Gestern, Montag, den 17.10.2011, trafen sich Stuttgart-21-Befürworter zur sog. Abkratzaktion.
Diese Aktion findet seit knapp einem Jahr statt.
Sinn und Zweck ist, Stuttgart sowohl von Pro‑S21- als auch Kontra-S21-Aufklebern zu „befreien“, also diese abzukratzen bzw. zu entfernen, um ein „neutrales Bild“ zu erhalten.

Da natürlich der Abkratz-Aktion auch Kontra-S21-Aufkleber zum Opfer fallen, gefällt dies nicht den S21-Gegner.

Gestern hatte sich auch die ehemalige Vekehrsministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner, angemeldet, bei der Aktion teilzunehmen.
Im Vorfeld wurde auf diversen Webseiten, Foren und Blogs der S21-Gegner aufgerufen, Randale zu machen.

Bei der Abkratz-Aktion wurden die S21-Befürworter massiv genötigt, nachdem man sie gejagt und eingekesselt hatte.
Eine sechsköpfige Gruppe der S21-Befürworter wurde von ca. 150 S21-Gegnern eingekesselt und mit lauten Trillerpfeifen genötigt, knapp eine halbe bis dreiviertel Stunde beleidigt, bedroht  und dergleichen.

Die Polizei musste eingreifen, um die Leute zu befreien.

Die S21-Gegner behaupten mal wieder wie üblich, es wäre alles nicht so schlimm gewesen, und zischeln zynisch, die S21-Befürworter hätten sich ja auch an einem Montag, an Montagen finden immer die Anti-S21-Demonstrationen statt, nicht in Stuttgart aufhalten müssen.

So viel zum Rechts‑ und Demokratieverständnis der S21‑(Hardcore‑)Gegner!

Eine Betroffene berichtet über die Nötigung.

Hier mal mein Versuch einer halbwegs sachlichen Schilderung der „eingekesselten“ 6 Befürworter um *****, ***** und mich

Wie jeden Montag (seit über einem Jahr) haben wir uns am I-Punkt in der Stuttgarter Innenstadt getroffen, um Aufkleber aus der Stuttgarter Innenstadt zu entfernen. Wir entfernen dabei konsequent ALLE Aufkleber im Zusammenhang mit S21, K21, Neubaustrecke und allen ähnlich gelagerten „Bäppern“.

Für den 17.10. wurde uns angekündigt, dass Tanja Gönner dazukommen würde – wobei wir bereits wussten, dass sie NICHT zum I-Punkt kommt, sondern wir sie etwa 30 Minuten später am Schlossplatz treffen würden – dass diese Information den K21ern nicht bekannt war, hatte Sicherheitsgründe.

Wie gewohnt sammelten wir uns also am I-Punkt zur IG-Kehrwoche, um Aufkleber abzukratzen. Doch schon vor der verabredeten Zeit waren mehr Projektkritiker anwesend, als „Kehrwochenteam“ … zunächst kam es nur zu kleineren Diskussionen am Rande – bis erste laut-aggressive Sprechchöre laut wurden: „Tanja kratz ab“.

Kurz haben wir uns abgesprochen und dann beschlossen, dass wir uns in mehrere Gruppen aufteilen und auf verschiedenen Wegen zum Treffpunkt mit Tanja Gönner loslaufen – wir hofften, dass sich dadurch auch die Projektkritiker verstreuen – und vll. so mancher die Lust verliert, uns zu folgen.

Ich gehörte zu einer Gruppe von 6 Befürwortern, die auf der Königstraße (rechte Seite) Richtung Bolzstraße laufen wollten – andere gingen durch die Passage in Richtung Schlossgarten – wieder andere Richtung Lautenschlager Straße, 5 Leute liefen parallel zu uns links auf der Königstraße.

An einer Laterne entdeckten wir mehrere Aufkleber und begannen, diese abzumachen, da kam ein Mann in roter Jacke auf uns zugestürmt und fotografierte uns „wie irre“. Einem meiner Mitstreiter hielt er dabei mehrmals die Kamera direkt vor das Gesicht und blitzte ihm in die Augen – nach mehrmaligen Bitten, das zu unterlassen (und Ignorieren dieser Bitte) hob der Befürworter die Hand und verdeckte das Objektiv …

