In dem Artikel über Kostendruck bei Krankenfahren haben wir bereits berichtet, wie die Krankenkassen – allen voran die AOK – versuchen, Kosten bei Krankenfahrten beim jeweiligen Fuhrunternehmen – Taxi oder Personenbeförderung – zu drücken.

Durch eine Person, die einen schweren Schlaganfall erlitten hatte, und mehrmals in der Woche zur Ergo‑, – Logo und Physiotherapie fährt, wurden wir aufmerksam, wie die Patienten der o.g. Krankenkassen ihre Krankenfahrten machen.

Diese Person ist Mitglied bei der AOK und fährt mit dem gleichen Unternehmen wie vor dem 1.11.2011, als der neue Rahmenvertrag in Kraft trat.

Die Krankenkassen bezahlen weiterhin genehmigte Fahrten.
Dem Schlaganfallpatient wurden die Fahrten auch nach dem 1.11.2011 genehmigt.
Er ist nun in der Bringschuld, ein passendes Unternehmen auszusuchen, das ihn fährt und das auch gleichzeitig noch den Rahmenvertrag unterzeichnet haben sollte.

Sollte, wohlgemerkt!

Die Krankenkassen bezahlen auch Fahrten, die z.B. vom Arzt oder Krankenhaus angeordnet wurden.
Bei Krankenfahrten zur stationären Behandlung im Krankenhaus oder nach der Entlassung aus dem Krankenhaus stellt dies in der Regel kein Problem dar, denn die Krankenkassen übernehmen diese Fahrten.
Bei Fahrten zum Arzt oder vom Arzt nach Hause, auch wenn sie vom Arzt angeordnet wurden, verhält es sich anders.
Wenn keine explizite Genehmigung der Krankenkasse vorliegt, muss der Patient bzw. Krankenkassenmitglied erstmal in Vorkasse gehen und kann die Quittung bei der Krankenkasse einreichen.

Dies ist so ähnlich, als wenn man eine genhemigte Fahrt, diese aber erst in Vorkasse gehen bar bezahlt und dann bei der Krankenkasse einreicht.

Dies macht o.g. Schlaganfallpatient.
Seine Fahrten sind genehmigt, und die Kassen müssen sie übernehmen. Er geht erstmal in Vorkasse und lässt sich zu jeder Fahrt eine Quittung geben, die er dann (gesammelt) bei der Krankenkasse einreicht, die diese genehmigten Fahrten bezahlen muss, möglicherweise bis zu einem festgelegten Höchstbetrag.

Wir forschten nach und bekamen während unserer weiteren Recherchen heraus, dass dies kein Einzelfall ist.

Der Knackpunkt ist, dass die o.g. Krankenkassen – auch aufgrund freier Wahl des Fuhrunternehmens durch die Mitglieder – (momentan) keine Chance haben, im Nachhinein genehmigte Fahrten zu revidieren, weil sie nicht mit einem Unternehmen getätigt wurden, das den Rahmenvertrag unterzeichnet hat.

Wir bleiben an dem Thema dran.

Wenn man wie wir sehr viel liest, kommt/kam man irgendwann auch mit dem Thema E-Books in Berührung.

E-Books sind „elektronische Bücher“ (“normale“ Bücher in elektronischer Form), die mit speziellen Lesegeräten oder Leseprogrammen, sog. Readern, gelesen werden können.
Diese Reader können Geräte sein, oder auch ein Programm bzw. eine Software – neues Wort : „App“ – sein, die extra dafür produziert bzw. programmiert werden, damit die E-Books gelesen werden können.
Die Programme kann man auf Tablet-PCs, Desktop-PCs, Handys etc. installieren.

In der Regel muss man mit dem Reader auch die Bücher kaufen, wofür die Geräte technisch dazu ausgestattet sind, dass sie ins Internet gehen können.

Wenn man nun zu den Internet-Buch-Handlungen geht, wird man auf verschieden(st)e Reader aufmerksam.

