herz legen zu wollen – im Gesetz stehe, Handys in der Hand zu halten beim Fahren sei verboten, doch wenn sich das Handy in einer Halterung fest arretiert befinde, könne ich dies tun, weil es eben nicht verboten sei, das Handy zu benutzen in der Halterung. Ich könne auch SMS schreiben etc., weil laut Gesetz „nur“ strafbar sei, das Handy in der Hand zu benutzen.

Dies sollte wohl ein „gut gemeinter Ratschlag“ sein, doch nach dem Verlauf des Gerichtstermins kam es mir eher vor wie eine „Rechtfertigung“ seinerseits mit einem Touch „Kumpelhaftigkeit“, oder vemeintlicher „Ehrenrettung“, um sein längst verlorenes Gesicht noch irgendwie ein klein bisschen zu retten..

Ich stellte dann etwas dar, womit er nicht gerechnet hatte und was er nicht wahrhaben wollte.

Wir haben in Deutschland die drei Säulen der (Staats‑) Gewaltenteilung – Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (richterliche Gewalt) und Exekutive (ausführende Gewalt).
Wenn man nun bedenkt, dass – wie eben erwähnt – die Legislative in Sachen „Handybenutzung während der Autofahrt“ Fehler gemacht habe (Benutzen in der Hand), stellten sich die anderen Staatsgewalten in einem anderen Licht dar, da die Legislative die Erste Gewalt ist.
Man kennt ja auch Fälle, dass die Exekutive wie z. B. die Polizei auch Fehler machte und auch macht.
Die Exekutive ist die Dritte Gewalt. Zwischen der Ersten und Dritten, steht nun die Zweite Gewalt: Judikative (manchmal auch Judispudenz genannt).
Warum sollten die Legislative und die Exekutive Fehler machen und die Gewalt in der Mitte – Richter bzw. Gerichte –  nicht?

Der Richter hatte mir kurz vorher gesagt, von 150 „solchen Fällen“ wie meinen pro Jahr, habe er keinen stattgegeben, was mir sehr zu denken gab.

Ich sagte, man könne davon ausgehen, dass auch Vertreter der Judikative, wie er es auch sei, Fehler machen könnten, aus dem Grund wie oben beschrieben.

Dies gefiel ihm überhaupt nicht, was man an seiner Mimik erkennen konnte, und er blieb mir eine Antwort schuldig, indem er mir dann einen schönen Tag wünschte und verschwand.

Bildquelle: Pixelio.de/Thorben Wengert 


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