Eine Erhebung unter Wahlberechtigten, die am 27.9.2009 die Bundesregierung wählen dürfen, hat zu Tage gefördert, dass mehr als ein Drittel eben dieser potentiellen Wähler nicht weiß, welche Parteien die Regierung bilden.
Wissen diese potentiellen Wähler dann auch nicht,  was die Regierung in den zurückliegenden Jahren getan hat?

Wohl nicht!

Vor der Wahl der momentanen 16. Regierung unter Angela Merkel hat die CDU gesagt, sie wolle die Mehrwertsteuer von derzeit 16 Prozent auf 18 erhöhen.
Die SPD, zu der Zeit noch an der Regierung, hatte sich strikt gegen jegliche Mehrwertsteuererhöhungen ausgesprochen.
Ebenso sprachen sich sowohl die CDU gegen eine große Koalition mit der SPD aus, als auch die SPD mit der CDU.
Nach der Wahl koalitierten CDU und SPD und bildeten die Regierung.
Ebenso schufen sie ein mathematisches Phänomen.
Der Mittelwert zwischen 16 Prozent Mehrwertsteuer, wie sie laut SPD vor der Wahl versprochen bleiben sollte, und 18 Prozent, wie von der CDU es vorhatte, ergaben dann eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent.
So ging es dann auch weiter.
Franz Müntefering wurde in einer Diskussionsrunde deswegen angesprochen, sagte aber: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“

Ebenso ging es aber seitens der CDU so weiter.
Die SPD brachte ein Gesetzesvorhaben ein und die CDU verweigerte sich einige Zeit, stimmte dann aber doch zu.
So ging es weiter.

Wen soll man eigentlich wählen?

Peinlich wird es, wenn die CDU und SPD jede/r für sich behauptet, sie hätten hervoragende Regierungsarbeit geleistet.
Die Regierung besteht bekanntlich aus CDU und SPD, das wollen wir nicht vergessen.

Wir erinnern uns an ein „großes Projekt“ namens Vorratsdatenspeicherung!

Dies bedeutet, dass alle Internet-Service-Anbieter – sog. Service-Provider –  gesetzlich verpflichtet sind, alle Aktivitäten und Transaktionen der Mitglieder bzw. Kunden ein halbes Jahr auf Vorrat  zu speichern.
Dies gilt für

• Internetzugänge bzw. –verbindungen
   – Wann jemand ins Internet gegangen ist, wie lange und auf welchen Seiten er war.
• E-Mails
   – Wer, wann, was an wen geschickt hat.
• Mobiltelefone
   – Wer, wann, wie lange mit wem telefoniert hat.
   – Ort und Uhrzeit, wo das sich das Mobiltelefon befindet,
      auch wenn man nicht damit telefoniert hat
   – Wer, wann, was an wen per SMS/MMS verschickt hat.
• Forernbeiträge
   – Wer, wann, was geschrieben hat.
• und viele andere Aktivitäten und Transaktionen

Die CDU – besonders hat sich Terror-Paranoiker Schäuble hervorgetan – hat die Vorratsdatenspeicherung eingebracht.
Bei der Vorratsdatenspeicherung spielt es keine Rolle, ob die Daten eines unbescholtenen oder (potentiellen) kriminellen Bürgers gespeichert werden. Die Aufzeichnung ist also verdachtunabhängig, also jeder ist verdächtig.
Falls irgendjemand als kriminell eingestuft wird, kann man also im Idealfall noch ein halbes Jahr in die Vergangenheit hinein sehen, was er alles gemacht hat.
Die SPD hat sich lange Zeit dagegen gesträubt, doch dann ist sie eingeknickt.

Das Gleiche gilt übrigens für den sog. Bundestrojaner.
Im Zuge der Terrorimusbekämpfung und Bekämpfung von Kriminalität wurde der Polizei erlaubt, auf Computern von Verdächtigen ein Überwachungsprogramm – einen sog. Trojaner („Trojanisches Pferd“) – einzuschleusen, das aufzeichnet, was der Verdächtige tut.
Auch dagegen hat sich die SPD gegen die CDU gewehrt, ist aber schließlich eingeknickt.

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat zusammen mit CDU-Mitglied Seehofer ein neues „Konzept“ für das Gesundheitssystem ausgearbeitet.
Die CDU hat permanent auf Schmidts Vorschlag eingeschlagen, obwohl Seehofer der Sprecher des Gremiums war, das diesen Gesetztesentwurf erarbeitet hatte.
Seehofer hat, nachdem die Reform abgesegnet war, so getan, als wäre das Gesetz einzig und allein aus Schmidts Feder entstandenund hat sich permanent dagegen ausgesprochen.

Das gleiche gilt für viele andere Vorhaben.
Die CDU hat der SPD den schwarzen Peter zugeschoben, andersherum die SPD der CDU.

