Wenn es nach der Handvoll astrogeturfter Stuttgart-21-Gegnern geht, wäre S21 schon längst gestoppt, revidiert und der alte Bahnhof wieder rückgebaut.
Die Realität sieht allerdings anders aus!
S21 wird (weiter) gebaut.
Die Grünen aus Baden-Württemberg, allen voran Ministerpräsident Kretschmannm haben ja vor der Wahl versprochen, S21 zu stoppen.
Am 12.5.2011 wurde der neue Ministerpräsident vereidigt.
Abends war er zu Gast bei „Was nun?” im ZDF.
Wie schon seit dem offiziellen Wahlsonntag, den 27.3.2011, an dem er als Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewählt wurde, hat Kretschmann wie seine „Protagonisten” der grün-roten „Regierung” die „Sache Stuttgart 21″ relativiert.
Das Hauptargument war(en) ja die Kosten, die explodieren könnten und die „magische Grenze” von 4.5 Milliarden Euro sprengen könnten.
Diese „Grenze” wurde immer und immer wieder als Stopp-Argument genannt, was aber plötzlich bei „Was nun?” in einem etwas anderem Licht strahlte.
Kretschmann relativierte nämlich dementsprechend, indem er der Bahn als Bauherr den „Schwarzen Peter” zuschob und sich herausredete, dass es beim Überschreiten der „magischen Grenze” keine Zuschüsse mehr vom Land gebe. Wenn die Bahn nun aber – klarer Fall ! – weiterbauen wolle, müsse sie die Mehrkosten selbst tragen bzw. andere Investoren finden.
Ebenso schoss er sich mal wieder auf den „undemokratischen Vorgang des Volksentscheids” ein. Dieser sei laut Kretschmann undemokratisch, weil mindestens 30 Prozent der Bürger Baden-Württembergs am Volksentscheid teilnehmen müssten, damit dieser erstmal legitim sei.
Dabei spielt keine Rolle, wie abgestimmt wird, denn wird die „Quorumgrenze” unterschritten, ist der Volksentscheid – auch wenn 99 Prozent der Teilnehmenden gegen eine Sache entschieden – nicht legitim und somit also abgelehnt.
Angeblich hätten die Grünen zusammen mit der SPD einen Gesetzesentwurf eingebracht, in dem es gar kein „Quorum”, also Mindestteilnehmer, geben solle.
Dies hieße, wenn die Autoren dieses Blogs einen Volksentscheid herbeiführten, z.B. dass S21 unter welchen Konditionen auch immer weitergeführt würde, und sie die einzigen Teilnehmer wären und darüberhinaus auch noch „Pro” stimmten, wäre der Volksentscheid legitim und gültig bzw. zu 100 Prozent angenommen bzw. entschieden.
Auf die Nachfrage, warum die Grünen die auf der Initiative der CDU und FDP zu senkenden Quote von 30 Prozent auf 25 Prozent abgelehnt hätten, blieb Kretschmann der Antwort schuldig.
Abgesehen von der Widersprüchlichkeit Kretschmanns zu S21 leuchtet der neue Verkehrsbehinderungsminister Winne Winfried Hermann auch nicht gerade, was dieses Thema angeht.
Hermann, selbst deklarierter vehementester S21-Gegner, sieht jede „Bewegung” als Beweis an, S21 würde gestoppt.
Anfang der Woche hat der Gesamtprojektleiter von S21, Hany Azer, seinen Rücktritt bekanntgegeben.
Er wurde permanent angefeindet und wurde mit dem Tode bedroht, woraufhin er bis zu seinem Rücktritt nur noch unter hohem Personenschutz arbeiten konnte.
Hermann sieht dies genauso wie der grüne Wölfle als „Abbrechen von Mosaiksteinen am Werk S21″ an.
Hermann ist ja auch für seine Tatsachenverdrehereien bezüglich S21 bekannt.
Laut Schlichtung muss S21 fähig sein, 30 Prozent mehr Züge in Spitzenzeiten (von 7 Uhr bis 8 Uhr) abfertigen zu können als der noch bestehende Kopfbahnhof. Dies wären 49.
Hermann behauptet aber – weswegen auch immer – dies stimme nicht und der Tiefbahnhof S21 müsse 57 Züge abfertigen können.
Weiterhin ist es für ihn sowieso klar, dass S21 durch den Stresstest falle und somit zum Scheitern verurteilt sei.
Ein weiterer Angriff auf die Bahn und den S21-Befürwortern von seiner Seite ist, dass Hermann mal wieder seine „Lügenpack”-Keule aus dem grünen Parkschützer-Sack holt und der Bahn unterstellt, sie pfusche beim Stresstest.
Deswegen will er erwirken, dass sich die Bahn, die sowieso schon von den S21-Gegnern vorgeschlagenen Firma SMA – ein Unternehmen, das im Bereich Verkehrbegutachtung und ‑beratung tätig ist – überwacht wird, nun auch mit den sog. Parkschützern an einen Tisch setzen soll, damit die Parkschützer live beim Stresstest dabei sind, damit niemand betrügen könne.
Er stimmt mal wieder das Lied „Laien und Unwissende überwachen Spezialisten” an.
Er will ja weiter einen Baustopp, obwohl ihm klar sein sollte, dass jeder Tag, die Preise von S21 in die Höhe treibt.
Naivität scheint ihn zu beherrschen, wenn er palavert, dass die Bahn bis zum Volksentscheid den Bau weiterhin stoppen solle, dass Land aber als „Auftraggeber” des Baustopps keine Kosten und Folgekosten dafür übernehmen wolle.
Er redet sich heraus, dass die Bahn eben ein risikoreiches Projekt gestartet habe.
Die Firma Züblin, die den Rohbau des Tiefbahnhofs bauen will, hat neben anderen ein Angebot eingereicht, das wahrscheinlich den Zuschlag erhält, doch wenn weiter hinausgezögert wird, ist Züblin ab Mitte / Ende Juni nicht mehr an seinem Preisen gehalten und kann neue bezüglich höherer Rohstoffpreise kalkulieren.
Welche hellseherischen Fähigkeiten Hermann sonst noch hat, weißt man nicht.
Es sind aber eher dunkelseherische Fähigkeiten.
Die SPD hält sich momentan bedeckt und sagt nichts zu S21.
Das sollte vor allen den S21-Gegnern zu denken geben!
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