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Joachim Gauck wurde von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt.

Wir gratulieren dem alten Mann!

Bleibt noch zu erwähnen, dass vorher alle an einer esoterischen Zeremonie, einer katholischen Messe, teilnahmen.

Der ehemalige Bundespräsident Wulff ist angeblich selber von seinem Posten zurückgetreten.
Dass es wegen zunehmenden Drucks geschah, wissen wir alle besser.

Wulff, der lange Zeit schon korrupt politisch aktiv ist, bekam heute auch den sog. Ehren-Sold von ca. 200 000 Euro pro Jahr zugeteilt, vor allem auch, weil für eine bestimmte Zeit – Man könnte munkeln, er habe deswegen solange ausgeharrt. – Bundespräsident war.

Wie jeder Klardenkender gehen auch Politiker auf die Barrikaden und fordern die Aberkennung des Ehren-Solds, da ja die Machenschaften von Wulff dies nicht rechtfertigten.

Anders herum steht es ihm zu, was ja auch vom Parlament bestätigt wurde.

Muss man denn alles nehmen, was einem zusteht?

Anscheinend hat Wulff so einen großen Schlund, der niemals satt wird.

Wenn er etwas Ehre noch hätte, nähme er den Ehren-Sold ist.

Ansonsten könnte man den Ehren-Sold auch als Unehren-Sold bezeichnen.

Treten Sie endlich zurück, Herr Wulff!

Wir lassen uns von Ihnen nicht weiter verschaukeln!

Bundespräsident Wulff steht seit langem in Kreuzfeuer der Kritik, weil er sich Urlaube hat von „Geschäftsleuten“ bezahlen lassen, Kredite mit fast keinen Zinsen aufgenommen hat, zu „geschäftlichen“ Events unterwegs war, die ihn „Geschäftsleute“ haben bezahlt etc.

Man munkelt auch, er habe fast für umsonst einen Audi Q3 fahren dürfen, doch das auszusprechen, hat Herr Wulff mittels einer einstweiligen Verfügung verbieten lassen.

Das „Seltsame“ an der Sache ist, dass Herr Wulff nur soviel zugibt, wie aufgedeckt wurde!

Er wird ja auch (noch) von der Kanzlerin gedeckt!

Im Klartext also …

Herr Wulff lässt sich einladen, was verwerflich ist, tut so, als wäre nichts geschehen.
Wenn jemand seinen Rücktritt fordert, lamentieren die er und die Kanzlerin, die sich „hinter“ ihn stellt, land und breit herum, dass alles ganz koscher sei und sind erhaben über jeden Schatten.

Und es sind Mega-Schatten, die die Möchtegern-Weiße-Weste Wulffs verdunkeln.

Uns reicht es, wie der (Noch‑) Bundespräsident meint, er könne mit purer Arrogsanz seine korrupten Adern vertuschen.

Herr Wulff, wenn Sie noch Ehrgefühl im Leib haben und Ihnen das Wohl des Deutschen Volks am Herzen liegt, treten Sie zurück.

Auf der Stelle!

In dem Artikel über Kostendruck bei Krankenfahren haben wir bereits berichtet, wie die Krankenkassen – allen voran die AOK – versuchen, Kosten bei Krankenfahrten beim jeweiligen Fuhrunternehmen – Taxi oder Personenbeförderung – zu drücken.

Durch eine Person, die einen schweren Schlaganfall erlitten hatte, und mehrmals in der Woche zur Ergo‑, – Logo und Physiotherapie fährt, wurden wir aufmerksam, wie die Patienten der o.g. Krankenkassen ihre Krankenfahrten machen.

Diese Person ist Mitglied bei der AOK und fährt mit dem gleichen Unternehmen wie vor dem 1.11.2011, als der neue Rahmenvertrag in Kraft trat.

Die Krankenkassen bezahlen weiterhin genehmigte Fahrten.
Dem Schlaganfallpatient wurden die Fahrten auch nach dem 1.11.2011 genehmigt.
Er ist nun in der Bringschuld, ein passendes Unternehmen auszusuchen, das ihn fährt und das auch gleichzeitig noch den Rahmenvertrag unterzeichnet haben sollte.