Wer zum Beispiel einen Reader namens „Oyo“ gekauft hat, kommt zu Buch.de und Thalia, wer einen „Kindle“ hat, kommt zu Amazon, wer einen „Place-Page-Reader“ hat, kommt zu „Page-Place“, mit dem WEltbild-Reader zu Weltbild bzw. Jokers, mit dem Hugendubel-Reader zu Hugendubel etc.

Unausweichlich wird man gleichzeitig mit dem „Digitalen Rechte-Management“ (DRM) konfrontiert.

Wenn man ein E-Book kauft, wird es im Internet-Buch-Shop verschlüsselt und wenn man es auf dem Reader lesen möchte, wird es ad hoc entschlüsselt.
Für dieses Ver‑ und Entschlüsseln sorgt u.a. das DRM, für das man eine sog. Identifikation bei der weltweiten Software-Schmiede Adobe – bekannt durch Acrobat, PDF, Acrobat Reader, Adobe Reader, Flash, Shockwave, Photo Shop etc.  – bekommt (gratis).
Mit dieser Adobe-ID (Identifikation von Adobe)  wird geregelt, dass man nun als Besitzer eben nur die Bücher lesen kann, die man erstanden hat.
Damit ist auch gewährleistet, dass man das E-Book nur auf einem Reader – bei manchen Produkten bis maximal fünf Readern – lesen kann.

Die DRM fungiert also (auch) als „Kopierschutz“.

Irgendwann wir man merken, dass man E-Books, die man für einen Kindle gekauft hat, nicht auf einem Oyo lesen kann und umgekehrt. Bei anderen Produkten ist es genauso.

Die großen Internet-Buchhandlungen sind sich leider nicht einige, welche Format die E-Books haben.

Dies ist übrigens unabhängig von der o.g. Adobe-ID.

So soll der Kunde an eine Buchhandlung über ein Produkt gefesselt werden.

In die Papierwelt der „normalen“ Bücher übertragen bedeutet es, dass man bei dem Buchhändler A eine spezielle Brille bekommen, um dessen Bücher zu lesen.
Will man Bücher von Buchhändler B lesen, geht das nicht mit der Brille von A, sondern nur mit der von B.

Übertrieben, aber so ist es leider!

Mit einer Apollo-Brille könnte man kein Werbeblatt von Fielmann lesen.

Als vor knapp zehn Jahren das Musikformat mp3 seinen Siegeszug antrat, gab es auch zig Anbieter von mp3-Musikdateien oder sog. Hörbüchern.
mp3-Dateien, die man für einen iPad-mp3-Player erstanden hatte, konnte man nicht auf einem Zune-mp3-Player abspielen. Auch die Anzahl der Kopien wurde reglementiert und stellenweise gibt es dies immer noch!

Mit einem rigiden Formatwahn schneiden sich die Anbieter über kurz oder lang ins eigenen Fleisch.

Wenn man einen Oyo hat und irgendwann mal – warum auch immer – wechselt, kann man sich die teueren E-Books neu kaufen.

Ein weiteres Manko ist der gebundene Buchpreis in Deutschland.
Die Internet-Buch-Handlungen rechtfertigen den Preis der E-Books, der genauso hoch ist wie für ein „normales“ Buch aus Papier, eben mit dieser Buchpreisbindung, die es in einer freien Marktwirschaft gar nicht mehr geben darf und dürfte!

Dies ist auch einer der Hauptgründe, weswegen sich die E-Books nicht durchsetzen!

Denn wer kauft sich schon ein relativ teueres Gerät oder eine Software, und bezahlt dann für das E-Books, dass als elektronisches Datenpaket vorliegt den gleichen Preis wie für ein Buch aus Papier?

Die Buchhandlungen, die (immer mehr) E-Books anbieten, sollten endlich die Buchpreisbildung aufgeben!

Rente mit 67 – seit dem 1. Januar 2012 ist sie nun in Kraft getreten.
Horst Seehofer krakeelt dagegen und meint, das müsse nicht sein und die Verschiebung des Renteneintrittsalters bringe nichts, sagte er.
Seit Anfang der 2000-er-Jahre ist bekannt, was durch Franz Müntefering durchgedrückt wurde, als die SPD und die CDU die Große Koalition bildeten.
Seltsamerweise hörte man vorher nichts von Horst Seehofer.