Dann ging es plötzlich sehr schnell – während noch das Deeskalationsteam der Polizei diesen Vorfall aufnahm (und der deswegen angeblich „kaputten“ Kamera), versammelten sich um uns mehr und mehr Projektkritiker … trillerten mit Pfeifen direkt in unsere Ohren und brüllten uns an „Nazis“ – „Provokateure“ – „kratzt ab“ und so weiter. Je lauter es um uns wurde, desto größer schien diese Menschentraube um uns 6 (SECHS!!!!!!!!!) Befürworter zu wachsen. Die 4 Polizisten Deeskalation sprachen hektisch in ihre Walkitalkis (der Mensch mit der weißen Parkschützer-Weste „Deestkalation“ suchte das Weite und wart bis zum Ende der Geschichte unsichtbar) – blieben Nahe bei uns – aber wir hatten keine Möglichkeit, einfach zu gehen – wir waren im wahrsten Sinne des Wortes eingekesselt von einer Menge trillerpfeifender und wütende Beleidigungen rufender Menschen mit grünen Buttons und bösen Gesichtern.

Dieser Situation des Gefangen sein in einer „wütenden, schreienden und trillerpfeifenden“ Menschenmenge, die uns zu allem Überfluss auch immer wieder mit Aufklebern beklebt haben, waren wir etwa 40 Minuten ausgesetzt, bis durch weitere Polizisten eine Gasse freigemacht werden konnte, durch die wir dieser Situation entfliehen konnten – die Polizei führte uns zunächst Richtung Friedrichstraße … doch schnell drohte wieder, dass sich diese Menschenmenge um uns schließt – daraufhin wurden wir zum Steigenberger Hotel geführt – hier befand sich ein Bauzaun … an den beiden möglichen Eingängen postierte sich die Polizei – wir 6 standen in der Mitte und warteten ab, was wohl weiter passiert. Durch die kleine Baustelle konnten wir nichts sehen, hörten aber mehrmals die Aufforderung durch Polizeilautsprecher, dass die Fahrbahn geräumt werden soll. In der Zeit wurden durch die Polizei unsere Personalien aufgenommen – als Beweis, dass wir wirklich die Geschädigten sind – denn insgesamt wurden wir genötigt, stehen zu bleiben – waren eingekesselt durch Projektkritiker – wurden dauernd massiv beleidigt – und um uns zu demütigen, wurden wir immer und immer wieder mit gelben Aufklebern (durchgestrichenes Stuttgart 21) BEKLEBT.

Im Schutz der Baustelle und durch die Straßenblockade auf der Friedrichstraße abgelenkt konnten wir uns dann über einen Seiteneingang davonstehlen … sind über Umwege dann zum ursprünglichen Treffpunkt gelaufen. Dort wartete schon ein zweiter Teil unserer Gruppe … Hier haben wir dann von anderen Übergriffen erfahren (z.B. wurde einer Befürworterin mit dem Ellenbogen bewusst die Luft zusgeschnürt „Schwitzkasten“ – eine weitere Mitstreiterin hatte eine blutige Unterlippe).

Gerade als wir uns zum neu ausgemachte Treffpunkt mit Tanja Gönner aufmachten, kam schon wieder eine Menschenmenge trillerpfeifend hinter uns hergelaufen … wir haben uns dann beeilt, hinter die Polizeikette am Landtag zu kommen. Unter dem Schutz dieser Polizeikette trafen wir dann beim Staatstheater auf Tanja Gönner und diejenigen Befürworter, die den Weg durch Passage und Schlossgarten gewählt hatten – an unsere „normalen Kehrwoche“ kein Gedanke mehr – die Polizei hielt die Menschen zurück, die wieder laut „Tanja kratz ab“ skandierte. Kurze Ideen, wo wir ungefährdet Aufkleber abkratzen könnten, wurde wegen der Menschenmenge schnell verworfen.

Nach Rücksprache wurde uns erlaubt, uns statt dessen in das Gebäude des Landtags zurückzuziehen und abzuwarten, bis sich die Menge verteilt. Gegen 22 Uhr kam dann die Information, dass wir das Gebäude jetzt gefahrlos verlassen können.

Das war jetzt der Versuch der sachlichen Schilderung. Wie ich mich GEFÜHLT habe, eingekesselt in einer wütenden Menschenmenge, die mir ins Ohr brüllt – ins Ohr pfeift – die mir keinen Weg zu Flucht lässt – mich beleidigt, mich mit Aufklebern verklebt … mich und 5 andere Befürworter – DAS kann ich nicht beschreiben – und ich wünsche NIEMANDEM so eine Situation.

