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„Zwischen den Jahren“ etwas über Stuttgart 21 (S21) schreiben?

Ja, denn heute ist der 27.12.2011, und es ist ein Monat seit dem Volksentscheid vergangen, bei dem sich 58,8 Prozent der wahlberechtigten Einwohner Baden-Württembergs für S21 ausgesprochen haben.

Was ist bis jetzt passiert?

Die S21-Befürworter machten im Ratskeller die große Party, dass der Weiterbau von S21 nun endlich öffentlich-wirksam legitimiert ist.

Die S21-Gegner scharrten vor Wut mit den Hufen, mussten aber zugeben, dass sie verloren hatten, was ihnen aber sehr schwerfiel und immer noch schwerfällt.
Ministerpräsident Kretschmann, Grüner und S21-Gegner, gab zu, dass nun sogar die Demonstrationen gegen S21 nicht mehr nötig seien und akzeptierte das Ergebnis des Volksentscheids.
Auch Verkehrtminister Hermann, laut eigenem Bezeugen größter S21-Gegner, sagte, er wolle nun S21 durchziehen und sprach, er mache es mit „Herzblut“.

Einige Tage später palaverte er wieder über Risiken, die es gäbe und über den Kostendeckel, der bald gesprengt würde.
Soviel also zum „Herzblut“!
Glaubwürdigkeit ist etwas Anderes!

Die Hardcore-S21-Gegner faselten weiter ihr Lügengebilde und wollten weiter gegen S21 streiken, Einfahrten zur Baustelle besetzen, Demonstrationen anzetteln und „zivilen Ungehorsam“ (ver)üben.

Am 3.12.2011 fand der sog. „Ratschlag“ des AggressionsAktionsbündnisses gegen S21 statt, bei dem trotz viel beschworener Transparenz die Medienvertreter keinen Zugang hatten, nicht mal der gegnereignene Möchtegern-TV-Sender!

Es wurde beratschlagt, weiter zu machen mit den Protesten, weil angeblich der Volksentscheid nichtig sei, weil es eben so ist.
Nachvollziehbar waren und sind die Gründe nicht.
Die Hardcore-S21-Gegner beleidig(t)en die Leute, die beim Volksentscheid für S21 votiert hatten, allgemein als ungebildet, dumm, doof usw.

Am 5.12.2011 fand die sog. „Frauen-Blockade“ statt, bei der seltsamerweise nur alte Frauen anwesend waren, Frauen, die bei jeder Demo und jeder – was auch immer – Blockade dabei sind.

Wenn ab dem 7.1.2012 der Südflügel abgebrochen wird und Bäume versetzt und wohl auch einige gefällt werden, wird man sehen, was passiert.

Bahnchef Grube sagte zu Recht: „Wenn Bürger jetzt weiter gegen das Projekt kämpfen, kämpfen sie nicht gegen die Bahn, sondern gegen die Bevölkerung.“

„Wer andern gar zu wenig traut,
hat Angst an allen Ecken;
wer gar zu viel auf andre baut,
erwacht mit Schrecken.“

Wilhelm Busch

Der Premierminister von Großbritannien – genauer: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, David Cameron, spricht sich dafür aus, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) verlassen solle.

Dies geht u.a. mit einem längerwährenden Clinche mit den anderen EU-Ländern einher.
Großbritannien, das wohl größte „Nehmerland“ der EU, ist bekannt für seine Blockaden, wenn Sonderumlagen fällig werden oder wenn die Beiträge erhöht werden sollen.

Auch hat sich Großbritannien „erfolgreich“ gegen die Einführung des Euros gewehrt, besteht aber darauf, Vorteile, die der Euro mit sich bringt entweder neidisch kaputt zu reden oder will auch „Bevorteilungen“ daraus.

Man hat nicht nur den Eindruck, sondern Großbritannien zieht mit der EU an einem Strang, wenn es zu dessen Vorteil – von Großbritannien itself – ist, über Jahrzehnte!