Als aufgeflogen war, dass Theodor zu Guttenberg seine Doktorarbeit plagiiert hatte, passierte erst nichts, aber dann auf einmal wurde reagiert mit fadenscheinigen Argumentationen, wie zuletzt sein selbstherrliches Buch „Vorerst gescheitert“.
Ebenso war es mit der Vorzeigefrau des EU-Parlamente, Silvana Koch-Mehrin!
Reaktionen, als alles schon erledigt war.

Noch-Bundespräsident Wulff hat seine Position als ehemaliger Landeschef von Niedersachsen (aus)genutzt, um an billige Kredite zu kommen.
Als alles schon herauskam, wurde von seinen Anwälten herausposaunt, dass die Kredite nun mit marktüblichen Zinssätze modifiziert wurden und nun alles „koscher“ sei.

In Stuttgart wurde seit knapp fünfzehn Jahren ein neuer Bahnhof konzipiert, die Planfeststellungen, Baugenehmigungen passierten alle Institutionen, Eingaben von Bürgern wurden berücksichtigt etc. Als jedoch die Bauarbeiten anfingen, schleicht noch ungefähr ein halbes Jahr ins Land, bis die Bahnhofsgegner laut werden und meinen, sie müssten den neuen Bahnhofsbau stoppen.
Was im Laufe der Randale um Stuttgart 21 (S21) passiert ist, dürfte zur Genüge bekannt sein!

Alles kommt zu spät!

Die Betroffenen – s.o. – scheinen aber erst zu reagieren, wenn etwas unumkehrbar ist.

So scheint, die „große Politik“ zu laufen.

Wenn Sie, lieber Leser, nun meinen, sie machten in ihrem Leben etwas falsch, sei Ihnen gesagt, sie machen alles richtig.
Sie haben es nämlich nicht nötig, sich zu profilieren, wenn es darum geht, etwas Unumkehrbares mitzutragen!

Am vorigen Wochenende zelebrierte die Piratenpartei ihren Bundesparteitag.

Ausgehend vom Gedanken der absoluten „Basisdemokratie“ waren ungefähr 1300 Mitglieder anwesend.
Da die Piratenpartei „basisdemokratisch“ ist, gibt es keine Delegierten, und deswegen darf jedes Parteimitglied am Parteitag teilnehmen und Anträge stellen. So wurden um die 850 (!!!) Anträge formuliert und zur Abstimmung gestellt, und weil es soviele diesbezügliche Redebeiträge gab, wurde die Redezeit (stellenweise) auf eine (!) Minute begrenzt.

Auf dem Parteitag ging es sehr oft kurios zu.

Ins Parteiprogramm wurde das „bedingungslose Grundeinkommen“ aufgenommen, was bedeutet, dass jeder einen bestimmten Geldbetrag bekommt. Kann er diesen z.B. durch eigenen Arbeit oder wegen Arbeitslosigkeit nicht aufbringen, schießt der Staat den Rest bzw. alles dazu.

Wo das Geld herkomen soll, haben die „Piraten“ nicht gesagt, weil sie es wohl nicht wissen!

Da jeder Bürger in den Augen der „Piraten“ ja mündig ist, kann er laut „Piraten“ auch selbst entscheiden, ob und welche Drogen er nimmt.
Drogen sollen legaliert werden, ausnahmslos alle!
Dies sei laut „Piraten“ notwendig, da die Polizei bzw. die Justiz kriminalisiere oder eben nicht.
Es geht wohlgemerkt um den „straffreien Konsum“ – einschließlich des „Verkaufs“ uund des „Ankaufs“ – von Drogen.

Dieser Punkt im Parteiprogramm mutet an, als wäre er im Drogenrausch abgestimmt worden!

Was die Piratenpartei sonst noch entschieden hat?

Aufgrund der „basisdemokratischen“ Palaverrunden zu zighundert Anträgen nichts!

An diesem Wochenende ist Parteitag der Piratenpartei.

