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Am vorigen Wochenende zelebrierte die Piratenpartei ihren Bundesparteitag.

Ausgehend vom Gedanken der absoluten „Basisdemokratie“ waren ungefähr 1300 Mitglieder anwesend.
Da die Piratenpartei „basisdemokratisch“ ist, gibt es keine Delegierten, und deswegen darf jedes Parteimitglied am Parteitag teilnehmen und Anträge stellen. So wurden um die 850 (!!!) Anträge formuliert und zur Abstimmung gestellt, und weil es soviele diesbezügliche Redebeiträge gab, wurde die Redezeit (stellenweise) auf eine (!) Minute begrenzt.

Auf dem Parteitag ging es sehr oft kurios zu.

Ins Parteiprogramm wurde das „bedingungslose Grundeinkommen“ aufgenommen, was bedeutet, dass jeder einen bestimmten Geldbetrag bekommt. Kann er diesen z.B. durch eigenen Arbeit oder wegen Arbeitslosigkeit nicht aufbringen, schießt der Staat den Rest bzw. alles dazu.

Wo das Geld herkomen soll, haben die „Piraten“ nicht gesagt, weil sie es wohl nicht wissen!

Da jeder Bürger in den Augen der „Piraten“ ja mündig ist, kann er laut „Piraten“ auch selbst entscheiden, ob und welche Drogen er nimmt.
Drogen sollen legaliert werden, ausnahmslos alle!
Dies sei laut „Piraten“ notwendig, da die Polizei bzw. die Justiz kriminalisiere oder eben nicht.
Es geht wohlgemerkt um den „straffreien Konsum“ – einschließlich des „Verkaufs“ uund des „Ankaufs“ – von Drogen.

Dieser Punkt im Parteiprogramm mutet an, als wäre er im Drogenrausch abgestimmt worden!

Was die Piratenpartei sonst noch entschieden hat?

Aufgrund der „basisdemokratischen“ Palaverrunden zu zighundert Anträgen nichts!

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und trotzdem zu hoffen, dass sich etwas ändert!“

Albert Einstein

An diesem Wochenende ist Parteitag der Piratenpartei.

Nach dem Einzug der Piraten in Berlin genießen sie hohe Sympathien.

Wir als autarke und sachkundige Bürger, die in verschiedenen Sektoren agieren, waren Piratenmitglieder, sind aber ausgetreten, weil die Piraten zwar groß herumgetönt haben, dass sie alles besser machen wollen, doch es hakte an einfachen Dingen, wie z.B. Präsenz bei den Bürgern vor Ort zu zeigen.
Ein Beispiel gilt immer noch als Paradebeispiel.
Es war uns eine Herzensangelegenheit, im Landkreis Böblingen den gelben Sack bzw. die gelbe Tonne einzuführen.
Es ist so, dass man Plastikmüll (Verpackungen aus Kunststoffen) zur Sammelstelle bringen muss, was natürlich die Umwelt belastet, weil man dort erstmal hinkommen muss.
Die Piraten haben zwischen Abendessen und während viele direkt im Internet recherchiert hatten, wahrgenommen, dass wir etwas vorgeschlagen hatten, versprachen auch, darüber eine Präsentation zu machen, doch das wurde nichts.
Auch das Thema Streetview – Foto-Kartographierung durch Google (Maps) – war ein heißen Eisen, was wir als einzige durchgezogen hatten.
Mehrere Themen wurden behandelt, doch keins durchgezogen, alles nur angekratzt, und auf später verlegt.
Bei den Treffen war es wichtiger in den Restaurants, in denen wir uns trafen, lecker zu speisen und Musik zu hören, nebenher im Internet zu surfen, als über (tages)politische Themen zu sprechen und vor allem Lösungen zu finden.
So sind wir bei den Piraten wieder ausgetreten.

Der Parteitag an diesem Wochenende soll endlich Antworten auf Fragen der Zeit geben.
Wir sind sehr skeptisch, denn wir sprechen aus Erfahrung.
Die Piraten kratzen heikle Themen an – z.B. Stuttgart 21 (S21), Netzsperren begl. Kinderpornographie, Freiheit der Wissenschaft – doch es wird nur drüber reflektiert anstatt Lösungen zu finden und diese auch zu verfolgen.
Bei den Netzsperren haben die Piraten im Nachhinein „schöne“ Pressemitteilungen herausgebracht, dass es gut sei, dass das Thema durch die Bundesregierung nun verabschiedet sei.