Was ich wirklich fühle: NICHTS … keine Angst, keine Wut, keinen Zorn, kein Hass – allenfalls empfinde ich bittere Enttäuschung … und verabschiede mich vom Gedanken echter Demokratie.

Wir wollen diesen Bericht umkommentiert so stehen lassen.

Am 28.7.2011 hat die Stresstest-Präsentation zu Stuttgart 21 (S21) stattgefunden.

Nach langem Hickhack und einen Hin und Her, das ein normaler Mensch nicht nachvollziehen konnte, haben die S21-Gegner doch nun teilgenommen.
Im Vorfeld wurde schon wochenlang vorher gesagt, der Stresstest tauge nichts.

Die Pseudo-Argumente sind ja schon längst bekannt und werden durch das gebetsmühlenartige Wiederholen durch die stellenweise bildungsresistenten und merkbereiten sowie sinnentleerten S21-Gegner auch nicht zur Wahrheit.

Die S21-Gegner die von sich behaupten, sie seinen flexibel und der Zukunft zugewandt, gaben nur ein stocksteifes Festhalten an längst überholten Dogmen zum „Guten“.

Heiner Geissler, der mal wieder nachgegeben hatte, hatte bestimmt, dass die S21-Gegner erstmal ihr „Manifest“ als Erstes vorlesen durften, in dem sie ihre Lügen über den in ihren blinden Augen nicht bestandenen Stresstest propagieren durften.

Was im Gutachten über den Stresstest gesagt wurde, interessierte sie nicht im Geringsten

„Unsere Prüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können. Die vom Schlichter geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten.“

(aus dem SMA-Gutachten zu Stuttgart 21, Seite 7)

Sie wiederholten alte, schon längst widerlegte Thesen vom „vergeigten“ Stresstest.
Irgendwann im Laufe des Nachmittags deklarierten die Gleisschützer, dass S21 den Stresstest nicht bestanden habe, nachdem tübingens Oberbürgermeister angeblich den Stresstest in Grund und Boden gestampft habe.
Wer nach knapp einem Dreivierteljahr noch nicht gemerkt hat, dass ein sog. Integraler Taktfahrplan weder beim neuen im Bau befindlichen Tiefbahnhof noch bei einem Kopfbahnhof onst noch irgendwo in Deutschland funktioniert – Man kann die Eisenbahnlogistiken der Schweiz nicht nehmen und auf einen kleinen Punkt anwenden. – sollte nicht von sich selbst behaupten, er kenne sich mit Audits und Gutachten im Eisenbahnwesen besser aus als die Firma SMA, die in der ganzen Welt tätig ist.

Hannes Rockenbauch, Sprecher des sog. „Aktionsbündnisses gegen S21“ glänzte dadurch, dass er permanent Redner der S21-Befürworter unterbrach und sich flegelhaft benahm.
Birgit Dahlbender, nebst Rockenbauch ebenfalls Sprecherin des „Aktionsbündnisses“, führte einen gewaltigen Wortschwall ins Leere, indem sie zugeben musste, sie hätte an der Einweisung von SMA bezüglich des Stresstests nicht teilgenommen.

Das sog. Aktionsbündnis zweifelte in einem weiteren Absturz sogar an, dass Visualisierungen des neuen Bahnhofs, die von der Fraunhofer-Gesellschaft nach Bauzeichnungen angefertigt bzw. programmiert wurden, nichts weiter wären als Utopien und dass sie überhaupt nicht stimmten.

Das sog. Aktionsbündnis machte sich nicht beliebt und glänzte nur durch wilde Emotionalisierungen und nicht durch kontextuelles Miteinander.
Es zeigte – wie immer –, dass es nicht an einer Befriedung interessiert war und ist.

Draußen vor dem Rathaus war eine Monitorwand aufgebaut, vor dem so gut wie nur S21-Gegner standen.
Auch hier sah man überdeutlich, dass diese nicht an einem Miteinander interessiert waren.
Wenn jemand von der S21-Befürworterseite etwas sagte, wurde sofort gebuht oder die Trillerpfeifen gingen los.

Soviel also zu Toleranz und Respekt!

Stuttgart 21 hat bekanntermaßen alle Hürden genommen und wird zu Ende gebaut.

Daran ändern auch die permanenten Lügen und Sticheleien der S21-Gegner nichts 8mehr).