Nach dem Einzug der Piraten in Berlin genießen sie hohe Sympathien.

Wir als autarke und sachkundige Bürger, die in verschiedenen Sektoren agieren, waren Piratenmitglieder, sind aber ausgetreten, weil die Piraten zwar groß herumgetönt haben, dass sie alles besser machen wollen, doch es hakte an einfachen Dingen, wie z.B. Präsenz bei den Bürgern vor Ort zu zeigen.
Ein Beispiel gilt immer noch als Paradebeispiel.
Es war uns eine Herzensangelegenheit, im Landkreis Böblingen den gelben Sack bzw. die gelbe Tonne einzuführen.
Es ist so, dass man Plastikmüll (Verpackungen aus Kunststoffen) zur Sammelstelle bringen muss, was natürlich die Umwelt belastet, weil man dort erstmal hinkommen muss.
Die Piraten haben zwischen Abendessen und während viele direkt im Internet recherchiert hatten, wahrgenommen, dass wir etwas vorgeschlagen hatten, versprachen auch, darüber eine Präsentation zu machen, doch das wurde nichts.
Auch das Thema Streetview – Foto-Kartographierung durch Google (Maps) – war ein heißen Eisen, was wir als einzige durchgezogen hatten.
Mehrere Themen wurden behandelt, doch keins durchgezogen, alles nur angekratzt, und auf später verlegt.
Bei den Treffen war es wichtiger in den Restaurants, in denen wir uns trafen, lecker zu speisen und Musik zu hören, nebenher im Internet zu surfen, als über (tages)politische Themen zu sprechen und vor allem Lösungen zu finden.
So sind wir bei den Piraten wieder ausgetreten.

Der Parteitag an diesem Wochenende soll endlich Antworten auf Fragen der Zeit geben.
Wir sind sehr skeptisch, denn wir sprechen aus Erfahrung.
Die Piraten kratzen heikle Themen an – z.B. Stuttgart 21 (S21), Netzsperren begl. Kinderpornographie, Freiheit der Wissenschaft – doch es wird nur drüber reflektiert anstatt Lösungen zu finden und diese auch zu verfolgen.
Bei den Netzsperren haben die Piraten im Nachhinein „schöne“ Pressemitteilungen herausgebracht, dass es gut sei, dass das Thema durch die Bundesregierung nun verabschiedet sei.

Wenn das Politik sein soll …

Das Thema S21 war sehr heikel, weil es wie sehr oft keine offizielle Linie der Partei dazu gab.
Die Piraten aus Stuttgart waren ein bisschen gegen S21, sprachen in dem Kontext aber nur von Volksentscheiden und verwässerten ihre eigene Meinung so stark, dass sie zwar gegen S21 waren und sind, aber nicht begründen können, warum. Sie ziehen ihre „Überzeugung“ der „Basisdemokratie“ heran und sag(t)en, man hätte die Bürger schon vorher miteinbeziehen müssen – was auch geschehen ist, aber wohl niemand mitbekommen hat – es hätte einen Volksentscheid schon vor Jahren zu S21 geben müssen etc.
So haben sie sich selbst unglaubwürdig gemacht.

Beim Thema „Occupy“ stiegen sie ein und wandten sich gegen die Macht der Banken, doch wie immer gab es keinen Konsens, was sie tun woll(t)en.
Nur in Zelten zu übernachten und mit einem Haltung „Die Macht der Banken zerschlagen“ kann man nichts ändern.

So zieht sich der orange Piratenfaden weiter durch deren (blasses) Politikverständnis.

Bei Jungwählern mag das Wort „Pirat“ Abenteuerlust wecken, um es „denen da oben“ zu zeigen, doch das Schiff ist schon Leck geschlagen und sinkt, die Euphorie ist verblasst.
Die Piraten sind keine Alternative zu den Etablierten, auch wenn es in Bezug zur FDP oder den Grünen so dargestellt wird.
Eine Ein-Themen-Partei, die das „Sozialprogramm“ größtenteils von den Linken übernommen hat, aber nicht belegen kann, warum, ist unglaubwürdig.