Sollte, wohlgemerkt!

Die Krankenkassen bezahlen auch Fahrten, die z.B. vom Arzt oder Krankenhaus angeordnet wurden.
Bei Krankenfahrten zur stationären Behandlung im Krankenhaus oder nach der Entlassung aus dem Krankenhaus stellt dies in der Regel kein Problem dar, denn die Krankenkassen übernehmen diese Fahrten.
Bei Fahrten zum Arzt oder vom Arzt nach Hause, auch wenn sie vom Arzt angeordnet wurden, verhält es sich anders.
Wenn keine explizite Genehmigung der Krankenkasse vorliegt, muss der Patient bzw. Krankenkassenmitglied erstmal in Vorkasse gehen und kann die Quittung bei der Krankenkasse einreichen.

Dies ist so ähnlich, als wenn man eine genhemigte Fahrt, diese aber erst in Vorkasse gehen bar bezahlt und dann bei der Krankenkasse einreicht.

Dies macht o.g. Schlaganfallpatient.
Seine Fahrten sind genehmigt, und die Kassen müssen sie übernehmen. Er geht erstmal in Vorkasse und lässt sich zu jeder Fahrt eine Quittung geben, die er dann (gesammelt) bei der Krankenkasse einreicht, die diese genehmigten Fahrten bezahlen muss, möglicherweise bis zu einem festgelegten Höchstbetrag.

Wir forschten nach und bekamen während unserer weiteren Recherchen heraus, dass dies kein Einzelfall ist.

Der Knackpunkt ist, dass die o.g. Krankenkassen – auch aufgrund freier Wahl des Fuhrunternehmens durch die Mitglieder – (momentan) keine Chance haben, im Nachhinein genehmigte Fahrten zu revidieren, weil sie nicht mit einem Unternehmen getätigt wurden, das den Rahmenvertrag unterzeichnet hat.

Wir bleiben an dem Thema dran.

Wenn man wie wir sehr viel liest, kommt/kam man irgendwann auch mit dem Thema E-Books in Berührung.

E-Books sind „elektronische Bücher“ (“normale“ Bücher in elektronischer Form), die mit speziellen Lesegeräten oder Leseprogrammen, sog. Readern, gelesen werden können.
Diese Reader können Geräte sein, oder auch ein Programm bzw. eine Software – neues Wort : „App“ – sein, die extra dafür produziert bzw. programmiert werden, damit die E-Books gelesen werden können.
Die Programme kann man auf Tablet-PCs, Desktop-PCs, Handys etc. installieren.

In der Regel muss man mit dem Reader auch die Bücher kaufen, wofür die Geräte technisch dazu ausgestattet sind, dass sie ins Internet gehen können.

Wenn man nun zu den Internet-Buch-Handlungen geht, wird man auf verschieden(st)e Reader aufmerksam.

Wer zum Beispiel einen Reader namens „Oyo“ gekauft hat, kommt zu Buch.de und Thalia, wer einen „Kindle“ hat, kommt zu Amazon, wer einen „Place-Page-Reader“ hat, kommt zu „Page-Place“, mit dem WEltbild-Reader zu Weltbild bzw. Jokers, mit dem Hugendubel-Reader zu Hugendubel etc.

Unausweichlich wird man gleichzeitig mit dem „Digitalen Rechte-Management“ (DRM) konfrontiert.

Wenn man ein E-Book kauft, wird es im Internet-Buch-Shop verschlüsselt und wenn man es auf dem Reader lesen möchte, wird es ad hoc entschlüsselt.
Für dieses Ver‑ und Entschlüsseln sorgt u.a. das DRM, für das man eine sog. Identifikation bei der weltweiten Software-Schmiede Adobe – bekannt durch Acrobat, PDF, Acrobat Reader, Adobe Reader, Flash, Shockwave, Photo Shop etc.  – bekommt (gratis).
Mit dieser Adobe-ID (Identifikation von Adobe)  wird geregelt, dass man nun als Besitzer eben nur die Bücher lesen kann, die man erstanden hat.
Damit ist auch gewährleistet, dass man das E-Book nur auf einem Reader – bei manchen Produkten bis maximal fünf Readern – lesen kann.

