Zeitgeschehen

Was in der Welt passiert

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Pullover aus der Kleiderkammer, Brot von der Tafel, Mittagessen aus dem Abfalleimer.

Für viele ist dies leider alltägliche Realität.

Empfängern von ALG Ⅱ und Sozialhilfe bekommen zwar Zuwendungen vom Staat, doch es sind nur Almosen, mit denen man meist nicht auskommt.
Wenn man die Lebensmittel bezahlen kann, hakt es an der Miete, die mit dem arroganten Argument, sie sei zu hoch, nur zum Teil vom Staat finanziert wird.
In der Gesellschaft sind die sog. Hartz-IV-Empfänger, was als Sammelbegriff für „Empfänger von ALG Ⅱ und Sozialhilfe“ benutzt wird, in die Ecke der Nichtsnutze, Taugenichts und Arbeitsverweigerer gedrängt. „Hartz-IV-Empfänger“ werden nur als Zecken der Gesellschaft angesehen, anstatt mal darüber nachzudenken, wie Armut überhaupt entstehen kann. Sie sind die neuen Vogelfreien, die man, ohne etwas befürchten zu müssen, beleidigen, denunzieren und demütigen darf.
Politiker und sog. Promis machen es vor.
„Du zählst nur, wenn du zahlungsfähig bist.“
Das Geld als Maß aller Dinge, umkreist wie das goldene Kalb.
Auch das schon lange überfällige „Argument“, dass diejenigen Arbeit finden, die welche finden wollen, kommt wieder in die Schlagzeilen.
Armut ist Faulheit und wer keine Arbeit findet, ist selber schuld.
Arbeitslose und Armen hilft dieses Argument nicht, denn die, die sie als arbeitsscheu ansehen, kennen nicht die Realität.
In einer Gesellschaft, in der Geld das einzige Maß für Erfolg und Glück ist, dürfen Arme nicht existieren. Und wenn sie existieren, werden sie ignoriert und totgeschwiegen.
Es passt ja nicht ins Bild der „heilen Welt“, dass auf der einen Seite diejenigen sind, die für ein Abendessen orgiastisch genauso viel Geld verprassen wie Arbeitslose nicht mal im Monat zur Verfügung haben, und auf der anderen die in den Augen der Verpassenden „Arbeitsscheuen“ und „Loser“.

In manchen ehemaligen Arbeitsämtern wurden die ALG-I-Empfänger von den sog. Hartz-IV-Empfängern abgeschottet, damit die Noch-nicht-Hartz-IV-ler nicht in den Abgrund schauen müssen. Auch laufen Sicherheitskräften in manchen ARGEn herum und müssen aufpassen, dass die Geächteten nicht Randale schlagen oder gar laut die Wahrheit skandieren.

Arbeitslose sind keine Drückeberger, wie die mit den goldenen Löffeln im Mund gerne sagen, weil sie keine Ahnung von Realität haben.

Leben sie überhaupt in der Realität?


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Die Diätenerhöhung für Abgeordnete um 700 Euro ist bekanntlich durch die Abgeordneten selbst abgesegnet und genehmigt worden.

Endlich erfahren wir den „wahren“ Grund.
Bei der Tagesschau-Aktion „Ihre Frage nach Berlin“ sagte Schäuble, Innenminister mit Terror-Paranoia, unter anderem, dass Abgeordneten keinen Kündigungsschutz genössen und dass der „Beruf Abgeordneter“ für „Hochqualifizierte“ finanziell attraktiv bleiben müsse.

Die Frage dazu gestellt und diesbezügliche Kritik geäußert hatte übrigens ein sog. Hartz-IV-Empfänger, der mit einer Grundversorgung von 347 Euro monatlich auskommen muss.


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Die ARGEn haben pünktlich zum Jahresende wieder ein neues „Projekt“ aus der Taufe gehoben – „Best of“.
Sinn und Zweck dieses Projekts ist, Arbeitslose – politisch korrekt: Arbeitssuchende – in Arbeit zu bekommen – politisch korrekt: auf den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Was ist „Best of“?

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Momentan – vom 3.12. bis zum 14.12.2007 – findet auf Bali die Klimakonferenz der Vereinten Nationen statt.
Klimaforscher hatten bekanntlich schon im Vorfeld gewarnt, dass ein Umdenken unbedingt notwendig ist, da es sonst zum Klimakollaps komme.
Die USA behaupten immer noch – wider besseren Wissen? –, dass nichts bewiesen sei.
Sie haben schon nicht das Kyoto-Protokoll anerkannt bzw. ratifiziert.
Auch diesmal „glänzen“ die USA wieder durch ihre blockierende Haltung, denn sie wollen sich im Gegensatz zu den anderen Ländern nicht zu verpflichtende Einschränkungen zu Treibhausgasen bekennen.

