Die Finanzierungslüge

Die Stuttgart-21-Gegner haben wieder eine neue Kampagne ausgeheckt, in bzw. mit der sie Personen, die sich nicht hundertprozentig sicher sind, was genau bei S21 passiert, demagogisch manipuliert werden sollen.
Gleichzeitig schlagen die S21-Gegner auf die Bahn und die Landesregierung, die positiv zu S21 steht und dieses unterstützt mit einem gewaltigen Lügenpotenzial ein.
Es werden ganz deutlich Lügen gesät, damit die S21-Gegner „im Recht“ sind, dabei vergessen sie die Realität.

Seit ein paar Tagen existiert ein Video, in dem über die Finanzierung sinniert wird.

In dem Video werden extra Tatsachen verdreht, um wieder gegen das Projekt „Stuttgart 21″ zu agieren!

Ein Bekannter, Felix Dschung, ebenfalls S21-Befürworter, hat sich mit dem Video auseinandergesetzt und hat ein Dokument veröffentlicht, in dem die eindeutigen Falschdarstellungen der S21-Gegner bis ins Detail aufgeführt werden.
Wir dürfen dieses Dokument hier benutzen.

Vielen Dank an Felix Dschnung!

• Man darf nicht so rechnen, wie es in dem Video gemacht wird. Die Stadt Stuttgart hat die Grundstücke der Bahn ja nicht in der primären Absicht einer Wertanlage (Immobilienspekulation) gekauft, sondern um später die Stadtentwicklung in der Hand zu haben. Daher kann auch nicht von der für die Stadt entgangenen Gewinnen geredet werden.
  Weiterhin ist zu bedenken, dass die Stadt Stuttgart durch den späteren Verkauf der Grundstücke von erheblichem Gegenwert an Investoren auch wieder Geld einnimmt. Man kann aufgrund dieser Einnahmen – die selbstverständlich erst in frühestens 10 Jahren realisiert werden können – also nicht sagen, dass die Ausgaben, die die Stadt an die Bahn für die Flächen überwiesen hat, komplett am Stadtsäckel hängen bleiben würden. An wen die Stadt Stuttgart dann verkauft, ist Sache der Stadt. Das ist ja gerade das Positive an der ganzen Konstellation. Niemand zwingt die Stadt an jemanden zu verkaufen, der kein für die Stadt passendes Konzept aufweisen kann. Der Gemeinderat hat hier einen großen Einfluss. Hier wird viel Angstmacherei betrieben.
  Auch können die Zinsen von 2009–2020 wohl nicht so einfach mit den Projektkosten von 4,088 Mrd. Euro verrechnet werden, weil auch diese vor 2020 anfallen und nicht verzinst werden. Die Zinsen bis 2009, als der Finanzierungsvertrag geschlossen wurde, waren aber nur 245 Millionen Euro, nicht 810 Millionen.
  Es ist außerdem nicht richtig zu behaupten, dass der Grund und Boden, den die DB AG an die Stadt verkauft hat, zuvor der Bahn einfach so „geschenkt“ wurde im Sinne einer Schenkung. Vielmehr gingen die Flächen im Zuge der Bahnreform – die übrigens durch den Bundestag Mitte der Neunziger vollständig demokratisch legitimiert wurde – in den Zuständigkeitsbereich der Bahn über.
• Wenn die Bahn illegale Grundstücksgeschäfte mit den Flächen des alten Güterbahnhofs oder dem A1-Gelände betrieben haben soll, frage ich mich, warum deswegen die Bahn in der Vergangenheit niemand anzeigte. Solange die Bahn nicht dafür von Gerichten abgekanzelt wurde, ist dieser Punkt nicht mehr wert als heiße Luft.
  Außerdem darf man sich fragen, wieso Leute, die bilanztechnisch nicht gerade durch präzises Vorgehen auffallen, zwischen Grundstücken, die der Bahn gehören und solchen, die als Eisenbahnsondervermögen zu werten sind, unterscheiden. Denn da die DB AG zu 100% dem Bund gehört, sind doch Verschiebungen von Grundstücken zwischen Bahn und Eisenbahnsondervermögen unter dem Strich doch belanglos, weil beides auf den Bund entfällt, oder etwa nicht??? Man darf mit der Formulierung „am Steuerzahler vorbeigeschoben“ zu Recht an übelste Stimmungsmache denken.