Wenn das Politik sein soll …

Das Thema S21 war sehr heikel, weil es wie sehr oft keine offizielle Linie der Partei dazu gab.
Die Piraten aus Stuttgart waren ein bisschen gegen S21, sprachen in dem Kontext aber nur von Volksentscheiden und verwässerten ihre eigene Meinung so stark, dass sie zwar gegen S21 waren und sind, aber nicht begründen können, warum. Sie ziehen ihre „Überzeugung“ der „Basisdemokratie“ heran und sag(t)en, man hätte die Bürger schon vorher miteinbeziehen müssen – was auch geschehen ist, aber wohl niemand mitbekommen hat – es hätte einen Volksentscheid schon vor Jahren zu S21 geben müssen etc.
So haben sie sich selbst unglaubwürdig gemacht.

Beim Thema „Occupy“ stiegen sie ein und wandten sich gegen die Macht der Banken, doch wie immer gab es keinen Konsens, was sie tun woll(t)en.
Nur in Zelten zu übernachten und mit einem Haltung „Die Macht der Banken zerschlagen“ kann man nichts ändern.

So zieht sich der orange Piratenfaden weiter durch deren (blasses) Politikverständnis.

Bei Jungwählern mag das Wort „Pirat“ Abenteuerlust wecken, um es „denen da oben“ zu zeigen, doch das Schiff ist schon Leck geschlagen und sinkt, die Euphorie ist verblasst.
Die Piraten sind keine Alternative zu den Etablierten, auch wenn es in Bezug zur FDP oder den Grünen so dargestellt wird.
Eine Ein-Themen-Partei, die das „Sozialprogramm“ größtenteils von den Linken übernommen hat, aber nicht belegen kann, warum, ist unglaubwürdig.

Die Piraten werden auch auf diesem Parteitag das Ruder nicht herumreißen in Richtung Realpolitik.

Das Schiff wird versinken.

Baden-Württemberg hat entschieden.

Heute waren die Einwohner des Landes Baden-Württmberg aufgerufen, zu entscheiden, ob das Land aus der Mitfinanzierung von Stuttgart 21 (S21) aussteigen soll oder nicht.
Genau genommen sollten sie entscheiden, ob Baden-Württemberg Kündigungsrechte bei S21 geltend machen sollte (“Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)”).

Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 48,3 Prozent haben sich 58,8 % dafür ausgesprochen, nicht aus S21 auszusteigen.
Nun ist ein Schlussstrich unter dem Hin und Her gezogen worden.
Endlich wurde Tacheles gesagt (gewählt).

Stuttgart 21 wird zu Ende gebaut.

Nachtrag, 27.11.2011, 22 Uhr

In Böblingen, wo wir wohnen, haben sogar noch mehr für NEIN gestimmt.

„Es gehört Größe dazu, auch mal sagen zu können: ‚NEIN, ich bin nicht mehr meiner Meinung.‘.“

Als Stuttgart-21-Befürworter undercover, mal wieder!

So habe ich es schon öfter gemacht, obwohl wir – Das Syntronische Paar – hinlänglich bekannt sind bei den (Hardcore‑) S21-Gegnern.

Heute war ich kurz in Stuttgart-Vaihingen in der Schwabengalerie.
An der Straße Richtung Tiefgarage „Vaihinger Markt“ standen die S21-Gegner und verteilten neben Desinformations-Material und Ja-Schmier-Blättern, Heiße-Luft-Ballons.

Ich klappte meine Jacke so unter meine Umhängetasche, dass man meine Pro-S21-Buttons nicht sehen konnte und ließ mich, wie schon öfters bei Undercover-Aktionen „informieren“.

Die „Argumente“ waren nicht neu und strotzten von Lügen, Unwahrheiten und Halbwahrheiten gepaart mit Panikmache und Emotionsschürerei.

Also nichts Neues!

Mir wurde erklärt, wie teuer doch S21 wird, nämlich mindestens acht Milliarden Euro müsste man rechnen bis 2019, weil die Preissteigerungsrate enorm sei.
Ferner sei S21 ein Fass ohne Boden, weil ja alles passieren könne.

So ging es weiter und weiter, Gerüchte, Gerüchte, Gerüchte …

Angesprochen, wo man das denn nachlesen könne, wurde darauf verwiesen, es seien „unabhängige Gutachter“ gewesen, die etwas herausgefunden hätten und auf Nachhaken wurde mir gesagt, ich solle doch mal im Internet suchen.

