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PC

Gestern hatte ich bekanntlich Probleme, u.a. mit diesem Blog.

Heute hat sich der Webhoster entschuldigt.

… zum angegebenen Zeitpunkt kam es serverseitig zu Einschränkungen, die zwischenzeitlich jedoch behoben wurden. Der Dienst steht Ihnen wieder in korrekter Form zur Verfügung. Für entstandene Unannehmlichkeiten entschuldigen wir uns in aller Form. …

Das ist sehr kundenfreundlich.

PC

Momentan ist wegen eines Serverfehlers das Kommentieren nicht möglich.
Auch das Gästebuch funktioniert wegen des Fehler nicht.

Ich hoffe, dass der Fehler schnellstens behoben sein wird.

Der Wolf im Schafspelz - Gemeines

Die Dreamlab AG hat es geschafft, die Funkübertragung zwischen einer Funktastatur und dem Empfänger abzuhören und gleichzeitig zu dekodieren.
Einem anderen als der, der auf der Tastatur schreibt, ist es möglich, zu lesen, was dieser gerade schreibt.

Das Mitschneiden der Tastatureingaben wäre doch eine Möglichkeit der Online‑Überwachung.

Meinen Sie nicht, Herr Schäuble?

So könnten Sie Geld für die Entwicklung des Bundes-Trojaners sparen.

Nicht, dass Terroristen alle Software installieren, die per Mail zu ihnen kommt!
Nein, sie haben auch Funktastaturen, die man abhören kann!

Herr Schäuble, nehmen Sie am besten noch heute mit der schweizer Firma, die das Abhören von Funktastaturen beherrscht, Kontakt auf, um die Sicherheit Deutschlands auch in Zukunft zu gewährleisten!

Rauswerfen!
Dass Schäuble seinen heißgeliebten Bundes-Trojaner gegen alle Widerstände durchsetzen will, dürfte ja niemanden mehr wundern …

Obwohl es von vielen „Politikern“ Kontra gibt, lässt er nicht nach, Horrorszenarien an die Wand zu malen oder Szenarien zu entwickeln, in denen der Bundes-Trojaner eingesetzt werden könnte.

Er denunziert auch neuerdings Gegner.

Nicht dass er die weitere Entwicklung des Bundes-Trojaners erlaubt hat, er sagt auch nicht die Wahrheit, unter welchen Vorraussetzungen dieser eingesetzt werden darf.

Der Bundes-Trojaner dürfe nur eingesetzt werden, lässt Schäuble immer wieder verlautbaren, wenn ein Richter dies erlaubt habe.
Nun kam aber etwas anderes ans Tageslicht.
Wenn kein Richter zu erreichen ist, könnte der BKA-Chef bei „Gefahr im Verzug“ einen Bundes-Trojaner-Einsatz erlauben.
In dem neuen Gesetzesentwurf steht aber auch, dass ein Stellvertreter des BKA-Chefs dies erlauben dürfe.
Was genau mit einem diesbezüglichen Stellvertreter gemeint ist, wird nirgends deklariert.

Es könnte also ein Kripo-Beamter zu einem hohen BKA-Beamten gehen und ihm sagen, ein Bundes-Trojaner-Einsatz müsse wegen „Gefahr in Verzug“ genehmigt werden.
Dieser „Stellvertreter“ könnte dies anordnen, wenn der BKA-Chef nicht zu erreichen ist.

Nennt man das, wenn man wider besseren Wissen etwas Anderes behauptet, nicht Lüge?

Schäuble

Der Rauswurf von Schäuble ist über‑überfällig.

Der Bundesgerichtshof hat Anfang diesen Jahres bekanntgegeben, dass dem „Bundes-Trojaner“ , also der Online-Untersuchung mittels Schnüffelprogramms, die rechtliche Grundlage fehle.

Wegen zunehmenden Drucks, besonders der Spezialdemokraten, hat Schäuble die Entwicklung des Bundes-Trojaners gestoppt.

Nun hat Schäuble eigenmächtig entschieden, dass die Entwicklung des Bundes-Trojaner weitergehen dürfe.
Er hat auch schon entsprechende Dienstanweisungen gegeben.
Er erlaubte auch, dass neue Mitarbeiter eingestellt werden dürften.

Angeblich hat Schäuble sich auch Rückendeckung der Spezialdemokraten geholt.

Entgegen aller Beteuerungen treibt er sein Vorhaben gegen den Druck vieler Abgeordneter weiter, als wenn nichts geschehen wäre.

Weiß er noch, was Diktatur und was Demokratie ist?

Wann fliegt Schäuble endlich aus seinem „Amt“?

klapperbord

Kripo-Chef Ziercke hat am 14.11.2007 bei der Osnabrücker Ringvorlesung „Kriminalistik“ die Werbetrommel für den „Bundes-Trojaner“ gerührt.

Während seines Referats spielte es (für ihn) keine Rolle, ob es Kritiker gibt und ob die „Online-Durchsuchung“ verfassungswidrig ist.
Was Ziercke interessierte, war einzig und allein, dass der Bundes-Trojaner kommen müsse.

Er lebt in (s)einer Realität, in der der Bundes-Trojaner zugelassen wird.

Er hatte ein „Parade-Beispiel“ für den Bundes-Trojaner parat.

Bezüglich der verhafteten Bombenbauer von Oberschledorn seien laut Zierckes Darstellung vierzig Spezialisten am Werk, um ein Datenvolumen von etwas mehr als zwei Terabyte (!!!) zu durchforsten.

