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In dem Artikel über Kostendruck bei Krankenfahren haben wir bereits berichtet, wie die Krankenkassen – allen voran die AOK – versuchen, Kosten bei Krankenfahrten beim jeweiligen Fuhrunternehmen – Taxi oder Personenbeförderung – zu drücken.

Durch eine Person, die einen schweren Schlaganfall erlitten hatte, und mehrmals in der Woche zur Ergo‑, – Logo und Physiotherapie fährt, wurden wir aufmerksam, wie die Patienten der o.g. Krankenkassen ihre Krankenfahrten machen.

Diese Person ist Mitglied bei der AOK und fährt mit dem gleichen Unternehmen wie vor dem 1.11.2011, als der neue Rahmenvertrag in Kraft trat.

Die Krankenkassen bezahlen weiterhin genehmigte Fahrten.
Dem Schlaganfallpatient wurden die Fahrten auch nach dem 1.11.2011 genehmigt.
Er ist nun in der Bringschuld, ein passendes Unternehmen auszusuchen, das ihn fährt und das auch gleichzeitig noch den Rahmenvertrag unterzeichnet haben sollte.

Sollte, wohlgemerkt!

Die Krankenkassen bezahlen auch Fahrten, die z.B. vom Arzt oder Krankenhaus angeordnet wurden.
Bei Krankenfahrten zur stationären Behandlung im Krankenhaus oder nach der Entlassung aus dem Krankenhaus stellt dies in der Regel kein Problem dar, denn die Krankenkassen übernehmen diese Fahrten.
Bei Fahrten zum Arzt oder vom Arzt nach Hause, auch wenn sie vom Arzt angeordnet wurden, verhält es sich anders.
Wenn keine explizite Genehmigung der Krankenkasse vorliegt, muss der Patient bzw. Krankenkassenmitglied erstmal in Vorkasse gehen und kann die Quittung bei der Krankenkasse einreichen.

Dies ist so ähnlich, als wenn man eine genhemigte Fahrt, diese aber erst in Vorkasse gehen bar bezahlt und dann bei der Krankenkasse einreicht.

Dies macht o.g. Schlaganfallpatient.
Seine Fahrten sind genehmigt, und die Kassen müssen sie übernehmen. Er geht erstmal in Vorkasse und lässt sich zu jeder Fahrt eine Quittung geben, die er dann (gesammelt) bei der Krankenkasse einreicht, die diese genehmigten Fahrten bezahlen muss, möglicherweise bis zu einem festgelegten Höchstbetrag.

Wir forschten nach und bekamen während unserer weiteren Recherchen heraus, dass dies kein Einzelfall ist.

Der Knackpunkt ist, dass die o.g. Krankenkassen – auch aufgrund freier Wahl des Fuhrunternehmens durch die Mitglieder – (momentan) keine Chance haben, im Nachhinein genehmigte Fahrten zu revidieren, weil sie nicht mit einem Unternehmen getätigt wurden, das den Rahmenvertrag unterzeichnet hat.

Wir bleiben an dem Thema dran.

„Wer zu glänzen versucht, verdunkelt sein eigenes Licht.“

Laotse

Nachdem die Absperrung der Straße „Am Schlossgarten“ am Südflügel des noch bestehenden Stutttgarter Kopfbahnhofs abgeschlossen ist, wird nun der Südflügel abgerissen, Bäume gefällt und Stuttgart 21 (S21) zu Ende gebaut.

Das stimmt nicht!

Aus geheimen Quellen des Syntronischen Geheimdienstes wurde nun etwas sehr Eklatantes bekannt.

Insgeheim wird K21 – Kopfbahnhof 21 – gebaut!

Der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, und der Verkehrsminister, Hermann, sind angetreten und wollten S21 verhindern und den bestehenden Kopfbahnhof renovieren (Projekt K21).

Der Volksentscheid hat gezeigt, dass gerade mal knapp zwanzig Prozent der wahlberechtigten Bürger Baden-Württembergs zur Urne gezogen sind, um S21 (irgendwie) zu verhindern.
Der Volksentscheid hat ergeben, dass S21 weiter gebaut wird.

Nun mussten die Grünen einlenken …

… aber nur vordergründig!

Insgeheim wird nämlich K21 gebaut und zwar unterirdisch, denn nur so ist zu erklären, dass der sog. Widerstand verebbt.

Während jeder glaubt, dass S21 gebaut wird, wird K21 gebaut, unterirdisch!

Wenn K21 fertig ist, wird er hochgehievt und kann dann in Betrieb genommen werden, ad hoc!

Vonwegen Volksentscheid, alles nur eine Verschwörung!

Die „negative“ Auszeichung „Spruch des Jahres“ geht diesmal an den Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer.