Die DRM fungiert also (auch) als „Kopierschutz“.

Irgendwann wir man merken, dass man E-Books, die man für einen Kindle gekauft hat, nicht auf einem Oyo lesen kann und umgekehrt. Bei anderen Produkten ist es genauso.

Die großen Internet-Buchhandlungen sind sich leider nicht einige, welche Format die E-Books haben.

Dies ist übrigens unabhängig von der o.g. Adobe-ID.

So soll der Kunde an eine Buchhandlung über ein Produkt gefesselt werden.

In die Papierwelt der „normalen“ Bücher übertragen bedeutet es, dass man bei dem Buchhändler A eine spezielle Brille bekommen, um dessen Bücher zu lesen.
Will man Bücher von Buchhändler B lesen, geht das nicht mit der Brille von A, sondern nur mit der von B.

Übertrieben, aber so ist es leider!

Mit einer Apollo-Brille könnte man kein Werbeblatt von Fielmann lesen.

Als vor knapp zehn Jahren das Musikformat mp3 seinen Siegeszug antrat, gab es auch zig Anbieter von mp3-Musikdateien oder sog. Hörbüchern.
mp3-Dateien, die man für einen iPad-mp3-Player erstanden hatte, konnte man nicht auf einem Zune-mp3-Player abspielen. Auch die Anzahl der Kopien wurde reglementiert und stellenweise gibt es dies immer noch!

Mit einem rigiden Formatwahn schneiden sich die Anbieter über kurz oder lang ins eigenen Fleisch.

Wenn man einen Oyo hat und irgendwann mal – warum auch immer – wechselt, kann man sich die teueren E-Books neu kaufen.

Ein weiteres Manko ist der gebundene Buchpreis in Deutschland.
Die Internet-Buch-Handlungen rechtfertigen den Preis der E-Books, der genauso hoch ist wie für ein „normales“ Buch aus Papier, eben mit dieser Buchpreisbindung, die es in einer freien Marktwirschaft gar nicht mehr geben darf und dürfte!

Dies ist auch einer der Hauptgründe, weswegen sich die E-Books nicht durchsetzen!

Denn wer kauft sich schon ein relativ teueres Gerät oder eine Software, und bezahlt dann für das E-Books, dass als elektronisches Datenpaket vorliegt den gleichen Preis wie für ein Buch aus Papier?

Die Buchhandlungen, die (immer mehr) E-Books anbieten, sollten endlich die Buchpreisbildung aufgeben!

Rente mit 67 – seit dem 1. Januar 2012 ist sie nun in Kraft getreten.
Horst Seehofer krakeelt dagegen und meint, das müsse nicht sein und die Verschiebung des Renteneintrittsalters bringe nichts, sagte er.
Seit Anfang der 2000-er-Jahre ist bekannt, was durch Franz Müntefering durchgedrückt wurde, als die SPD und die CDU die Große Koalition bildeten.
Seltsamerweise hörte man vorher nichts von Horst Seehofer.

Als aufgeflogen war, dass Theodor zu Guttenberg seine Doktorarbeit plagiiert hatte, passierte erst nichts, aber dann auf einmal wurde reagiert mit fadenscheinigen Argumentationen, wie zuletzt sein selbstherrliches Buch „Vorerst gescheitert“.
Ebenso war es mit der Vorzeigefrau des EU-Parlamente, Silvana Koch-Mehrin!
Reaktionen, als alles schon erledigt war.

Noch-Bundespräsident Wulff hat seine Position als ehemaliger Landeschef von Niedersachsen (aus)genutzt, um an billige Kredite zu kommen.
Als alles schon herauskam, wurde von seinen Anwälten herausposaunt, dass die Kredite nun mit marktüblichen Zinssätze modifiziert wurden und nun alles „koscher“ sei.