Die Piraten werden auch auf diesem Parteitag das Ruder nicht herumreißen in Richtung Realpolitik.

Das Schiff wird versinken.

Baden-Württemberg hat entschieden.

Heute waren die Einwohner des Landes Baden-Württmberg aufgerufen, zu entscheiden, ob das Land aus der Mitfinanzierung von Stuttgart 21 (S21) aussteigen soll oder nicht.
Genau genommen sollten sie entscheiden, ob Baden-Württemberg Kündigungsrechte bei S21 geltend machen sollte (“Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)”).

Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 48,3 Prozent haben sich 58,8 % dafür ausgesprochen, nicht aus S21 auszusteigen.
Nun ist ein Schlussstrich unter dem Hin und Her gezogen worden.
Endlich wurde Tacheles gesagt (gewählt).

Stuttgart 21 wird zu Ende gebaut.

Nachtrag, 27.11.2011, 22 Uhr

In Böblingen, wo wir wohnen, haben sogar noch mehr für NEIN gestimmt.

„Es gehört Größe dazu, auch mal sagen zu können: ‚NEIN, ich bin nicht mehr meiner Meinung.‘.“

Ab dem 1.1.2011 trat der neue Rahmenvertrag zwischen den Krankenkassen und den Personenbeförderungs‑ sowie Taxiunternehmen in Kraft.
Da im Gesundheitswesen eine permanente Kostenexplosion stattfindet, müssen die Krankenkassen versuchen, die Kosten in den Griff zu bekommen.
SynPress – Syntronica.net hat einen Tipp bekommen, wie massiv bei Krankenfahrten von den Krankenkassen Preis-Dumping, besonders von der AOK, vorangetrieben wird.
Dialysepatienten, die bis dreimal in der Woche vier‑ bis fünfstündige Torturen über sich ergehen lassen müssen, sind eins der Augenmerke.
Personenbeförderungsunternehmen – auch bekannt als „Minicars“, „Mietauto (mit Fahrer)“ und dergleichen – haben die Möglichkeit, anders als es bei Taxiunternehmen der Fall ist, Preise selbst zu gestalten und sind aus diesem Grunde zwischen 30 und 50 Prozent, stellenweise noch mehr, billiger als Taxiunternehmen.
Manche von den von der AOK aufoktroyierten Pauschalpreise waren vor der „Novellierung“ des Rahmenvertrags schon nicht rentabel und wurden nur noch als „good will“ angesehen, um im Geschäft zu bleiben.
Auch die Kosten dieser Fahrten sollten noch gedrückt werden, was mehrere Unternehmen aber „dankend“ ablehnten und den Rahmenvertrag nicht mehr unterschrieben.
Das Taxiunternehmen, da sie höhere Preise haben, dies auch taten, ist selbstsprechend.
Momentan übernimmt diese Fahrten ein gemeinnütziger Verein, der eine Autoflotte besitzt und sich besonders für die Belange von Behinderten (auch sozial) engagiert.
Bei dem Verein kommt es nicht wirklich darauf an, ob er wie Wirtschaftsunternehmen kostendeckend und gewinnbringend agieren muss.

Ein wichtiger Punkt ist die Perspektive des Kunden bzw. Patienten bzw. Versicherten!
Von der Krankenkasse – respektive AOK – genehmigte Fahrten können von den Unternehmen durchgeführt werden, allerdings mit der Ausnahme, dass die Patienten Vorkasse leisten müssen, im Nachhinein die Kosten dann bei der Krankenkasse einreichen können und diese dann bis zu einem von der Krankenkasse festgelegten Höchstbetrag möglicherweise exklusive der Selbstbeteiligung erstattet bekommen.
Diejenige, der befördert, hat also den Stress mit den Kunden.