Großbritannien fischt sich Fördergelder heraus, refinanziert in Gegenzug aber so gut wie nichts mit dem schrägen, verklärten Blick auf seine prekäre wirtschaftliche Lage.

Nun gibt es einige Wackelkandidaten in der EU, die näher am Abgrund stehen als am rettenden Grashalm.

Für die EU heißt es nun, anzupacken, wo es geht, finanziell zu unterstützen, Rettungspläne zu konzipieren und durchzusetzen, damit kein Land in die (Staats‑) Insolvenz gehen muss, was der EU schaden würde, doch „der Brite“ will mal wieder nicht am gleichen Strang ziehen wie die anderen Länder.

Als dann Druck gegen Großbritannien – auch vondeutscher Seite – aufgebaut wurde, begann „der Brite“ wieder herumzuzicken und schimpfte gegen die EU (, was „er“ eigentlich immer tut, wenn er zur Kasse gebeten wird).

66 Prozent der Briten sind überzeugt, dass der Euro gescheitert sei.
Die Hälfte der Briten möchte den Ausstieg aus der EU, wogegen nur ein Drittel drin bleiben möchte.

Cameron sprach dies am Wochenende laut aus, erntete von der oppositionellen Labour-Party Zorres, doch 50 Prozent der Landsleute stehen hinter ihm.
Es darf auch Deutschland-Schelte sein, was er verteilt, denn 70 Prozent der Briten sind der Meinung, Deutschland sei in der EU zu stark (geworden).

Etwas später versuchte Cameron wieder, alles Gesagte zu relativieren, doch er gab nur den Egoismus „der Briten“ preis:

„Wenn es von vorteilbehafteten Belangen für uns ist, werden wir selbstverständlich mit den anderen 26 EU-Mitgliedern an einem Tisch sitzen und über unsere Belange und deren Durchsetzung kämpfen.“

Beethoven fragt:

„Wie sind die Menschen früher ins Internet gegangen, als es noch keine Computer gab?“

Am vorigen Wochenende zelebrierte die Piratenpartei ihren Bundesparteitag.

Ausgehend vom Gedanken der absoluten „Basisdemokratie“ waren ungefähr 1300 Mitglieder anwesend.
Da die Piratenpartei „basisdemokratisch“ ist, gibt es keine Delegierten, und deswegen darf jedes Parteimitglied am Parteitag teilnehmen und Anträge stellen. So wurden um die 850 (!!!) Anträge formuliert und zur Abstimmung gestellt, und weil es soviele diesbezügliche Redebeiträge gab, wurde die Redezeit (stellenweise) auf eine (!) Minute begrenzt.

Auf dem Parteitag ging es sehr oft kurios zu.

Ins Parteiprogramm wurde das „bedingungslose Grundeinkommen“ aufgenommen, was bedeutet, dass jeder einen bestimmten Geldbetrag bekommt. Kann er diesen z.B. durch eigenen Arbeit oder wegen Arbeitslosigkeit nicht aufbringen, schießt der Staat den Rest bzw. alles dazu.

Wo das Geld herkomen soll, haben die „Piraten“ nicht gesagt, weil sie es wohl nicht wissen!

Da jeder Bürger in den Augen der „Piraten“ ja mündig ist, kann er laut „Piraten“ auch selbst entscheiden, ob und welche Drogen er nimmt.
Drogen sollen legaliert werden, ausnahmslos alle!
Dies sei laut „Piraten“ notwendig, da die Polizei bzw. die Justiz kriminalisiere oder eben nicht.
Es geht wohlgemerkt um den „straffreien Konsum“ – einschließlich des „Verkaufs“ uund des „Ankaufs“ – von Drogen.

Dieser Punkt im Parteiprogramm mutet an, als wäre er im Drogenrausch abgestimmt worden!

Was die Piratenpartei sonst noch entschieden hat?

Aufgrund der „basisdemokratischen“ Palaverrunden zu zighundert Anträgen nichts!