In Stuttgart wurde seit knapp fünfzehn Jahren ein neuer Bahnhof konzipiert, die Planfeststellungen, Baugenehmigungen passierten alle Institutionen, Eingaben von Bürgern wurden berücksichtigt etc. Als jedoch die Bauarbeiten anfingen, schleicht noch ungefähr ein halbes Jahr ins Land, bis die Bahnhofsgegner laut werden und meinen, sie müssten den neuen Bahnhofsbau stoppen.
Was im Laufe der Randale um Stuttgart 21 (S21) passiert ist, dürfte zur Genüge bekannt sein!

Alles kommt zu spät!

Die Betroffenen – s.o. – scheinen aber erst zu reagieren, wenn etwas unumkehrbar ist.

So scheint, die „große Politik“ zu laufen.

Wenn Sie, lieber Leser, nun meinen, sie machten in ihrem Leben etwas falsch, sei Ihnen gesagt, sie machen alles richtig.
Sie haben es nämlich nicht nötig, sich zu profilieren, wenn es darum geht, etwas Unumkehrbares mitzutragen!

Am vorigen Wochenende zelebrierte die Piratenpartei ihren Bundesparteitag.

Ausgehend vom Gedanken der absoluten „Basisdemokratie“ waren ungefähr 1300 Mitglieder anwesend.
Da die Piratenpartei „basisdemokratisch“ ist, gibt es keine Delegierten, und deswegen darf jedes Parteimitglied am Parteitag teilnehmen und Anträge stellen. So wurden um die 850 (!!!) Anträge formuliert und zur Abstimmung gestellt, und weil es soviele diesbezügliche Redebeiträge gab, wurde die Redezeit (stellenweise) auf eine (!) Minute begrenzt.

Auf dem Parteitag ging es sehr oft kurios zu.

Ins Parteiprogramm wurde das „bedingungslose Grundeinkommen“ aufgenommen, was bedeutet, dass jeder einen bestimmten Geldbetrag bekommt. Kann er diesen z.B. durch eigenen Arbeit oder wegen Arbeitslosigkeit nicht aufbringen, schießt der Staat den Rest bzw. alles dazu.

Wo das Geld herkomen soll, haben die „Piraten“ nicht gesagt, weil sie es wohl nicht wissen!

Da jeder Bürger in den Augen der „Piraten“ ja mündig ist, kann er laut „Piraten“ auch selbst entscheiden, ob und welche Drogen er nimmt.
Drogen sollen legaliert werden, ausnahmslos alle!
Dies sei laut „Piraten“ notwendig, da die Polizei bzw. die Justiz kriminalisiere oder eben nicht.
Es geht wohlgemerkt um den „straffreien Konsum“ – einschließlich des „Verkaufs“ uund des „Ankaufs“ – von Drogen.

Dieser Punkt im Parteiprogramm mutet an, als wäre er im Drogenrausch abgestimmt worden!

Was die Piratenpartei sonst noch entschieden hat?

Aufgrund der „basisdemokratischen“ Palaverrunden zu zighundert Anträgen nichts!

An diesem Wochenende ist Parteitag der Piratenpartei.

Nach dem Einzug der Piraten in Berlin genießen sie hohe Sympathien.

Wir als autarke und sachkundige Bürger, die in verschiedenen Sektoren agieren, waren Piratenmitglieder, sind aber ausgetreten, weil die Piraten zwar groß herumgetönt haben, dass sie alles besser machen wollen, doch es hakte an einfachen Dingen, wie z.B. Präsenz bei den Bürgern vor Ort zu zeigen.
Ein Beispiel gilt immer noch als Paradebeispiel.
Es war uns eine Herzensangelegenheit, im Landkreis Böblingen den gelben Sack bzw. die gelbe Tonne einzuführen.
Es ist so, dass man Plastikmüll (Verpackungen aus Kunststoffen) zur Sammelstelle bringen muss, was natürlich die Umwelt belastet, weil man dort erstmal hinkommen muss.
Die Piraten haben zwischen Abendessen und während viele direkt im Internet recherchiert hatten, wahrgenommen, dass wir etwas vorgeschlagen hatten, versprachen auch, darüber eine Präsentation zu machen, doch das wurde nichts.
Auch das Thema Streetview – Foto-Kartographierung durch Google (Maps) – war ein heißen Eisen, was wir als einzige durchgezogen hatten.
Mehrere Themen wurden behandelt, doch keins durchgezogen, alles nur angekratzt, und auf später verlegt.
Bei den Treffen war es wichtiger in den Restaurants, in denen wir uns trafen, lecker zu speisen und Musik zu hören, nebenher im Internet zu surfen, als über (tages)politische Themen zu sprechen und vor allem Lösungen zu finden.
So sind wir bei den Piraten wieder ausgetreten.

