Standpunkt

Standpunkte, Kommentare, Meinungen

„Als zum erstenmal das Wort «Friede» ausgesprochen wurde, entstand auf der Börse eine Panik.
Sie schrien auf im Schmerz: «Wir haben verdient! Lasst uns den Krieg! Wir haben den Krieg verdient!»“

Karl Kraus, Aphorismen


Dieter Graumann, Vize des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat gefordert, dass Ministerin Wieczorek-Zeul wegen ihrer kritischen Haltung bezüglich des Kriegs Israel – Libanon von ihrem Posten zurücktreten solle.
Die Äußerungen von Frau Wieczorek-Zeul und anderer SPD-Vertreter, wonach die Handlungen Israels „völkerrechtswidrig“ seien, „entspringen den üblichen antiisraelischen Reflexen“, so Graumann.
Weiterhin entbehrte die Kritik zudem auch jeder moralischen und inhaltlichen Grundlage.
Auch hatte er andere hohe deutsche Politiker heftig beschimpft, weil sie den Krieg nicht gutheißen.
Graumann betonte : „Das einzige was hier völkerrechtswidrig war, ist die Tatenlosigkeit der Weltgemeinschaft.“

Schluss mit dieser kriegstreiberischen Hetzerei!

Jeder Krieg ist ein Verbrechen.

Es zeugt nicht von Intelligenz, von Kritik an israelischer Politik auf Antisemitismus zu schließen.


Krieg Collage von Syntronica

Laut libanesischer Regierung hat George W. Bush zugesagt, auf Israel einzuwirken, damit diese die Angriffe gegen den Libanon stoppten.

Derweil werden weltweite Proteste laut, die einen Stopp der Bombardierung fordern.

Deutschlands Außenminister Frank-Walther Steinmeier sprach telefonisch mit Ministern von Anrainern von Israel und dem Libanon, aber auch mit seinen Kollegen aus Ägypten, Syrien und auch mit seiner israelischen Außenministerin Livni.
Es geht Steinmeier vor allem um Deeskalation.

Frankreichs Präsident Chirac kritisierte den militärischen Einsatz von Israel als völlig unangemessen als Reaktion auf die Entführung zweier Soldaten durch die Hisbollah .
Er verurteilte die kriegerischen Handlungen als unzulässig, inakzeptabel und unverantwortlich.

Der Ratspräsident der EU, Tuomioja, äußerte sich sehr besorgt und befürchtet, dass andere Länder in den Konflikt mit hineingezogen werden können, was einen unkontrollierten Flächenbrand zur Folge haben könnte.

Der russische Präsident Putin rief sowohl Israel als auch den Libanon auf, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen. Putin erklärte, dass keine Geiselnahme akzeptabel sein. Er verurteilte aber scharf die Anwendung von Gewalt als Antwort darauf. Ein russischer Sondergesandte wird sich im Nahen Osten ein Bild der Lage machen.

Die Türkei forderte die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen.

Viele Länder riefen den UN-Sicherheitsrat an und forderten ein Einschreiten, falls die Kampfhandlungen weitergeführt würden.

Es zeugt nicht von Intelligenz, von Kritik an israelischer Politik auf Antisemitismus zu schließen.


Fliegerbombe düster

Israel gibt bekanntlich keine Ruhe, wenn es um kriegerische Handlungen geht.
Einerseits Kooperation mit der palästinensischen Regierung heucheln, ein paar Minuten später wird eine Morddrohung gegen den Präsidenten von Palästina ausgesprochen. Einige Minuten später greifen israelische Truppen irgendwo irgendwas im Palästinensergebiet an.
Israel hat immer und immer wieder eine scheinheilige Ausrede parat, warum sie in den Gaza-Streifen einfallen, dort herumbomben.
Seit zwei Tagen beschießen sie den Libanon, angeblich um Hisbolla-Stellungen zu zerstören.
Seit wann sind Hisbolla-Stellungen Flughäfen?

Die Verantwortung für die aktuelle Situation trägt nicht Israel, sondern die libanesische Regierung, die seit Jahren nicht ihrer Verpflichtung nachkommt, die terroristische Hisbollah aufzulösen„, gab Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden bekannt.

Immer sind die anderen schuld.

Fragwürdig ist die Meinung der USA zu dem o.g. Krieg, so kann man die Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Libanon wohl nennen.
Die USA haben eine Resolution der UNO im Sicherheitsrat mit einer zu hinterfragenden Begründung gestoppt.

Im Licht der Entwicklungen auf dem Boden glauben die Vereinigten Staaten, dass diese Resolution nicht nur zum falschen Zeitpunkt kommt, sondern auch überholt ist. Wir haben gerade erst eine massive Eskalation durch die Hisbollah erlebt.

Verlogener und kleinkarierter kann man nicht sein.

Nachtrag (unkommentiert):
„Opfer unter der Zivilbevölkerung und die Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen im Libanon müssten vermieden werden“, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Es zeugt nicht von Intelligenz, von Kritik an israelischer Politik auf Antisemitismus zu schließen.