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und trotzdem zu hoffen, dass sich etwas ändert!“

Albert Einstein

An diesem Wochenende ist Parteitag der Piratenpartei.

Nach dem Einzug der Piraten in Berlin genießen sie hohe Sympathien.

Wir als autarke und sachkundige Bürger, die in verschiedenen Sektoren agieren, waren Piratenmitglieder, sind aber ausgetreten, weil die Piraten zwar groß herumgetönt haben, dass sie alles besser machen wollen, doch es hakte an einfachen Dingen, wie z.B. Präsenz bei den Bürgern vor Ort zu zeigen.
Ein Beispiel gilt immer noch als Paradebeispiel.
Es war uns eine Herzensangelegenheit, im Landkreis Böblingen den gelben Sack bzw. die gelbe Tonne einzuführen.
Es ist so, dass man Plastikmüll (Verpackungen aus Kunststoffen) zur Sammelstelle bringen muss, was natürlich die Umwelt belastet, weil man dort erstmal hinkommen muss.
Die Piraten haben zwischen Abendessen und während viele direkt im Internet recherchiert hatten, wahrgenommen, dass wir etwas vorgeschlagen hatten, versprachen auch, darüber eine Präsentation zu machen, doch das wurde nichts.
Auch das Thema Streetview – Foto-Kartographierung durch Google (Maps) – war ein heißen Eisen, was wir als einzige durchgezogen hatten.
Mehrere Themen wurden behandelt, doch keins durchgezogen, alles nur angekratzt, und auf später verlegt.
Bei den Treffen war es wichtiger in den Restaurants, in denen wir uns trafen, lecker zu speisen und Musik zu hören, nebenher im Internet zu surfen, als über (tages)politische Themen zu sprechen und vor allem Lösungen zu finden.
So sind wir bei den Piraten wieder ausgetreten.

Der Parteitag an diesem Wochenende soll endlich Antworten auf Fragen der Zeit geben.
Wir sind sehr skeptisch, denn wir sprechen aus Erfahrung.
Die Piraten kratzen heikle Themen an – z.B. Stuttgart 21 (S21), Netzsperren begl. Kinderpornographie, Freiheit der Wissenschaft – doch es wird nur drüber reflektiert anstatt Lösungen zu finden und diese auch zu verfolgen.
Bei den Netzsperren haben die Piraten im Nachhinein „schöne“ Pressemitteilungen herausgebracht, dass es gut sei, dass das Thema durch die Bundesregierung nun verabschiedet sei.

Wenn das Politik sein soll …

Das Thema S21 war sehr heikel, weil es wie sehr oft keine offizielle Linie der Partei dazu gab.
Die Piraten aus Stuttgart waren ein bisschen gegen S21, sprachen in dem Kontext aber nur von Volksentscheiden und verwässerten ihre eigene Meinung so stark, dass sie zwar gegen S21 waren und sind, aber nicht begründen können, warum. Sie ziehen ihre „Überzeugung“ der „Basisdemokratie“ heran und sag(t)en, man hätte die Bürger schon vorher miteinbeziehen müssen – was auch geschehen ist, aber wohl niemand mitbekommen hat – es hätte einen Volksentscheid schon vor Jahren zu S21 geben müssen etc.
So haben sie sich selbst unglaubwürdig gemacht.

Beim Thema „Occupy“ stiegen sie ein und wandten sich gegen die Macht der Banken, doch wie immer gab es keinen Konsens, was sie tun woll(t)en.
Nur in Zelten zu übernachten und mit einem Haltung „Die Macht der Banken zerschlagen“ kann man nichts ändern.

So zieht sich der orange Piratenfaden weiter durch deren (blasses) Politikverständnis.

Bei Jungwählern mag das Wort „Pirat“ Abenteuerlust wecken, um es „denen da oben“ zu zeigen, doch das Schiff ist schon Leck geschlagen und sinkt, die Euphorie ist verblasst.
Die Piraten sind keine Alternative zu den Etablierten, auch wenn es in Bezug zur FDP oder den Grünen so dargestellt wird.
Eine Ein-Themen-Partei, die das „Sozialprogramm“ größtenteils von den Linken übernommen hat, aber nicht belegen kann, warum, ist unglaubwürdig.