Der Parteitag an diesem Wochenende soll endlich Antworten auf Fragen der Zeit geben.
Wir sind sehr skeptisch, denn wir sprechen aus Erfahrung.
Die Piraten kratzen heikle Themen an – z.B. Stuttgart 21 (S21), Netzsperren begl. Kinderpornographie, Freiheit der Wissenschaft – doch es wird nur drüber reflektiert anstatt Lösungen zu finden und diese auch zu verfolgen.
Bei den Netzsperren haben die Piraten im Nachhinein „schöne“ Pressemitteilungen herausgebracht, dass es gut sei, dass das Thema durch die Bundesregierung nun verabschiedet sei.

Wenn das Politik sein soll …

Das Thema S21 war sehr heikel, weil es wie sehr oft keine offizielle Linie der Partei dazu gab.
Die Piraten aus Stuttgart waren ein bisschen gegen S21, sprachen in dem Kontext aber nur von Volksentscheiden und verwässerten ihre eigene Meinung so stark, dass sie zwar gegen S21 waren und sind, aber nicht begründen können, warum. Sie ziehen ihre „Überzeugung“ der „Basisdemokratie“ heran und sag(t)en, man hätte die Bürger schon vorher miteinbeziehen müssen – was auch geschehen ist, aber wohl niemand mitbekommen hat – es hätte einen Volksentscheid schon vor Jahren zu S21 geben müssen etc.
So haben sie sich selbst unglaubwürdig gemacht.

Beim Thema „Occupy“ stiegen sie ein und wandten sich gegen die Macht der Banken, doch wie immer gab es keinen Konsens, was sie tun woll(t)en.
Nur in Zelten zu übernachten und mit einem Haltung „Die Macht der Banken zerschlagen“ kann man nichts ändern.

So zieht sich der orange Piratenfaden weiter durch deren (blasses) Politikverständnis.

Bei Jungwählern mag das Wort „Pirat“ Abenteuerlust wecken, um es „denen da oben“ zu zeigen, doch das Schiff ist schon Leck geschlagen und sinkt, die Euphorie ist verblasst.
Die Piraten sind keine Alternative zu den Etablierten, auch wenn es in Bezug zur FDP oder den Grünen so dargestellt wird.
Eine Ein-Themen-Partei, die das „Sozialprogramm“ größtenteils von den Linken übernommen hat, aber nicht belegen kann, warum, ist unglaubwürdig.

Die Piraten werden auch auf diesem Parteitag das Ruder nicht herumreißen in Richtung Realpolitik.

Das Schiff wird versinken.

Baden-Württemberg hat entschieden.

Heute waren die Einwohner des Landes Baden-Württmberg aufgerufen, zu entscheiden, ob das Land aus der Mitfinanzierung von Stuttgart 21 (S21) aussteigen soll oder nicht.
Genau genommen sollten sie entscheiden, ob Baden-Württemberg Kündigungsrechte bei S21 geltend machen sollte (“Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)”).

Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 48,3 Prozent haben sich 58,8 % dafür ausgesprochen, nicht aus S21 auszusteigen.
Nun ist ein Schlussstrich unter dem Hin und Her gezogen worden.
Endlich wurde Tacheles gesagt (gewählt).

Stuttgart 21 wird zu Ende gebaut.

Nachtrag, 27.11.2011, 22 Uhr

In Böblingen, wo wir wohnen, haben sogar noch mehr für NEIN gestimmt.

„Es gehört Größe dazu, auch mal sagen zu können: ‚NEIN, ich bin nicht mehr meiner Meinung.‘.“