Bei der Zusammenfassung am Ende seines Referates schlug auch Ziercke nochmals auf die Verschlüsselung von E-Mails und -Telefonie ein.

Er hat noch nicht verarbeitet, dass das Bundesverfassungsgericht gegen seine Meinung geurteilt hatte, dass Verschlüsseln von E-Mail und Daten kein Verdachtsmoment sei und kein Indiz für verbrecherische Taten impliziere.

Anscheinend hat Ziercke sich mit dem Schäuble-Virus angesteckt, denn das, was er sagte, hätte auch ein Referat von Schäuble sein können …

Syn sitzend und nachdenklich

Weil das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und die Bundespolizei verschiedene Behörden sind, hören diese unabhängig voneinander Telefonate ab oder lesen Briefe, E-Mail und Faxe mutmaßlicher Verbrecher mit.

Schäuble will nun, dass Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt gesteuert werden. Es geht ihm angeblich nicht darum, die Aufgaben der o.g. Behörden zu vermischen, sondern viel mehr geht es um Kosteneinsparung.

Kosteneinsparung?

Kritiker befürchten allerdings, dass Kosteneinsparung nur ein vorgeschobener Grund für das Vorhaben ist.
Dieser Verdacht liegt sehr nah.
Schäuble will, dass die o.g. Behörden ihre Zuständigkeit einzig und allein an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Diese soll dann die Überwachung leiten und den zuständigen Behörden das Ergebnis mitteilen.
Kurios mutet an, dass Schäuble bei eines Symposium des Bundesnachrichtendienstes mehr als deutlich gemacht hatte, dass das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten keinen Verfassungsrang habe.

Honi soit qui mal y pense.
(Verachtet sei, wer Arges dabei denkt.)

Schäuble

Heute zwischen 13 und 14 Uhr (anberaumt) wird über die „Vorratsdatenspeicherung“ im Bundestag debattiert.
Wenn es nach dem Willen des Terror-Paranoikers Schäuble geht, soll sämtlicher ‑ und Telekommunikationsverkehr für sechs Monate gespeichert werden.
Folgende Daten sollen protokolliert werden:

  • Wann, mit wem und wie lange jemand telefoniert hat.
  • Bei Mobiltelefonen wird auch festgehalten, von wo.
  • SMS sollen gespeichert werden.
  • E-Mails sollen auch gespeichert werden und der ganze Internetverkehr, d.h. wer, wann, wie lange, welche Webseite besucht hat.

Dies diene angeblich der Terrorabwehr.

Die „Ermittlungsbehörden“ stellen alle Bundesbürger unter Generalverdacht und dürfen z.B. erstmal alle E-Mail durchsehen, ohne auch nur einen Verdacht gegen jemanden zu haben.

Viele Politiker sind für diesen Vorschlag, der das Fernmeldegeheimnis in seiner Gesamtheit aushebelt.

Überwachungsstaat, um Terror abzuwehren!

Schäuble hat vor kurzem einen Denkzettel verpasst bekommen, als das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hatte, dass das Verschlüsseln von E-Mail kein Strafbestand bzw. Verdächtigungsbestand darstelle.

Viele Bundesbürger haben Verfassungsklage gegen diese Maßnahmen eingelegt.

Schäuble, arrogant, perfide und unbelehrbar wie immer, meinte dazu:
„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“

Um seine gegenüber den Gegnern der „Vorratsdatenspeicherung“ auszuleben, stellt er also einen Nazi-Vergleich an.

Es wird Zeit, dass Schäuble zurücktritt bzw. aus dem Amt fliegt.

china-zensur-klein

Durch Zufall stieß ich gestern darauf.

Dieses Blog (Syntronica.net – SynPress) taucht in der „schwarzen Liste“ der chinesischen Zensurbehörde auf und kann von China aus nicht angeschaut werden.

Dies habe ich durch den „Great Chinese Firewall“ prüfen lassen.

Andere meiner Domains, die ich prüfen ließ, sind auch auf der „schwarzen Liste“.

Ich vermutet, dass dies so ist, weil ich mich kritisch zur Haltung China zum Dalai Lama geäußert habe, möglicherweise aber auch, weil ich an der Aktion „Free Burma!“ teilgenommen habe.

schaeuble-sw
Von der CDU geführte Länder – besonders Hamburg, Bayern, Niedersachsen und das Saarland – haben sich gegen die von Schäuble geplante Stärkung des BKA ausgesprochen.
Das Problem der neuen Kompetenzen, die das BKA in Bezug auf Terroabwehr erhalten soll, ist, dass nicht hervorgeht, wann das BKA einen Kriminalfall an sich reißen darf.
Weiterhin fehlt die Kontrollmöglichlkeit.
In dem neuen Gesetzesentwurf ist nicht klar, ob das BKA andere Polizeistellen unterrrichten müsste, wenn es einen Fall an sich gerissen hätte.
Hierbei käme es zu einem Kompetenzgerangel, was nicht wünschenswert ist.

Gegenstimmen gegen den sog. Bundestrojaner wurden erstmals lauter.

Schäuble sollte es eigentich zu denken geben, dass gerade unionsgeführte Bundesländer Veto einlegen.
Er ignoriert Gegenstimmen wie immer und rief auf dem Bundestreffen der CDU nahmen Jungen Union lieber dazu auf, dass der Bundestrojaner samt neuem von ihm konzipierten BKA-Gesetz schleunigst kommen müsse.

So macht man sich keine Freunde.

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Dietmar Schneidewind ist Journalist bei der European Press Federation

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