Die Opposition (die FDP , die Linksfraktion und die Grünen) haben reaktionär auf die Regierung eingeschlagen, weil sie ja in der Opposition waren und sind, zugestimmt haben sie aber bei einigen Gesetzesvorhaben, die sie angeblich abgelehnt hätten, doch, denn sonst wären manche Konstellationen und Abstimmungsergebnisse  nicht möglich gewesen.

Summa summarum steht also fest, dass die Parteien nichts taugen.

Zum einen ist es die Bürgerferne, die die Parteien und Politiker auszeichnet.
Den Bürgern wird alles Mögliche versprochen, damit man gewählt wird. Man stellt sich auch schon mal gegen die Meinung der Partei, macht dann aber doch, was am bequemsten ist – am besten für die Karriere – und nickt alles ab.
Dabei spielt besonders eine Rolle, dass man auch bestimmte „Freunde“ im Auge behält.
Politiker A will Gesetz 123 durchboxen und ist auf die Stimme von Politiker B angewiesen, der wiederum Gesetz 456 durchboxen will.
So stimmt Politiker A dann für das Gesetz 456, obwohl er dagegen ist, damit sein Gesetz 123 von Politiker B unterstützt wird. Ob er bei Wahlauftritten seinen Wählern gesagt hat, dass Politiker B sein erklärter Feind ist, spielt dabei keine Rolle. Es passiert irgendwann, dass Politker B nicht mehr so wichtig ist. Dann kann man wieder gegen ihn stimmen, weil man vor den Wählern ja groß und breit gegen Politiker B getönt hat.

Es geht im Prinzip um Vorteilsnahme und Schieberei, also um Machterhalt!

Dabei spielt, wie gesehen, auch keine Rolle, was man versprochen hat.

Man kann sich sowieso immer auf die Stammwähler verlassen.
Dies ist die Gruppe, die völlig unreflektiert immer und immer wieder die gleiche Partei wählt. Dabei ist egal, was die Partei überhaupt macht.

Einmal Stammwähler, immer Stammwähler!

Wenn man sein Wort bricht, spielt das für die Stammwähler keine Rolle, denn sie wählen gehirnuntätig und blind immer das Gleiche.

Sie sind also zu faul, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Was soll man denn nun wählen?

Auf jedenfalls nicht rechts bzw. braun!

Also weder die NPD, DVU, Republikaner noch anderes rechtes, braunes Gesocks wählen!

Um den großen etablierten Parteien eins auszwischen, sollte man kleine Parteien wählen.
Davon gibt es genug.
Religiöse Wahlcliquen, Interessenverbände, radikale Gruppen etc.

Schauen wir nach hinten, also in die Vergangenheit!

In den hinter uns liegenden Jahren wurden die Bürgerrechte permanent eingeschränkt.
Einerseits passierte dies durch Überwachungen, wie z.B. solche scheinbar banalen Dinge wie Überwachungskameras an sog. Brennpunkten.
Durch bestimmte Programme können Kameras aus einer Masse bestimmte Menschen erkennen.
Theoretisch könnte man herausbekommen, wer, wann, wo hingelaufen ist.
Verbunden mit der Vorratsdatenspeicherung weiß man dann z.B. dass ein bestimmter Bürger von hier nach dort gelaufen ist, kurz im Internet-Café war, dort und dort hin E-Mails versandt hat, mit dem und dem telefoniert hat und ähnliches.

Das wäre fatal, aber mit den momentanen technischen Mittel durchaus machbar.

Unsere Freiheit und Unangestastheit wird permanent ausgehöhlt, was man stellenweise nicht mal bemerkt.
Es gibt eine schöne Analogie zu Fröschen.
Setzt man einen Frosch in einen Topf mit kaltem Wasser, bleibt er sitzen. Setzt man ihn jedoch in heißes, springt sofort hinaus. Setzt man ihn aber in einen Topf mit kaltem Wasser und erhitzt dieses langsam, bemerkt er dies nicht und bleibt sitzen. Wenn das Wasser richtig heiß ist, ist der Frosch schon tot.
Dies ist bei der Einschränkung von Freiheit und Bürgerrechten in einer Gesellschaft genauso.
Wenn die Freiheit langsam aber stetig eingeschränkt wird, bemerken es kaum welche.

Ausgehend von den Bombenanschlägen in Amerika wurde weltweit Terroralarm geschlagen.
Aus Angst vor Terroristen wurden Gesetze verschärft, neue „Notfallgesetze“ erlassen.
In Amerika geht es – im Rahmen des sog. „patriot acts“ – sogar so weit, dass Bibliotheken der Polizei übermitteln müssen, wer welches Buch ausgeliehen hat.
Flugdaten werden mehrfach geprüft, wobei der Datenschutz erst mal außenvor bleibt.
Die USA hat auch Zugriff auf deutsche Bankdaten, weil man ja angeblich sehen könnte, ob Terroristen Geld hin und her schieben.
Dies ist alles schön mit der Bundesregierung abgeklärt.