Heiner Geissler gab – aus welchem Beweggrund auch immer! – einer „Idee“ freien Raum, man könne auch einen „Kombi-Bahnhof“ bauen – unten Fernverkehr (S21 mit nur vier Gleisen statt acht) und oben (renovierte  – verkleinerter ? – Kopfbahnhof) für den Regional‑ und Nahverkehr.
Birgit Dahlbender sah ihre Zeit gekommen und forderte wie ein pawlowscher Hund direkt einen Bau‑ und Vergabestopp, bis Daten von der Bahn für dieses Bahnhhofskuriosum vorlägen.

Diese „Idee“ lehnte die Bahn unter Technikvostand Dr. Kefer direkt ab.

(Berlin, 29. Juli 2011)
Die Deutsche Bahn AG weist einen Agenturbericht zurück, nachdem sie sich zu einem neuen Stresstest für Stuttgart 21 bereiterklärt hätte: „Wir kommen der Empfehlung des Gutachterinstituts sma nach und werden auf Basis der bestehende Daten einen ergänzenden Simulationslauf durchführen. Darin berücksichtigen wir die Vorschläge von sma, um die Betriebsqualität weiter zu erhöhen. Es werden dabei aber keine neue Forderungen der Projektgegener berücksichtigt und keine neuen Parameter in die Simulation eingearbeitet und auch keine neuen Fahrpläne dargestellt.“

Pressemitteilung der Bahn vom 29.7.2011

Auf dem Marktplatz, als wir schon beim Grill-Event „Stress-lass-nach-Party“ waren, musste es laut eines unserer Freunde noch heiß hergegangen sein.

Er meinte: „Auf dem Markplatz drehen die S21-Gegner hohl.“

Nachtrag 30.7.2011

Die S21-Gegner lassen ihre Ränkelspielchen nicht sein und stellen Tatsache wieder bzw. immer noch falsch dar.

• Die S21-Befürworter sind die Buhmänner, denn sie sind generell gegen den „Kombi-Bahnhof“ und gegen das Phantom „Kopfbahnhof 21“ (K21) sowieso.
• Die S21-Befürworter sind dumm, weil sie nicht anerkennen, dass S21 ineffizient sei.
• Die Bahn ist der Aggressor, weil sie den „Kombi-Bahnhof“ nicht will.
• Der „Kombi-Bahnhof“ könne sofort gebaut werden, man muss nur etwas weglassen und etwas hinzufügen.
• Beim „Kombi-Bahnhof“ muss der (noch) bestehende Kopfbahnhof – genannt K20 – als erstes umgebaut werden, danach erst der Tiefbahnhof für die Fernzüge.

Man sieht, dass die S21-Gegner Opportunismus pur bewiesen haben.

• Nur um ihren Willen zu bekommen, geben sie ihre verdrehten Ansichten auf.
• Man hört nichts mehr vom Teufelswerk Grundwassermanagement.
• Auch der Schutz des „Gleisfeldbiotops“ spielt plötzlich keine Rolle mehr.
• Von angeblicher Lärmbelästigung will man auch nichts mehr wissen.
• Natur‑ und Tierschutz ist auch irrelevant geworden.
• Plötzlich gibt es auch keine Gefahren mehr durch Anhydrit.
• Ebenso ist es uninterressant, wieviel dieser „Kombi-Bahnhof“ kosten würde.

Wir vermuten, dass die S21-Gegner mit der Verfolgung des „Kombi-Bahnhofs“ nur ein Ziel haben.

Sie fordern mit Brachialgewalt, dass zu erst der Kopfbahnhof renoviert wird.
Wenn dies geschehen ist, fällt ihnen plötzlich ein, dass ein Tiefbahnhof nicht effizient sein kann, dann werden wieder alle oben genannten Punkte, die momentan irrelevant sind, aus der Schublade geholt und propagandiert.
Danach fordern die S21-Gegner, dass der abgespeckte Tiefbahnhof nicht gebaut werden dürfte.

Beim Nachrichtensender NTV haben wir erfahren, dass die Bahn Aufträge über 700 Millionen Euro für S21 vergeben hat.

Bundesverkehrsminister Ramsauer sprach sich öffentlich gegen einen „Kombi-Bahnhof“ aus, denn wie bekannt sein sollte, wurde im Vorfeld von S21 diese von Geissler vorgeschlagene „Idee“ entwickelt, aber aus Ineffizienzgründen verworfen.
Er betonte auch, dass beide Seiten der  vertraglich vereinbarten Projektförderungspflicht nachzukommen müssten, um S21 voranzutreiben“ und betonte nochmals, dass die gemeinsam festgelegten Spielregeln eingehalten werden müssten

Es ist schade, dass die S21-Gegner nicht bereit sind zu aktzeptieren, was Fakt ist.