Kurz bevor Mr. Bush, der Repräsentant der U.S.Kriegspolitik, wurde dieses Transparent am Turm der Marienkirche in Stralsund befestigt.

Marienkirche Stralsund - Transparent


Nicht willkommen, Bush

Für eine friedliche und soziale Welt!

Von 12. Juli bis 14. Juli wird der Repräsentant der US-Kriegspolitik Deutschland besuchen.

Er will dabei die Zusammenarbeit im „Kampf gegen den Terror“ vertiefen.
Aber der Krieg der USA gegen den Irak ist selbst terroristisch und Quelle immer neuer Gewalt.
Menschenrechte, internationale Übereinkünfte und ökologische Verantwortung, all dies wird einem rücksichtslosen Gewinn‑ und Machtstreben im Rahmen der neoliberalen Globalisierung untergeordnet.

Mehr als 100.000 Menschen im Irak verloren in den letzten Jahren bereits ihr Leben, in ihrer großen Mehrheit unbewaffnete Zivilisten.

Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig.

Die Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte im Irak wie das Foltern von Gefangenen verletzen elementare Menschenrechte.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Kriegsgefolgschaft zu verweigern!

Die deutsche Bundesregierung leistet beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA:

  • durch die Nutzung der hier gelegenen Militärflughäfen, darunter Rhein/Main-Airbase, Ramstein und Spangdahlem;
  • durch die Bewachung der US-Militäreinrichtungen;
  • durch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika; sowie
  • durch die Ausbildungs‑ und Materialhilfe für irakische Truppen.

Die Bundesregierung hat bereits im Krieg gegen Jugoslawien das grundgesetzlich verbriefte Verbot des Angriffskrieges gebrochen.
Sie betreibt planmäßig und in großem Umfang den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe und gehört in der EU zu den treibenden Kräften der europäischen Militarisierung.

Forderungen:

  • Schluss mit der Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung im Irak!
  • Beendigung der Besatzung; Selbstbestimmung der Bevölkerung im Irak!
  • Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter, Misshandlung von Gefangenen und Angriffe gegen Zivilisten!
  • Schluss mit der Beteiligung von NATO, EU und Bundeswehr am Krieg im Nahen und Mittleren Osten! Keine militärische Intervention im Iran!

Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen und keine US-Alleingänge, sondern solidarische Zusammenarbeit.

Deshalb treten wir ein:

  • für ein ziviles und soziales Europa, gegen die Verpflichtung zur Aufrüstung in der EU-Verfassung;
  • für die Anerkennung und Bekämpfung der Ursachen von Terrorismus, wie Armut, Perspektivlosigkeit, Ausbeutung und Ungerechtigkeit;
  • für eine gerechte wirtschaftliche und soziale Entwicklung unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte.

Europäische Politik muss Friedenspolitik sein – Abrüstung statt Sozialabbau!

Eine friedliche Welt ist möglich!


Not welcome Bush

For a peaceful and social world!

From July 12th to July 14th the representative of the U.S. politic of War will visit Germany.
He intends to intensify the cooperation in the so-called „war against terror“.
But the U.S war against Iraq is a terrorist act itself creating violence instead of diminishing it.
Human rights, International Agreements, and Ecological Responsibilities are treated as inferior to the ruthless hunt for profits and power that the Neo-Liberal globalistic practitioners are trying to teach the world.
Already more than 100.000 Iraqi people lost their lives in the last years, most of them unarmed civilians.

This war is a violation of International Law.

The War crimes of U.S. Military Forces in Afghanistan and Iraq ignore basic Human Rights.
We demand of our government not to follow the U.S.A. into this war!

The German Government already gives considerable aid to the aggressive course of the U.S:

  • by supporting local military airbases as Rhein/Main-Airbase, Ramstein and Spangdahlem; by guarding U.S. military facilities;
  • by sending Bundeswehr troops to Afghanistan and the Horn of Africa; and
  • by training courses and equipment provision for Iraqi troops.

The German government has acted against the prohibition to participate in a non-defensive war already during the war in Yugoslavia.
It now wilfully, and, on a large scale executes the remodelling of the Bundeswehr into an Intervention Force, to be utilized worldwide, and inside the EU belongs to the driving forces behind European Militarizeation.

We demand:

  • the termination of military violence against Iraqi civilians!
  • an end to the occupancy; self-determination of the Iraqi people!
  • punishment of all those responsible for torture, abuse of prisoners and attacks on civilians!
  • an end to the NATO’s, the EU’s and the Bundeswehr’s participation in the war in the Near and Middle East. No military intervention in Iran!

To peacefully and globally solve the pressing problems of (wo)man, the world does not need waralliances nor U.S. solo flights, but solidarity and cooperation.

We aim to further:

  • a just and lasting, balanced, economical, and social development with a consideration for
  • ecological aspects;
  • a Civil and Social Europe against mandatory armament in the EU constitution;
  • the acceptance of poverty, lack of perspective, exploitation and injustice as causes of terrorism and the opposition of these factors.

European politics must be the Politics of Peace – Disarmament instead of Social Degradation!

A peaceful world is possible!


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Dietmar Schneidewind ist Journalist bei der European Press Federation

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