Eine Kuriosität am Rande …
Durch Zufall sah ich heute eine 72-jährige Dialysepatientin, die mir persönlich bekannt ist, aus dem Dialysezentrum in Sindelfingen kommen.
Die Frau schlich mit ihrem Rollator dem Auto entgegen, das sie zurück ins Seniorenheim bringen sollte.
Der „Hilfswillige“, der Fahrer,  stand ziemlich regungslos neben ihr, als sie sehr schwerfällig ins Auto, einem Ford Ka, stieg.
Unbeholfen schaffte der Fahrer es nach mehrmaligem Probieren, den Rollator zusammenzuklappen.
Er ging um das Auto damit herum und verstaute ihn zwischen dem Fahrersitz und der Rückbank.

Das Gesicht der alten Frau sprach Bände!

Gestern abend war Bambi-Verleihung.

Peter Plate von Rosenstolz, die auch einen Bambi für das gelungenste Comeback bekamen, ging in seiner Dankesrede darauf ein, dass er den Bambi als große Auszeichung ansehe, die auch Verantwortung trage, und gab zu bedenken, dass er es nicht gutheißen könne, dass jemand einen Bambi bekomme, dessen Texte seiner Musik von Diffamierungen gegen Andersgläubige und Homosexuelle, Sexismus und Frauenfeindlichkeit strotzten.

Gemeint war der „Skandal-Rapper“ Bushido, der den „Bambi für Integration“ verliehen bekam.

Bushido, der vor seiner „Karriere“ als Rapper in der der Drogen‑(Kriminalitäts‑)Szene zu Hause war setze sich für Integration Jugendlicher ein, wobei er auch solche Projekte (persönlich) unterstütze, ging der Laudator Peter Maffay auf Bushido ein.

Bushido hielt keine Dankesrede.

Er wirkte sehr unsicher und nervös, seine Rede war sehr abgehackt, stellenweise inkontextuell, weil er sich mehrmals wiederholte und seine Grundstimmung war aggressiv.
Man konnte ihm anmerken, dass er mit der Kritik, die auf ihn einprasselte, nicht umgehen konnte.
Das mehrmalige Wiederholen der Phrase: „Mir ist egal, was man über mich denkt und sagt“ und das eigene In-Abrede-stellen, dass die Kritik in träfe, war ein Armutzeugnis seiner selbst.

Inhaltlich kam außer dieser Rechtfertigung seiner eigenen Kritikunfähigkeit leider nichts herüber, auch wenn er sich bemühte, irgendetwas zum Thema „Integration“ von sich zu geben und mehrmals von „zweiter Chance“ zu brabbeln.

So ist es eben, wenn man selbst gerne austeilt, aber keine Kritik einstecken kann!

„Isch weiß, wo Dein Haus wohnt.“

Nachtrag, 12.11.2011

Heino, Volksmusiksänger, hat sein Bambi zurückgegeben mit der Begründung:

„Ich bin oft beschimpft und unberechtigt in die rechte Ecke gestellt worden, weil ich deutsche Volkslieder singe, die ein Teil unseres Kulturgutes sind. Und dieser Kerl, der offen menschenverachtende Lieder singt, bekommt auch noch einen Preis? Wo leben wir denn eigentlich?“

Endlich mal jemand, der Tacheles redet und handelt!

Gestern, Montag, den 17.10.2011, trafen sich Stuttgart-21-Befürworter zur sog. Abkratzaktion.
Diese Aktion findet seit knapp einem Jahr statt.
Sinn und Zweck ist, Stuttgart sowohl von Pro‑S21- als auch Kontra-S21-Aufklebern zu „befreien“, also diese abzukratzen bzw. zu entfernen, um ein „neutrales Bild“ zu erhalten.

Da natürlich der Abkratz-Aktion auch Kontra-S21-Aufkleber zum Opfer fallen, gefällt dies nicht den S21-Gegner.

Gestern hatte sich auch die ehemalige Vekehrsministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner, angemeldet, bei der Aktion teilzunehmen.
Im Vorfeld wurde auf diversen Webseiten, Foren und Blogs der S21-Gegner aufgerufen, Randale zu machen.