Die Piraten werden auch auf diesem Parteitag das Ruder nicht herumreißen in Richtung Realpolitik.

Das Schiff wird versinken.

Baden-Württemberg hat entschieden.

Heute waren die Einwohner des Landes Baden-Württmberg aufgerufen, zu entscheiden, ob das Land aus der Mitfinanzierung von Stuttgart 21 (S21) aussteigen soll oder nicht.
Genau genommen sollten sie entscheiden, ob Baden-Württemberg Kündigungsrechte bei S21 geltend machen sollte (“Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)”).

Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 48,3 Prozent haben sich 58,8 % dafür ausgesprochen, nicht aus S21 auszusteigen.
Nun ist ein Schlussstrich unter dem Hin und Her gezogen worden.
Endlich wurde Tacheles gesagt (gewählt).

Stuttgart 21 wird zu Ende gebaut.

Nachtrag, 27.11.2011, 22 Uhr

In Böblingen, wo wir wohnen, haben sogar noch mehr für NEIN gestimmt.

„Es gehört Größe dazu, auch mal sagen zu können: ‚NEIN, ich bin nicht mehr meiner Meinung.‘.“

Als Stuttgart-21-Befürworter undercover, mal wieder!

So habe ich es schon öfter gemacht, obwohl wir – Das Syntronische Paar – hinlänglich bekannt sind bei den (Hardcore‑) S21-Gegnern.

Heute war ich kurz in Stuttgart-Vaihingen in der Schwabengalerie.
An der Straße Richtung Tiefgarage „Vaihinger Markt“ standen die S21-Gegner und verteilten neben Desinformations-Material und Ja-Schmier-Blättern, Heiße-Luft-Ballons.

Ich klappte meine Jacke so unter meine Umhängetasche, dass man meine Pro-S21-Buttons nicht sehen konnte und ließ mich, wie schon öfters bei Undercover-Aktionen „informieren“.

Die „Argumente“ waren nicht neu und strotzten von Lügen, Unwahrheiten und Halbwahrheiten gepaart mit Panikmache und Emotionsschürerei.

Also nichts Neues!

Mir wurde erklärt, wie teuer doch S21 wird, nämlich mindestens acht Milliarden Euro müsste man rechnen bis 2019, weil die Preissteigerungsrate enorm sei.
Ferner sei S21 ein Fass ohne Boden, weil ja alles passieren könne.

So ging es weiter und weiter, Gerüchte, Gerüchte, Gerüchte …

Angesprochen, wo man das denn nachlesen könne, wurde darauf verwiesen, es seien „unabhängige Gutachter“ gewesen, die etwas herausgefunden hätten und auf Nachhaken wurde mir gesagt, ich solle doch mal im Internet suchen.

Dieses Gehabe kennen wir schon zur Genüge!

Man erfindet etwas und untermauert es mit Aussagen wie „Das haben unabhängige herausgefunden“ und verweist dann auf Suchergebnisse z.B. von Google, Yahoo etc.
So kann man sich schön herausreden, denn wenn man nun etwas nicht findet, kann der S21-Gegner sagen: „Sie haben falsch gesucht.“

Irgendwann wurde es mir zu blöd und ich meinte, während ich meine Jacke  vernünftig zurechtrückte und meine Pro-S21-Buttons zum Vorschein kamen: „Sie konnten mich mit ihren sog. Argumenten nicht überzeugen. Ich bleibe beim NEIN.“

Meinem Gegenüber blieb das Gesicht im Standby-Modus stehen.

Sowas habe ich übrigens schon öfters gemacht, wenn ich S21-Gegner gesehen habe, bei Flyer-Aktionen etc.

Jedes Mal ist es gleich.

Am 27.11.2011 NEIN zum S21-Kündigungsgesetz sagen!