Dieses Gehabe kennen wir schon zur Genüge!

Man erfindet etwas und untermauert es mit Aussagen wie „Das haben unabhängige herausgefunden“ und verweist dann auf Suchergebnisse z.B. von Google, Yahoo etc.
So kann man sich schön herausreden, denn wenn man nun etwas nicht findet, kann der S21-Gegner sagen: „Sie haben falsch gesucht.“

Irgendwann wurde es mir zu blöd und ich meinte, während ich meine Jacke  vernünftig zurechtrückte und meine Pro-S21-Buttons zum Vorschein kamen: „Sie konnten mich mit ihren sog. Argumenten nicht überzeugen. Ich bleibe beim NEIN.“

Meinem Gegenüber blieb das Gesicht im Standby-Modus stehen.

Sowas habe ich übrigens schon öfters gemacht, wenn ich S21-Gegner gesehen habe, bei Flyer-Aktionen etc.

Jedes Mal ist es gleich.

Am 27.11.2011 NEIN zum S21-Kündigungsgesetz sagen!

Appell an die wahlberechtigten Baden-Württemberger und Baden-Württembergerinnen:

Gehen Sie bitte zur Volksabstimmung!

Stimmen Sie bitte mit „N E Ⅰ N“ gegen das sog.  Stuttgart-21-Kündigungsgesetz.

• N E Ⅰ N zum Vertragsbruch!
• N E Ⅰ N zum Schadenersatz in Milliardenhöhe!
• N E Ⅰ N zum Kündigungsgesetz!
• N E Ⅰ N zum Verlust des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg!

Sollte das S21-Kündigungsgesetz durchkommen, wird niemand mehr langfristig – und kurzfristig – bei (Groß-) Projekten in Baden-Württemberg investieren (wollen).

Besonders schwer beschädigt wird durch derartiges Handeln der Ruf unseres Bundeslandes.
Wer will mit diesem Land Verträge schließen oder Vereinbarungen treffen, wenn diese nicht einmal das Papier wert sind, auf das sie gedruckt wurden?

Die Interessengemeinschaft Bürger für Baden-Württemberg ist davon überzeugt, dass es zum geplanten und bereits im Bau befindlichen Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 mit seiner Anbindung an den Flughafen und die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen keine Alternative gibt.
Sie fordert einen zügigen Weiterbau und eine fristgerechte Fertigstellung des neuen Bahnknotens Stuttgart.

Wer dieses Land liebt, muss diesmal N E Ⅰ N sagen.

Ab dem 1.1.2011 trat der neue Rahmenvertrag zwischen den Krankenkassen und den Personenbeförderungs‑ sowie Taxiunternehmen in Kraft.
Da im Gesundheitswesen eine permanente Kostenexplosion stattfindet, müssen die Krankenkassen versuchen, die Kosten in den Griff zu bekommen.
SynPress – Syntronica.net hat einen Tipp bekommen, wie massiv bei Krankenfahrten von den Krankenkassen Preis-Dumping, besonders von der AOK, vorangetrieben wird.
Dialysepatienten, die bis dreimal in der Woche vier‑ bis fünfstündige Torturen über sich ergehen lassen müssen, sind eins der Augenmerke.
Personenbeförderungsunternehmen – auch bekannt als „Minicars“, „Mietauto (mit Fahrer)“ und dergleichen – haben die Möglichkeit, anders als es bei Taxiunternehmen der Fall ist, Preise selbst zu gestalten und sind aus diesem Grunde zwischen 30 und 50 Prozent, stellenweise noch mehr, billiger als Taxiunternehmen.
Manche von den von der AOK aufoktroyierten Pauschalpreise waren vor der „Novellierung“ des Rahmenvertrags schon nicht rentabel und wurden nur noch als „good will“ angesehen, um im Geschäft zu bleiben.
Auch die Kosten dieser Fahrten sollten noch gedrückt werden, was mehrere Unternehmen aber „dankend“ ablehnten und den Rahmenvertrag nicht mehr unterschrieben.
Das Taxiunternehmen, da sie höhere Preise haben, dies auch taten, ist selbstsprechend.
Momentan übernimmt diese Fahrten ein gemeinnütziger Verein, der eine Autoflotte besitzt und sich besonders für die Belange von Behinderten (auch sozial) engagiert.
Bei dem Verein kommt es nicht wirklich darauf an, ob er wie Wirtschaftsunternehmen kostendeckend und gewinnbringend agieren muss.