Bei der Abkratz-Aktion wurden die S21-Befürworter massiv genötigt, nachdem man sie gejagt und eingekesselt hatte.
Eine sechsköpfige Gruppe der S21-Befürworter wurde von ca. 150 S21-Gegnern eingekesselt und mit lauten Trillerpfeifen genötigt, knapp eine halbe bis dreiviertel Stunde beleidigt, bedroht  und dergleichen.

Die Polizei musste eingreifen, um die Leute zu befreien.

Die S21-Gegner behaupten mal wieder wie üblich, es wäre alles nicht so schlimm gewesen, und zischeln zynisch, die S21-Befürworter hätten sich ja auch an einem Montag, an Montagen finden immer die Anti-S21-Demonstrationen statt, nicht in Stuttgart aufhalten müssen.

So viel zum Rechts‑ und Demokratieverständnis der S21‑(Hardcore‑)Gegner!

Eine Betroffene berichtet über die Nötigung.

Hier mal mein Versuch einer halbwegs sachlichen Schilderung der „eingekesselten“ 6 Befürworter um *****, ***** und mich

Wie jeden Montag (seit über einem Jahr) haben wir uns am I-Punkt in der Stuttgarter Innenstadt getroffen, um Aufkleber aus der Stuttgarter Innenstadt zu entfernen. Wir entfernen dabei konsequent ALLE Aufkleber im Zusammenhang mit S21, K21, Neubaustrecke und allen ähnlich gelagerten „Bäppern“.

Für den 17.10. wurde uns angekündigt, dass Tanja Gönner dazukommen würde – wobei wir bereits wussten, dass sie NICHT zum I-Punkt kommt, sondern wir sie etwa 30 Minuten später am Schlossplatz treffen würden – dass diese Information den K21ern nicht bekannt war, hatte Sicherheitsgründe.

Wie gewohnt sammelten wir uns also am I-Punkt zur IG-Kehrwoche, um Aufkleber abzukratzen. Doch schon vor der verabredeten Zeit waren mehr Projektkritiker anwesend, als „Kehrwochenteam“ … zunächst kam es nur zu kleineren Diskussionen am Rande – bis erste laut-aggressive Sprechchöre laut wurden: „Tanja kratz ab“.

Kurz haben wir uns abgesprochen und dann beschlossen, dass wir uns in mehrere Gruppen aufteilen und auf verschiedenen Wegen zum Treffpunkt mit Tanja Gönner loslaufen – wir hofften, dass sich dadurch auch die Projektkritiker verstreuen – und vll. so mancher die Lust verliert, uns zu folgen.

Ich gehörte zu einer Gruppe von 6 Befürwortern, die auf der Königstraße (rechte Seite) Richtung Bolzstraße laufen wollten – andere gingen durch die Passage in Richtung Schlossgarten – wieder andere Richtung Lautenschlager Straße, 5 Leute liefen parallel zu uns links auf der Königstraße.

An einer Laterne entdeckten wir mehrere Aufkleber und begannen, diese abzumachen, da kam ein Mann in roter Jacke auf uns zugestürmt und fotografierte uns „wie irre“. Einem meiner Mitstreiter hielt er dabei mehrmals die Kamera direkt vor das Gesicht und blitzte ihm in die Augen – nach mehrmaligen Bitten, das zu unterlassen (und Ignorieren dieser Bitte) hob der Befürworter die Hand und verdeckte das Objektiv …

Dann ging es plötzlich sehr schnell – während noch das Deeskalationsteam der Polizei diesen Vorfall aufnahm (und der deswegen angeblich „kaputten“ Kamera), versammelten sich um uns mehr und mehr Projektkritiker … trillerten mit Pfeifen direkt in unsere Ohren und brüllten uns an „Nazis“ – „Provokateure“ – „kratzt ab“ und so weiter. Je lauter es um uns wurde, desto größer schien diese Menschentraube um uns 6 (SECHS!!!!!!!!!) Befürworter zu wachsen. Die 4 Polizisten Deeskalation sprachen hektisch in ihre Walkitalkis (der Mensch mit der weißen Parkschützer-Weste „Deestkalation“ suchte das Weite und wart bis zum Ende der Geschichte unsichtbar) – blieben Nahe bei uns – aber wir hatten keine Möglichkeit, einfach zu gehen – wir waren im wahrsten Sinne des Wortes eingekesselt von einer Menge trillerpfeifender und wütende Beleidigungen rufender Menschen mit grünen Buttons und bösen Gesichtern.