Gestern ging es nicht um die Frage „S21 oder K21“,

sondern um die Frage „S21 oder ‚S21 mit Verbesserungen‘“.

Angesichts der Widersprüchlichkeit der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg stellt man sich zu recht die Frage, wie es nun weitergehe.
Im wirtschaftlich stärksten Bundesland hat die grün-rote Landesregierung das Wirtschaftsministerium zu einem Unterressort des Finanzministeriums gemacht.
Aufgrund der Aussagen des Verkehrsministers auf Abruf, Winne Winfried Hermann, fragt man sich auch, wohin es mit Baden-Württemberg in nächster Zeit geht.

Aufwärts bestimmt nicht!

Baden-Württemberg wird vom „Global Player“ zum „Global Loser“ werden.

Wie kann man die Bemerkung des neuen Ministerpräsidenten Kretschmann, er sei gegen „blinden Kapitalismus“ werten? Als Altlast seiner Vergangenheit als Kommunist?

Die Landesregierung will sich für den Atomausstieg im Bund starkmachen, hat aber immer noch kein Konzept für Alternativen vorgelegt.
Der Atomausstieg kommt auf jeden Fall. Fragen müssen aber noch beantwortet werden, wann er kommt und was anstatt Atomenergie kommt.
Dies können die Grünen, die sich vehement für den Atomausstieg einsetzen, nicht aufzeigen. Auf die neue grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hält sich sehr bedeckt, was dies angeht.

Ein weiterer Knackpunkt ist Stuttgart 21.
Während die SPD gar nichts (mehr) dazu sagt und auf den Volksentscheid wartet, stimmen die Grünen populistisch wieder auf den Kurs der S21-Gegner ein und krakeelen den Baustopp heraus, der zwar nicht wirklich stattgefunden hat, den die Grünen aber gerne hätten.

So bleibt abzuwarten, ob die neue Landesregierung weiterhin heiße grün-rote Luft produziert oder beweist, was sie – vielleicht doch noch? – kann.

Wir hatten uns am 14. Februar 2011 bereits Gedanken gemacht, was wohl passierte, wenn der amtierende Ministerpräsident Mappus die Landtagswahl von Baden-Württemberg gewänne.

Was würde wohl passieren, wenn Rot-Grün gewänne und der Grünen-Kandidat Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg würde?

Dass Wahlbeobachter der UNO anwesend sind und Kameras der Intriganten-Gruppe CAMS21 zugegen, brauchen wir nicht zu vertiefen.

• Die Grünen sind Wahlsieger.
• Kretschmann wird Minsterpräsident.
• Die Stuttgart-21-Gegner jubeln.
• Die S21-Gegner verhöhnen alle, die für S21 sind oder sein könnten.
• In seiner Regierungerklärung sagt Kretschmann, dass S21 weitergebaut bzw. zu Ende gebaut wird, da man die strikten Verträge nicht brechen könne und man ebenfalls nicht ca. eine bis 1.5 Milliarden Euro für nichts in den Teich versenken könnte.
• Die S21-Gegner bezichtigen die Medien – wie Fernsehen, Radio und Zeitungen – der Manipulation und fordern, dass Kretschmann noch mal öffentlich vor dem Sitz der Landesregierung spreche, aber diesmal ohne Medienpräsenz vor Ort.
• Kretschmann steigt vor das Publikum öffentlich in den Pavillion gegenüber vom Königsbau und wiederholt, dass S21 nicht gestoppt werden könne und benennt nochmals die Gründe.
• Die S21-Gegner heulen kollektiv.
• Kretschmann lässt SlumCity die Zeltstadt im Park durch die Polizei räumen.
• Am Klagezaun tauchen diffamierende Poster gegen Kretschmann auf.
• Die S21-Befürworter verhöhnen die S21-Gegner.
• S21 wird zu Ende gebaut.

Heute ist Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Die Stuttgart-21-Gegner haben wieder eine neue Kampagne ausgeheckt, in bzw. mit der sie Personen, die sich nicht hundertprozentig sicher sind, was die Schlichtung aussagt, demagogisch manipuliert werden sollen.
Gleichzeitig schlagen die S21-Gegner auf die Bahn und die Landesregierung, die positiv zu S21 steht und dieses unterstützt mit einem gewaltigen Lügenpotenzial ein.
Es werden ganz deutlich Lügen gesät, damit die S21-Gegner „im Recht“ sind, dabei vergessen sie die Realität.