Der egozentrisch-egomanische Hardcore‑Stuttgart-21-Hasser hatte einen Ausfall seiner Beherrschung, nachdem am 27.11.2011 der Volksentscheid zugunsten von S21 ausfiel.

Boris Palmer ist ja bekannt für seine arroganten-selbsherrlichen Attacken auf Andersdenkende, wenn es um S21 geht.
Auch spart er nicht mit Denunziationen, Beleidigungen etc. sowie Zwischenrufen wie bei der Schlichtung.

Am 27.11.2011 sollte bekanntermaßen das Volk von Baden-Württemberg darüber entscheiden, ob das Land bei der Finanzierung von S21 aussteigen solle (sog. S21-Kündigungsgesetz).
Aufgerundet zwanzig Prozent sprachen sich dafür aus, dass Baden-Württemberg aussteigen solle, womit nur die reinen Stimmen „Ja zum Ausstieg“ berechnet wurden.

Boris Palmer, der insbesondere meinte, der sich im Bereich Verkehr besser auskennen will als renommierte Unternehmen, die schon jahrzehntelang in dem Ressort erfolgreich tätig sind, wurde vor laufender Kamera im Südwestrundfunk (SWR) befragt.
Er versuchte sich herauszuwinden, wurde jedoch von einigen Zuschauern ausgebuht, weil sie sein falsches Spiel schon kannten oder es durchblickten.
Auch fiel das Wort „Lügenpack“, was S21-Gegner als Beleidgung gegen S21-Befürworter benutzen, in Palmers Richtung.

Palmer himself beleidigte die Dazwischenrufer als CDU-Pöbler und dergleichen, und hinter seiner bröckelnden Maske zeigte sich der wahre Palmer.

http://www.youtube.com/watch?v=JsJV5V_JMuI

Rente mit 67 – seit dem 1. Januar 2012 ist sie nun in Kraft getreten.
Horst Seehofer krakeelt dagegen und meint, das müsse nicht sein und die Verschiebung des Renteneintrittsalters bringe nichts, sagte er.
Seit Anfang der 2000-er-Jahre ist bekannt, was durch Franz Müntefering durchgedrückt wurde, als die SPD und die CDU die Große Koalition bildeten.
Seltsamerweise hörte man vorher nichts von Horst Seehofer.

Als aufgeflogen war, dass Theodor zu Guttenberg seine Doktorarbeit plagiiert hatte, passierte erst nichts, aber dann auf einmal wurde reagiert mit fadenscheinigen Argumentationen, wie zuletzt sein selbstherrliches Buch „Vorerst gescheitert“.
Ebenso war es mit der Vorzeigefrau des EU-Parlamente, Silvana Koch-Mehrin!
Reaktionen, als alles schon erledigt war.

Noch-Bundespräsident Wulff hat seine Position als ehemaliger Landeschef von Niedersachsen (aus)genutzt, um an billige Kredite zu kommen.
Als alles schon herauskam, wurde von seinen Anwälten herausposaunt, dass die Kredite nun mit marktüblichen Zinssätze modifiziert wurden und nun alles „koscher“ sei.

In Stuttgart wurde seit knapp fünfzehn Jahren ein neuer Bahnhof konzipiert, die Planfeststellungen, Baugenehmigungen passierten alle Institutionen, Eingaben von Bürgern wurden berücksichtigt etc. Als jedoch die Bauarbeiten anfingen, schleicht noch ungefähr ein halbes Jahr ins Land, bis die Bahnhofsgegner laut werden und meinen, sie müssten den neuen Bahnhofsbau stoppen.
Was im Laufe der Randale um Stuttgart 21 (S21) passiert ist, dürfte zur Genüge bekannt sein!

Alles kommt zu spät!

Die Betroffenen – s.o. – scheinen aber erst zu reagieren, wenn etwas unumkehrbar ist.

So scheint, die „große Politik“ zu laufen.

Wenn Sie, lieber Leser, nun meinen, sie machten in ihrem Leben etwas falsch, sei Ihnen gesagt, sie machen alles richtig.
Sie haben es nämlich nicht nötig, sich zu profilieren, wenn es darum geht, etwas Unumkehrbares mitzutragen!

Der Premierminister von Großbritannien – genauer: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, David Cameron, spricht sich dafür aus, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) verlassen solle.

Dies geht u.a. mit einem längerwährenden Clinche mit den anderen EU-Ländern einher.
Großbritannien, das wohl größte „Nehmerland“ der EU, ist bekannt für seine Blockaden, wenn Sonderumlagen fällig werden oder wenn die Beiträge erhöht werden sollen.