Dieser Situation des Gefangen sein in einer „wütenden, schreienden und trillerpfeifenden“ Menschenmenge, die uns zu allem Überfluss auch immer wieder mit Aufklebern beklebt haben, waren wir etwa 40 Minuten ausgesetzt, bis durch weitere Polizisten eine Gasse freigemacht werden konnte, durch die wir dieser Situation entfliehen konnten – die Polizei führte uns zunächst Richtung Friedrichstraße … doch schnell drohte wieder, dass sich diese Menschenmenge um uns schließt – daraufhin wurden wir zum Steigenberger Hotel geführt – hier befand sich ein Bauzaun … an den beiden möglichen Eingängen postierte sich die Polizei – wir 6 standen in der Mitte und warteten ab, was wohl weiter passiert. Durch die kleine Baustelle konnten wir nichts sehen, hörten aber mehrmals die Aufforderung durch Polizeilautsprecher, dass die Fahrbahn geräumt werden soll. In der Zeit wurden durch die Polizei unsere Personalien aufgenommen – als Beweis, dass wir wirklich die Geschädigten sind – denn insgesamt wurden wir genötigt, stehen zu bleiben – waren eingekesselt durch Projektkritiker – wurden dauernd massiv beleidigt – und um uns zu demütigen, wurden wir immer und immer wieder mit gelben Aufklebern (durchgestrichenes Stuttgart 21) BEKLEBT.

Im Schutz der Baustelle und durch die Straßenblockade auf der Friedrichstraße abgelenkt konnten wir uns dann über einen Seiteneingang davonstehlen … sind über Umwege dann zum ursprünglichen Treffpunkt gelaufen. Dort wartete schon ein zweiter Teil unserer Gruppe … Hier haben wir dann von anderen Übergriffen erfahren (z.B. wurde einer Befürworterin mit dem Ellenbogen bewusst die Luft zusgeschnürt „Schwitzkasten“ – eine weitere Mitstreiterin hatte eine blutige Unterlippe).

Gerade als wir uns zum neu ausgemachte Treffpunkt mit Tanja Gönner aufmachten, kam schon wieder eine Menschenmenge trillerpfeifend hinter uns hergelaufen … wir haben uns dann beeilt, hinter die Polizeikette am Landtag zu kommen. Unter dem Schutz dieser Polizeikette trafen wir dann beim Staatstheater auf Tanja Gönner und diejenigen Befürworter, die den Weg durch Passage und Schlossgarten gewählt hatten – an unsere „normalen Kehrwoche“ kein Gedanke mehr – die Polizei hielt die Menschen zurück, die wieder laut „Tanja kratz ab“ skandierte. Kurze Ideen, wo wir ungefährdet Aufkleber abkratzen könnten, wurde wegen der Menschenmenge schnell verworfen.

Nach Rücksprache wurde uns erlaubt, uns statt dessen in das Gebäude des Landtags zurückzuziehen und abzuwarten, bis sich die Menge verteilt. Gegen 22 Uhr kam dann die Information, dass wir das Gebäude jetzt gefahrlos verlassen können.

Das war jetzt der Versuch der sachlichen Schilderung. Wie ich mich GEFÜHLT habe, eingekesselt in einer wütenden Menschenmenge, die mir ins Ohr brüllt – ins Ohr pfeift – die mir keinen Weg zu Flucht lässt – mich beleidigt, mich mit Aufklebern verklebt … mich und 5 andere Befürworter – DAS kann ich nicht beschreiben – und ich wünsche NIEMANDEM so eine Situation.

Was ich wirklich fühle: NICHTS … keine Angst, keine Wut, keinen Zorn, kein Hass – allenfalls empfinde ich bittere Enttäuschung … und verabschiede mich vom Gedanken echter Demokratie.

Wir wollen diesen Bericht umkommentiert so stehen lassen.