Es gibt noch Unbelehrbare!


Etwas ist durchgesickert, obwohl die Ergebnisse erst heute veröffentlicht werden soll(t)en.

Laut PISA-Studie sind die deutschen Schüler in den Naturwissenschaften nicht mehr auf dem 16. sondern auf dem 13. Platz. Laut dem Koordinator, Herrn Schleicher, bedeutet das aber nichts, weil die Fragestellungen anders als noch 2003 waren. Angeblich sei man den deutschen Kindern entgegengekommen.

Beim Lesen und in der Mathematik sind deutsche Schüler weiterhin „Mittelmaß“.

Obwohl niemand so wirklich weiß, was genau Sache ist, hackt man erstmal auf andere herum.

Bernd Busemann, Kultusminister von Niedersachsen, sprach sich sogar dafür aus, dass Deutschland aus der PISA-Studie aussteigen solle.
Das ist eine sehr kreative Art, um mit Kritik umzugehen, entbehrt aber jeglichem Intelligenz.
Ein Sprecher der KMK meinte, da sich das deutsche Schulsystem ohnehin im Aufbruch und in der Verbesserungphase befinde, solle man sich fragen, wie lange man überhaupt noch Vergleiche à la PISA benötige und ob man sie überhaupt benötige.
Bundesbildungsministerin Schavan sagte, der deutsche Koordinator Schleicher solle zurücktreten, weil es ihm im Prinzip nur darum gehe, das dreigliedrige deutsche Schulsystem abzuschaffen.

Sind sie nicht lustig, unsere Politiker?


Wolf im Schafspelz

Vize-Münte Kanzlerfering geht in Rente.
Das hat er gestern am späten Nachmittag gegen halb fünf bekannt gegeben.

Der Grund ist klar.

Er geht mit gutem Beispiel voran.

Schließlich ist die Rente mit 67 seine Erfindung.


Vorratsdatenspeicherung – Abstimmung – Tortendiagramm

Dafür: 69,85 %
Dagegen: 29,77 %
Keine eigene Meinung: 0,38 %

Gestern wurde das Ende des Fernmeldegeheimnis beschlossen.

Es ist aber klar, warum die Abgeordneten zu circa siebzig Prozent für diesen Einschnitt des Datenschutzes gestimmt haben.

Die Daten von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern dürfen zukünftig grundsätzlich nicht ausgewertet werden.


fernmeldegeheimnis-2007


Männchen auf Euromünze - some rights: Pixelio

„Wir werden diesem Komplex im Herbst widmen“, sagten sie, die Politiker.
Gemeint war die Erhöhung der „Grundversorgung“ des ALG Ⅱ.

Nachdem die Preise der Lebenmittel vor kurzem erhöht wurden – und die Energiepreise dazu – wurde es für die Arbeitslosen, die ALG Ⅱ empfangen, noch knapper als sonst.

Die Politiker sahen scheinbar Handlungbedarf.
Aber wie man es kennt, schoben sie die Entscheidung erstmal von sich.
Einige Politker sagten, man könne die „Grundversorgung“ nicht an die Preissteigerung (nach oben) anpassen. Denn dann müsse es auch so sein, dass die „Grundversorgung“ auch nach unten angepasst werden müsse, wenn Preise (nach unten) fielen.

Man kann auch die Storchenpopulation ins Verhältnis von Neugeborenen setzen und erhielt den Zusammenhang, dass die Anzahl der Störche sich kausal auf die Neugeborenen auswirke. Mehr Störche, mehr Kinder.
Wenn man es so sehen will!

Nun ist Herbst.

Die Politiker haben sich mit der Anpassung der Lebenshaltungskosten beschäftigt.
Sie fordern nämlich eine eklatante Diätenerhöhung. Schließlich hätten sie ja auch Mehrkosten.

So ist es, wie es immer ist.

Zuerst an sich denken, dann an das eigene Volk.


Die Regierung spricht ja gerne davon, dass sie niemanden hängen lässt.

hartz4-protag

Zynisch wird dann darauf hingewiesen, man könne ja zur „Tafel“ gehen, wenn das Geld für Nahrungsmittel nicht reicht.

Für Menschen ist es keine Schande, arm zu sein, aber für die Gesellschaft, dass es solche Menschen gibt.


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Dietmar Schneidewind ist Journalist bei der European Press Federation

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