Auch hat sich Großbritannien „erfolgreich“ gegen die Einführung des Euros gewehrt, besteht aber darauf, Vorteile, die der Euro mit sich bringt entweder neidisch kaputt zu reden oder will auch „Bevorteilungen“ daraus.

Man hat nicht nur den Eindruck, sondern Großbritannien zieht mit der EU an einem Strang, wenn es zu dessen Vorteil – von Großbritannien itself – ist, über Jahrzehnte!

Großbritannien fischt sich Fördergelder heraus, refinanziert in Gegenzug aber so gut wie nichts mit dem schrägen, verklärten Blick auf seine prekäre wirtschaftliche Lage.

Nun gibt es einige Wackelkandidaten in der EU, die näher am Abgrund stehen als am rettenden Grashalm.

Für die EU heißt es nun, anzupacken, wo es geht, finanziell zu unterstützen, Rettungspläne zu konzipieren und durchzusetzen, damit kein Land in die (Staats‑) Insolvenz gehen muss, was der EU schaden würde, doch „der Brite“ will mal wieder nicht am gleichen Strang ziehen wie die anderen Länder.

Als dann Druck gegen Großbritannien – auch vondeutscher Seite – aufgebaut wurde, begann „der Brite“ wieder herumzuzicken und schimpfte gegen die EU (, was „er“ eigentlich immer tut, wenn er zur Kasse gebeten wird).

66 Prozent der Briten sind überzeugt, dass der Euro gescheitert sei.
Die Hälfte der Briten möchte den Ausstieg aus der EU, wogegen nur ein Drittel drin bleiben möchte.

Cameron sprach dies am Wochenende laut aus, erntete von der oppositionellen Labour-Party Zorres, doch 50 Prozent der Landsleute stehen hinter ihm.
Es darf auch Deutschland-Schelte sein, was er verteilt, denn 70 Prozent der Briten sind der Meinung, Deutschland sei in der EU zu stark (geworden).

Etwas später versuchte Cameron wieder, alles Gesagte zu relativieren, doch er gab nur den Egoismus „der Briten“ preis:

„Wenn es von vorteilbehafteten Belangen für uns ist, werden wir selbstverständlich mit den anderen 26 EU-Mitgliedern an einem Tisch sitzen und über unsere Belange und deren Durchsetzung kämpfen.“

Am vorigen Wochenende zelebrierte die Piratenpartei ihren Bundesparteitag.

Ausgehend vom Gedanken der absoluten „Basisdemokratie“ waren ungefähr 1300 Mitglieder anwesend.
Da die Piratenpartei „basisdemokratisch“ ist, gibt es keine Delegierten, und deswegen darf jedes Parteimitglied am Parteitag teilnehmen und Anträge stellen. So wurden um die 850 (!!!) Anträge formuliert und zur Abstimmung gestellt, und weil es soviele diesbezügliche Redebeiträge gab, wurde die Redezeit (stellenweise) auf eine (!) Minute begrenzt.

Auf dem Parteitag ging es sehr oft kurios zu.

Ins Parteiprogramm wurde das „bedingungslose Grundeinkommen“ aufgenommen, was bedeutet, dass jeder einen bestimmten Geldbetrag bekommt. Kann er diesen z.B. durch eigenen Arbeit oder wegen Arbeitslosigkeit nicht aufbringen, schießt der Staat den Rest bzw. alles dazu.

Wo das Geld herkomen soll, haben die „Piraten“ nicht gesagt, weil sie es wohl nicht wissen!

Da jeder Bürger in den Augen der „Piraten“ ja mündig ist, kann er laut „Piraten“ auch selbst entscheiden, ob und welche Drogen er nimmt.
Drogen sollen legaliert werden, ausnahmslos alle!
Dies sei laut „Piraten“ notwendig, da die Polizei bzw. die Justiz kriminalisiere oder eben nicht.
Es geht wohlgemerkt um den „straffreien Konsum“ – einschließlich des „Verkaufs“ uund des „Ankaufs“ – von Drogen.

Dieser Punkt im Parteiprogramm mutet an, als wäre er im Drogenrausch abgestimmt worden!

Was die Piratenpartei sonst noch entschieden hat?

Aufgrund der „basisdemokratischen“ Palaverrunden zu zighundert Anträgen nichts!

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und trotzdem zu hoffen, dass sich etwas ändert!“

Albert Einstein

An diesem Wochenende ist Parteitag der Piratenpartei.

Nach dem Einzug der Piraten in Berlin genießen sie hohe Sympathien.