Ein wichtiger Punkt ist die Perspektive des Kunden bzw. Patienten bzw. Versicherten!
Von der Krankenkasse – respektive AOK – genehmigte Fahrten können von den Unternehmen durchgeführt werden, allerdings mit der Ausnahme, dass die Patienten Vorkasse leisten müssen, im Nachhinein die Kosten dann bei der Krankenkasse einreichen können und diese dann bis zu einem von der Krankenkasse festgelegten Höchstbetrag möglicherweise exklusive der Selbstbeteiligung erstattet bekommen.
Diejenige, der befördert, hat also den Stress mit den Kunden.

Eine Kuriosität am Rande …
Durch Zufall sah ich heute eine 72-jährige Dialysepatientin, die mir persönlich bekannt ist, aus dem Dialysezentrum in Sindelfingen kommen.
Die Frau schlich mit ihrem Rollator dem Auto entgegen, das sie zurück ins Seniorenheim bringen sollte.
Der „Hilfswillige“, der Fahrer,  stand ziemlich regungslos neben ihr, als sie sehr schwerfällig ins Auto, einem Ford Ka, stieg.
Unbeholfen schaffte der Fahrer es nach mehrmaligem Probieren, den Rollator zusammenzuklappen.
Er ging um das Auto damit herum und verstaute ihn zwischen dem Fahrersitz und der Rückbank.

Das Gesicht der alten Frau sprach Bände!

Heute wurden die Umfragewerte bezüglich des Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 veröffentlicht.

• 55 Prozent stimmten mit NEIN gegen das Kündigungsgesetz.
• 45 stimmnten für das Kündigungsgesetz.

Die S21-Gegner sehen dies als Sieg gegen Stuttgart 21, obwohl wie oben gesehen, 55 Prozent für Stuttgart 21 stimmten.

Dran denken!

Am 27.11.2011 NEIN zum S21-Kündigungsgesetz sagen!

Seit kurzem gibt es etwas Neues, womit Kinder besser geschützt werden können sollen.

Geofencing!

Eine Geofencing‑Software wird auf das Handy des Kindes installiert und so wissen die Eltern immer, wo sich das Kind befindet.
Moderne Handy haben ja GPS-Module und verarbeiten auf Wunsch Satellitenortungen.
Geofencing kann aber auch noch mehr.
Mittels der Geofencig-Software können auch Zonen eingegeben werden, wo sich Kinder aufhalten dürfen und wo nicht, sog. Tabu-Zonen.

Laut Anbieter sollen solche Systeme helfen, dass Kinder keinen Gefahren ausgesetzt sind, da sie ja permaent überwacht sind.
Bei Kinderschändung wird dies, wie einige Anbieter emsig behaupten,  nichts bringen, denn die Geofencing-Software kann nicht erkennen, was passiert.
Aber dazu gibt es angeblich auch schon Abhilfe.
Ein Anbieter hat eine Software im Sortiment, mittels derer die Kinder zu bestimmten Zeitpunkten eine Taste drücken müssen, nach dem das Handy kurz gepiepst hat. Sollte dies das Kind mal nicht tun, ruft das Handy eigenständig Hilfe, z.B. über einen Polizeiruf mit Übermittlung des Standortes.

Es ist nicht bekannt, wessen Geist diese Totalüberwachung entsprungen ist, doch sie wird Kinder nur Stress bringen.
Ständig müssen sie auf Signale vom Handy hören, damit sich die Eltern keine Sorgen machen müssen.
Weiterhin sind sie mehr mit der „Entwarnung“ beschäftigt als alles andere.
Wenn ein Handy die Eltern benachtrichtigt, dass die Kindern sich in einer Tabuzone befinden oder außerhalb eines (vermeintlich) sicheren Bereichs, werden aufmerksame Eltern die Kinder anrufen und ihnen sagen, sie sollen wieder zurückgehen.
Aber wir kennen Kinder!
Irgendwann wird es ihnen zuviel und sie lassen das Handy einfach im sicheren Bereich liegen.
Die Eltern meinen, sie spielen im grünen Bereich, obwohl die Kinder das System überlistet haben und über alle Berge sind.

Bei Geofencing scheint es sich – besonders bei der harten Variante – mehr um das beruhigte Gewissen der Eltern zu gehen.
Damit die Eltern sich den Absolutismus erteilen können, sie ließen nichts an ihre Kinder heran, nehmen sie ihren Kindern Freiheiten.