Internetkontrollmechanismen werden aber auch von der Musikindustrie gefordert.
Die Musikindustrie hat den Aufsprung in Sachen MP3, einem portablen Musikformat, verpasst und verbreitet permanent die „Theorie“, dass die Musikindustrie deswegen am Boden liege.
Es liegt an den Eintagsfliegen, die sie erzeugt und von deren „Stars“, die noch bevor sie jeder kennt, in der Versenkung landen.
Wenn es nach der Musikindustrie ginge, würde jeder, der Musik „tauscht“, angezeigt und vors Gericht gebracht.

Der deutsche Staat – allen voran Schäuble – fordern die Internetüberwachung, wie oben beschrieben.
Aber es geht noch weiter.
Im Reisepass sind Fingerabdrücke des Besitzers abgespeichert. möglicherweise auch (bald oder schon?) mehr.
Dies soll mit dem neuen Personalausweis auch kommen.

Was als LKW-Mautsystem eingeführt wurde, soll auch bald dazu benutzt werden, Verfolgungen aufzunehmen.
Dazu ist allerdings die PKW-Maut auch nötig.
Über das Mautsystem kann man sowieso schon nachvollziehen, wer wohin gefahren ist, zumindest auf der Autobahn.

Der „Bundestrojaner“ kommt. Das ist beschlossene Sache.
Wenn ein Krimineller etwas an seinem Computer macht und sich in der Materie auskennt, ist er nicht so blöd und lädt ein Programm herunter, was ihm vorgegaukelt wird, denn der Bundestrojaner kommt ja nicht von alleine auf dem Computer.

Die Internetsperre ist eine neue Sache.
Sie soll Kinderpornos im Internet verhindern.
Die Polizei pflegt eine Liste mit einschlägigen Seiten, auf denen Kinderpornos zu bekommen oder anzuschauen sind.
Wenn jemand auf diese Seiten zugreifen will, kommt er nicht auf die gewählte Seite, sondern auf eine Seite mit einem „Stopp-Zeichen“, dass ihn sagt, dass er Illegales vorhatte.
Die Sperre lässt sich sehr einfach umgehen, ist für Kriminelle also keine Hürde.
Der BKA-Präsident warnt allerdings davor, die Sperre zu umgehen, weil es ein Rechtsverstoß sei.
Schwammig wird es, denn er sagt, es könne passieren, dass die Leute, die die Sperre umgingen, irgendwann mal im Fokus der Ermittlungen gelangen könnten.

Könnten!

Man sollte die Kinderpornoseiten löschen und nicht sperren.

Weiter geht es mit biometrischer Erfassung der Fingerabdrücke a ⅼ l e r Bürger.
Dies wurde schon gefordert.

Die etablierten Parteien machen Versprechungen, dass alles viiieeel besser wird, lassen sich wählen und üben sich dann in nachwahlabendlicher Amnesie.

Es bringt also nichts, die etablierten Parteien zu wählen.
Wählte man sie, bekämen sie pro Stimme Wahlkampfkostenrückerstattungen.
Bekämen sie keine Wahlkampfkostenrückerstattung täte es ihnen weh.

Kleine Parteien sollte man wählen!

Momentan gibt es allerdings nur eine Partei, die die Überwachung und Einschränkung der Bürgerrecht aufheben will.

Die Piratenpartei.

Diese engagiert sich sich besonders für:

• Die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung und Überwachung
  Bürger dürfen nicht weiter in gleichen Kontextals wie potentielle Verbrecher pauschaliert werden.
• Informelle Selbstbestimmung
  Es muss gewährleistet sein, dass jeder Bürger – nicht nur – auf Verlangen unentgeldliche Auskünfte von sog. Auskunfteien erhalten kann.
  Er darf bestimmen können, was über ihn gespeichert wird, niemand anders.
• Recht auf Bildung für alle
  Jeder hat ein Recht auf Bildung, nicht nur die, die es sich leisten können.
  Zudem sollen alle Bildungsquelle offen sein.
• Gläserne Politik(er)
  Die Politiker sollen offen darlegen, was genau sie machen, denn schließlich sind sie dem Bürger verpflichtet.
• Modifikation des Urheberrechts
  Im Zuge der modernen Informationsbeschaffung ist der Gedanke des „geistigen Eigentums“ überholt.
  Es darf nicht weiter sein, dass Privatkopien, z.B. von CDs, Videos etc., strafbar sind.
• Patentrecht einschränken
  Das Patent auf Gene u.ä. soll abgeschafft werden.
  Patente hemmen Entwicklungen.
  Im medizinischen Bereich darf es keine Patente geben, denn Gesundheit ist ein höheres Gut und darf nicht Wirtschaftsinteressen unterliegen.

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