Eine Ausgabe des Grundgesetzes, aufgenommen am 19.4.1999. Das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wird in diesem Jahr 50. Es wurde am 8.Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat angenommen und trat am 24.Mai in Kraft. Das Verfassungswerk legt in 15 Abschnitten die staatliche Grundordnung fest  - von den Grundrechten über die Regelung der Staatsform, der Verfassungsorgane, der Rechtssprechung, des Finanzwesens und des Verteidigungsfalls.

Im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (Art. 5 GG) steht folgendes.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Dies haben aber manche Politiker falsch verstanden.

Am 13.5.2016 wird ein neuer Landtag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.

Der SWR – Südwestrundfunk – lud daraufhin alle „etablierten“ und aussichtsreichen zu einer „Elefantenrunde“. Dort sollten über deren Programme und Pläne diskutiert werden.

So gut, so schön.

SPD wohin

Die SPD maulte jedoch laut herum. Sie wollten nicht auftreten bzw. teilnehmen, wenn auch die AfD – Alternative für Deutschland – teilnehmen dürfte.
Die AfD ist eine zugelassene Partei und gilt als Kandidatin, die die Fünf-Prozent-Hürde nehmen und ín den Landtag Baden-Württembergs einziehen wird. Umfrageergebnisse bzw. Prognosen liegen zwischen acht und fünfzehn Prozent der Wählerstimmen.

Nun meinte die SPD auf den SWR den Druck erhöhen zu müssen, was dann auch – leider – gelang.
Der SWR lud die AfD aus. Dummerweise gab der SWR kurz danach auch zu, dass dies auf Druck der SPD – und einiger Grüner – geschehen war.

Der SWR – Die Pressefreiheit ist wie oben ersichtlich, gewährleistet per Grundgesetz – lädt relevante Parteien zur „Elefantenrunde“ ein. Die SPD beschwert sich und der SWR lädt die „Persona non grata der SPD“ aus.

Dies ist in zweierlei Hinsiicht undemokratisch.

Da in Rheinand-Pfalz ebenfalls am gleichen Tag Landtagswahl ist, hat die dortige SPD auch schonmal angekündigt, dass sie an keinen Diskussionen teilnehme, bei denen auch die AfD geladen sei. Auch hier ist übrigens der SWR zuständig.
Auch die Landeschefin von NRW, Hannelore Kraft, rief schon mal prophylaktisch das Gleiche.

Die SPD hat nebenbeibemerkt kein Problem, wenn die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ dabei ist.

Als vor knapp fünf Jahren in Baden-Württemberg die CDU-FDP-Regierung durch die Grüne-SPD-Regierung abgelöst wurde, war die neue und immer wiederholte Phrase „Zuhören und gehört werden“.
Dies wurde bei jedem noch so kleinen Disput als Fingerzeig hervorgehoben.
Zugehört hat niemand von der neuen Regierung, obwohl die Baden-Württemberger oft genug laut waren, um gehört zu werden.

Nun beweist die SPD mal wieder, wie sie auf das Volk hört. Man kann eine zugelassenen Partei, die zudem noch große Chancen hat, ins Parlament einzuziehen, nicht einfach ignorieren.

Malu Dreyer, amitierende Landeschefin von Rheinland-Pfalz, hatte anlässlich des Hambacher Disputs gesagt: „Ich halte es – bezogen auf die AfD – übrigens für wichtig, dass man diese Partei durchaus ernstnimmt und ihr deutlich Paroli bietet, anstatt sie bloß zu ignorieren.“

Ebenso posaunt Nils Schmid, amtierender stellvertretender Landeschef von Baden-Württemberg, bei jeder größeren Versammlung heraus, es sei so einfach, der AfD die Segel aus dem Wind zu nehmen, wenn es darauf ankommt, zieht er sich aber lieber in die Heul-Ecke zurück und schmollt.

Er und die SPD scheinen wohl Angst zu haben, dass ihnen nicht gelingt, der AfD Paroli zu bieten.

Feige!

Das Verhalten der SPD und das Druckausüben ist sehr undemokratisch und zeigt, dass die SPD die Pressefreiheit aushebelt.
Der SWR spielt dabei leider mit.

Malu Dreyer, die sich ja auch öffentlich sehr laut gegen die Auftritte der AfD bei öffentlichen Diskussionen und der „Elefantenrunde“ ausspricht ist nebenbeibemerkt Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder.

Sie sollte – wie ihre SPD-Genossen – wissen, was Pressefreiheit bedeutet.

Sollte!


Ein Kommentar zu Die Pressefreiheit und die Sozis

  • Da gebe ich Ihnen recht.
    Es ist in dem Artikel nicht heraus gekommen, was genau ich meinte.
    Wenn die SPD nicht will, hätte sie nicht kommen sollen, anstatt auf die SPD einzugehen und die AfD auszuladen.
    Ich gebe dem SWR in erster Linie die Schuld, dass er sich unter Druck setzen lässt..
    Das wollte ich eigentlich klarmachen. Wollte ! 🙂

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Kalender
August 2017
M D M D F S S
« Jul    
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  
Suchen und Finden
Mitglied im EPF

Dietmar Schneidewind ist Journalist bei der European Press Federation

Wetter Wetter Wetter
Aktuelle Kommentare
  • Gerhard Singheiser: "Herzlichen Glückwunsch zu eurem 2. Hochzeizszag. Weiterhin viel Liebe , Glück und in den Sozalnetzen kluge und aufklärende Kommentare. Besonders beglückwünschen möchte ich auch CORA,... "
       vom
    8. August 2017
  • Gerhard Singheiser: "Im Normalfall stimmt das, dass jeder das erntet was er sät. Leider gibt es Fälle in denen ungesät aber geerntet wird. Hoffentlich kommt die Rechnung... "
       vom
    31. Juli 2017
  • Sabine Schneidewind: "Dank Dir m Herzbeben <3 hab dich unendlich lieb m Schatz <3 "
       vom
    1. Juli 2017
  • Franz-Josef Baumann: "Wir (18-köpfige Gruppe) hatten bereits am 20.03.2017 eine Stocherkahnfahrt für den 27.05.2017 von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr gebucht. Am 27.05.2017 06.31 Uhr wurden wir... "
       vom
    10. Juni 2017
  • Gerhard Singheiser: "Ich freue mich, dass Ihr es geschafft habt. Leider war ich beim ersten mal nicht dabei. Kann ich die Frequenzen bekommen? Ich wünsche Euch viel... "
       vom
    2. Januar 2017
  • Syntronica: "Da gebe ich Ihnen recht. Es ist in dem Artikel nicht heraus gekommen, was genau ich meinte. Wenn die SPD nicht will, hätte sie nicht... "
       vom
    11. Oktober 2016
  • Rolf Weichert: "Hat die CDU,CSP,Güneudn FDP diese Anschläge ? Das nein zum Untersuchungsausschuß Linksextremismus macht mich in diesem Punkt hellhörig auf das Risiko das ich mich irre! "
       vom
    11. Oktober 2016
  • Michael Kopp: "Jeder Mensch der klar denken kann kann nicht für diese Frau sein! Ich kann mich nicht hinstellen und sagen " ohhh,die armen Flüchtlinge " ...und... "
       vom
    1. Oktober 2016
  • Älter »    
Schlagworte und Stichworte
  • Archiv(e)