• So wie ich die Finanzierungsvereinbarung lese (http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/4000/14_4382_d.pdf, Seite 14), sind die im Video erwähnten 112 Millionen, die der Flughafen im Jahr 2008 gezahlt hat, bereits in den Aufwendungen für den Flughafen mit eingerechnet. Den Kostenbalken des Flughafens daher zu erhöhen, ist schlichtweg falsch, da somit Kosten doppelt berücksichtigt werden würden. Dabei existiert – entgegen anderslautender Aussagen – sehr wohl eine Gegenleistung für den Flughafen in Form eines Gleisanschlusses, der den Flughafen insbesondere mit Blick Richtung Osten (Region Ulm und um Ulm drumrum) massiv aufwertet.
  Die Flughafen Stuttgart GmbH ist zudem eine eigenständige Gesellschaft mit ihrem eigenen Bilanzkreislauf. Daher können die Aufwendungen des Flughafens nicht – wie später im Video gezeigt – einfach direkt auf die Landeskosten umgelegt werden, auch, wenn das Land BW Mitgesellschafter ist.
• Die Wortwahl „Mehrverkehr im Rahmen von Stuttgart 21“ soll wohl suggerieren, dass es für die durch das Land gezahlten 300 Millionen Euro in den Jahren 2001–2010 keine Gegenleistung gab. Die zusätzlichen Züge, die ja wohl fuhren, sind meiner Auffassung nach aber sehr wohl als Gegenleistung zu verstehen.
  Weiterhin ist es zwar korrekt, dass Direktvergaben nicht mehr in der Weise zulässig sind, wie sie damals stattfanden. Aber es ist zu bedenken, dass die Rechtsprechung im Jahr 2001 einfach noch nicht soweit war. Daher kann man Stefan Mappus als damaligem Verkehrsstaatssekretär keinen Strick daraus drehen, diese besagten Mehrverkehre nicht ausgeschrieben zu haben.
• Die Kosten, die z.B. durch den Umbau am U‑Bahn-System in Stuttgart entstehen, sind sehr wohl in die Gesamtkalkulation des Projekts eingepreist. Siehe dazu auch die Berichte bezgl. der Kreuzungsvereinbarungen zwischen der SSB und der DB AG. Weiterhin wird bei einem Projekt einer solchen Größenordnung in keinster Weise „vorsichtig geschätzt“!
• Selbstverständlich hat die DB AG in Stuttgart die Investitionen heruntergefahren, nachdem geplant war, dass S21 umgesetzt werden soll. Das ist nicht verwerflich, denn ich renovier ja auch nicht mein Haus, wenn absehbar ist, dass es in 10 Jahren abgerissen werden soll. Da hilft es auch nicht zu jammern „aber man hätte doch…“ Wichtig ist, sich anzuschauen, wo man JETZT steht und was man machen kann.
  Zudem hatte die Bahn in der Vergangenheit die gesparten Gelder nicht irgendwo versickern lassen. Nein, ganz im Gegenteil! Die durch den Investitionsstopp gesparten Gelder wurden separat verbucht, um im Falle eines Abbruchs von S21 in Stuttgart investiert zu werden. Nur: Als Ende 2009 absehbar war, dass Stuttgart 21 gebaut wird, konnte der DB Konzern diese Rückstellungen auflösen und diese an anderer Stelle ausgeben. (Ich hätte mich hier genauso verhalten) Somit sind diese Gelder nicht mehr verfügbar, sie sind quasi verfrühstückt. Daher sind die Verluste, die durch einen Abbruch von S21 entstehen würden, nicht in den Bahnbilanzen etatisiert, womit dieses Geld dann bei der Beschaffung von ICEs fehlen würde. (Die ICEs muss die Bahn aus eigener Tasche finanzieren, da der Fernverkehr eigenwirtschaftlich betrieben wird.)
• Die Stationsgebühren kommen selbstverständlich nicht nur der einen Station zu gute, für die die Gebühren erhoben werden. Es ist nicht so, dass für jeden Bahnhof eine Art Konto existiert, auf das die Stationsgebühren der einen Station fließen würden und mit dem dann die anfallenden Kosten dieser Station zu decken seien. Ich sehe hier ein grobes Unverständnis des Machers des Videos bezüglich des Verhaltens der DB Netz AG bzw. DB Station&Services. So darf man nicht rechnen!!! Oder anders herum: Wenn man so rechnen würde, könnten immer nur die großen Bahnhöfe in Deutschland ausgebaut werden, da an den kleineren Haltepunkten nie genügend Stationsgebühren anfallen würden, um dort was bewegen zu können.
