In einigen Foren, Blog, Nachrichtenseiten und Onlinemagazinen wird berichtet, das Schäuble plane, das Grundgesetz dementsprechend zu ändern, dass die Bundeswehr auch im Inland gegen Terrorismus einzusetzen.

Die SPD stellt sich und hat sich dagegen gestellt und positioniert sich auch medienwirksam gegen die Pläne Schäubles.

Dies ist mal wieder ein Beispiel dafür, wie genau es (etablierte) Parteien mit der Wahrheit nehmen.
Die Sache mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inland bei besonderer Schwere einschließlich der Grundgesetzänderung steht in der Koalitionsvereinbarung der CDU und SPD.

Warum hat sie es überhaupt zugelassen, dass dieser Punkt im Kolalitionsvertrag steht?
Weil es nur darum geht, an die Macht zu kommen, also niedrige Beweggründe.

Die Bundestagswahl ist insbesondere eine Wahl über den Erhalt des Grundgesetzes.

Nachtrag:
Die Guido Westerwelle hat übrigens vor einigen Tagen gesagt, die FDP würde sich weiteren Sicherheitsgesetzen nicht verweigern.