Wir als autarke und sachkundige Bürger, die in verschiedenen Sektoren agieren, waren Piratenmitglieder, sind aber ausgetreten, weil die Piraten zwar groß herumgetönt haben, dass sie alles besser machen wollen, doch es hakte an einfachen Dingen, wie z.B. Präsenz bei den Bürgern vor Ort zu zeigen.
Ein Beispiel gilt immer noch als Paradebeispiel.
Es war uns eine Herzensangelegenheit, im Landkreis Böblingen den gelben Sack bzw. die gelbe Tonne einzuführen.
Es ist so, dass man Plastikmüll (Verpackungen aus Kunststoffen) zur Sammelstelle bringen muss, was natürlich die Umwelt belastet, weil man dort erstmal hinkommen muss.
Die Piraten haben zwischen Abendessen und während viele direkt im Internet recherchiert hatten, wahrgenommen, dass wir etwas vorgeschlagen hatten, versprachen auch, darüber eine Präsentation zu machen, doch das wurde nichts.
Auch das Thema Streetview – Foto-Kartographierung durch Google (Maps) – war ein heißen Eisen, was wir als einzige durchgezogen hatten.
Mehrere Themen wurden behandelt, doch keins durchgezogen, alles nur angekratzt, und auf später verlegt.
Bei den Treffen war es wichtiger in den Restaurants, in denen wir uns trafen, lecker zu speisen und Musik zu hören, nebenher im Internet zu surfen, als über (tages)politische Themen zu sprechen und vor allem Lösungen zu finden.
So sind wir bei den Piraten wieder ausgetreten.

Der Parteitag an diesem Wochenende soll endlich Antworten auf Fragen der Zeit geben.
Wir sind sehr skeptisch, denn wir sprechen aus Erfahrung.
Die Piraten kratzen heikle Themen an – z.B. Stuttgart 21 (S21), Netzsperren begl. Kinderpornographie, Freiheit der Wissenschaft – doch es wird nur drüber reflektiert anstatt Lösungen zu finden und diese auch zu verfolgen.
Bei den Netzsperren haben die Piraten im Nachhinein „schöne“ Pressemitteilungen herausgebracht, dass es gut sei, dass das Thema durch die Bundesregierung nun verabschiedet sei.

Wenn das Politik sein soll …

Das Thema S21 war sehr heikel, weil es wie sehr oft keine offizielle Linie der Partei dazu gab.
Die Piraten aus Stuttgart waren ein bisschen gegen S21, sprachen in dem Kontext aber nur von Volksentscheiden und verwässerten ihre eigene Meinung so stark, dass sie zwar gegen S21 waren und sind, aber nicht begründen können, warum. Sie ziehen ihre „Überzeugung“ der „Basisdemokratie“ heran und sag(t)en, man hätte die Bürger schon vorher miteinbeziehen müssen – was auch geschehen ist, aber wohl niemand mitbekommen hat – es hätte einen Volksentscheid schon vor Jahren zu S21 geben müssen etc.
So haben sie sich selbst unglaubwürdig gemacht.

Beim Thema „Occupy“ stiegen sie ein und wandten sich gegen die Macht der Banken, doch wie immer gab es keinen Konsens, was sie tun woll(t)en.
Nur in Zelten zu übernachten und mit einem Haltung „Die Macht der Banken zerschlagen“ kann man nichts ändern.

So zieht sich der orange Piratenfaden weiter durch deren (blasses) Politikverständnis.

Bei Jungwählern mag das Wort „Pirat“ Abenteuerlust wecken, um es „denen da oben“ zu zeigen, doch das Schiff ist schon Leck geschlagen und sinkt, die Euphorie ist verblasst.
Die Piraten sind keine Alternative zu den Etablierten, auch wenn es in Bezug zur FDP oder den Grünen so dargestellt wird.
Eine Ein-Themen-Partei, die das „Sozialprogramm“ größtenteils von den Linken übernommen hat, aber nicht belegen kann, warum, ist unglaubwürdig.

Die Piraten werden auch auf diesem Parteitag das Ruder nicht herumreißen in Richtung Realpolitik.

Das Schiff wird versinken.

Baden-Württemberg hat entschieden.

Heute waren die Einwohner des Landes Baden-Württmberg aufgerufen, zu entscheiden, ob das Land aus der Mitfinanzierung von Stuttgart 21 (S21) aussteigen soll oder nicht.
Genau genommen sollten sie entscheiden, ob Baden-Württemberg Kündigungsrechte bei S21 geltend machen sollte (“Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)”).

Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 48,3 Prozent haben sich 58,8 % dafür ausgesprochen, nicht aus S21 auszusteigen.
Nun ist ein Schlussstrich unter dem Hin und Her gezogen worden.
Endlich wurde Tacheles gesagt (gewählt).

Stuttgart 21 wird zu Ende gebaut.

Nachtrag, 27.11.2011, 22 Uhr

In Böblingen, wo wir wohnen, haben sogar noch mehr für NEIN gestimmt.