  Wie hoch die Stationsgebühren zudem sind, ist in erster Linie nicht eine Frage des baulichen Zustands, sondern der Einteilung der Stationen in unterschiedliche Kategorien. So gilt beispielsweise der Stuttgart Hbf als Bahnhof der „Kategorie 1“, wofür in BW momentan 14,87 € zu zahlen sind. Für einen Halt in Ulm werden hingegen nur 11,87 € berechnet, da dieser Bahnhof in der „Kategorie 2“ geführt wird. Bei Mannheim und Heidelberg handelt es sich übrigens auch um „Kategorie 2 Bahnhöfe“. Und was muss man dort zahlen? Richtig: 11,87 €. (Der einzige Bahnhof in BW, der außer Stuttgart ebenfalls in die Kategorie 1 fällt, ist nebenbei Karlsruhe. Auch hier muss man – wie in Stuttgart – 14,87 € berappen.)
• Zur Bebauung im A1-Gebiet sage ich folgendes: Ob die DB AG der Stadt Stuttgart die Fläche A1 verkauft oder an einen anderen Investor (LBBW), ist Angelegenheit der DB AG und nicht des Landes, der Stadt Stuttgart oder sonst jemandem. Es gilt das Grundprinzip des Gewinninteresses des Unternehmers. Dass die Bahn in Form einer Aktiengesellschaft so arbeiten muss, ist nicht Sache der Bahn, sondern der Politik. Hier ist an Herr Mehdorn zu erinnern, der unter rot/grün 1999 ins Amt gehoben wurde und der den Auftrag hatte, die Bahn an die Börse zu bringen.
  Da das A1-Gelände zudem unabhängig von S21 frei wird, ist es falsch, diesen Posten überhaupt mitzubilanzieren.
• Dass der Bund mit 1,229 Mrd. beteiligt sein, ist eine zu pauschale Aussage, die leicht verzerrend wirkt
  a) So zahlt der Bund nur einen 564 Millionen Fixbeitrag für den Anschluss des Bahnknotens an die NBS Wendlingen–Ulm. Dem Bund ist somit egal, ob jetzt in Stuttgart S21 oder ein wie auch immer geartetes K21 käme, sofern eine Anschlussstrecke zur NBS benötigt wird. Auf diesen Umstand stützen sich die Kritiker, wenn sie behaupten, die Bundesgelder stünden variantenneutral zur Verfügung.
  b) Bei dem Rest (1.229 – 564 Millionen) handelt es sich um Gelder, die teilweise aus Regionalisierungsmitteln und anderen Töpfen kommen – also Geldern, die eh dem Land BW zustehen.
  Diese feine Unterscheidung ist fundamental wichtig in der Kostendiskussion! Denn nur die 564 Millionen könnten außerhalb des Landes BW verbaut werden. Wenn also ein Kritiker behauptet, der Bund könnte die ganzen 1.229 Millionen z.B. doch in die Hinterlandanbindung der Häfen stecken, kann man ganz klar sagen „Lügenpack!“. Und selbst wenn jemand meint, man könne doch wenigstens die 564 Millionen sinnvoller anderswo in Deutschland ausgeben, muss derjenige sich fragen lassen, wie er denn sein geliebtes K21 finanzieren will. Denn das Land scheidet nach Aussage der Grünen als Finanzier für ein solches Projekt ja aus, da dies angeblich verfassungswidrig sein soll.
• Die Finanzierung steht bis zur Marke von 4,521 Mrd. Euro. D.h. bis dahin ist die Aufteilung der Kosten vertraglich fixiert. Erst dann müsste man sich zusammensetzen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Kosten zwischen 4,1 und den 4,521 Mrd. sich bewegen. Denn dafür gibt’s ja den Risikotopf.
  Die 5,3 Mrd. € gem. Bundesrechnungshof basieren ferner auf einem veralteten Sachstand von 2008. Zudem enthält dieser Bericht sachliche Mängel, was jedoch durch das Kommunikationsbüro schon richtiggestellt wurde.
• Noch eine Frage zum Schluss: Wenn Vieregg und Co. doch sooo präzise rechnen würden, warum konnten die drei Sachverständigen, die übrigens vom Aktionsbündnis akzeptiert wurden, keine Anhaltspunkte dafür erkennen, dass die Kosten grob unterschätzt wären???

Vielen Dank an Felix Dschnung!