Angeblich wäre die Demonstration am 30.09.2010 von Seiten der S21-Gegner friedlich verlaufen und sie hätten in keinster Weise provoziert.

Dies ist definitiv gelogen!

Polizei‑ und Privatvideos zeigten Personen, die Brandsätze warfen und flüchteten.
Dies wurde auch durch viele Zeugen bestätigt.

Dies passte nicht ins Bild der ach so friedlichen Demontranten!

Erst wurde das Video – Wie alles, was den S21-Gegner nicht ins „Konzept passst – als „Lüge“ bezeichnet.
Etwas später – Welch‘ Zufall! – meldete sich eine Gruppe namens „Kritische Polizisten“ zu Wort.
Diese behauptete, die Brandsatzwerfer und die dessen Fluchthelfer seien Agents Provocateurs der Polizei, d.h. sie hätten die „friedlichen Demonstranten“ aufwiegeln sollen.
Ein Dokument, auf dem die unkenntlich gemachten Gesichter der angeblichen Agents Provocateuers eingefügt waren, sollte beweisen, dass Polizei-Provokateuere unterwegs gewesen seien.
Angeblich sollte die „professionelle Fluchthilfe“ eindeutig eine Methode der Polizei sein.

Mit einem riesigen Rummel wurde dieses Dokument zig Mal pro Tag von den S21-Gegner, vor allem von den Mitläufern und Lakaien verteilt.
Jeder von den S21-Gegnern musste davon überzeugt sein war davon überzeugt, dass dies stimmte, ausnahmslos!

Plötzlich meldete sich die Polizei zu Wort und verkündetee, dass die vermeintlichen Agents Provocateurs identifiziert seinen und es sich um schon lang bekannte und mehrfach vorbestrafte Linksautonome handelte.

Was nun niemanden wundert …

Die Agent-Provocateur‑”Geschichte“ wurde von Seiten der S21-Gegner nicht mehr veröffentlicht.

Was sind die wichtigsten Themen bezüglich der Landtagswahl, die am 27.3.2011 in Baden-Württemberg stattfinden wird?

• Bildung
  Bildung ist Ländersache, deswegen wird es besonders bei Landtagswahlen als wichtig betrachtet.
  In Baden-Württemberg wird die größte Universitäten‑ und Hochschuldichte gemessen.
  Auch das differenzierte Schulsystem mit Grund‑, Haupt‑, Werkreal‑ und Realschulen sowie Gymnasien und Sonderschulen ist sehr wichtig.
• Wirtschaft und Finanzen
  Baden-Württemberg ist eins der reichsten Bundesländer, hat aber auch die Krise zu spüren bekommen. Vielleicht nicht so wie die anderen Bundesländern, aber immer hin.
  Sinkende Steuereinnahmen haben über Jahre Subventionen und Investitionen verhindert. doch Baden-Württemberg erholt sich wieder schnell.
  Die wirtschaftliche Entwicklung ist wichtig.
• Energie und Umwelt
  Die CDU-geführte Bundesregierung hat neue „Endlaufzeiten“ für Atomkraftwerke – AKW – deklariert.
  Laut der Havarie des japanischen AKW Fukushima ist dieses Thema auch im Landtagswahlkampf ein Augenmerk der Wähler.
• Stuttgart-21 ( S21 ) und Bürgerbeteiligungen
  Das Thema S21 wird nur in Stuttgart heiß gekocht und durch eine Horde Gruppe Zukunftsverweigern astrogeturft. Die Debatte um S21 hat sich in Richtung Wahl permanent hochgeschaukelt bzw. wird von den S21-Gegner künstlich hochgeschaukelt. Lügen und falschgestreute „Fakten“, durchmischt mit Gerüchten sind Alltagsgeschäft dieser Gruppe geworden
  und sind nur dazu da, dass Stuttgart weiterhin verfeindet ist.
  Eine eventuelle neue Regierung wird S21 nicht stoppen.
  Nach der Schlichtung zu S21 haben viele gefordert, Bürger sollten mehr beteiligt werden, was Entwicklungen betrifft.
• Andere Themen, die noch teils, teils gestreift werden, sind Integration, Arbeitslosigkeit, besonders um den Themenbereich Hartz-IV u.v.m.

Wir werden hier keinen Tipp zur Wahl geben.
	Wer sich noch unschlüssig ist, was er bzw. sie wählen soll, kann den „Wahl-O-Mat“ benutzen, um sich Wahlvorschläge zu holen. Der „Wahl-O-Mat“ behandelt Themen der Parteien und man kann diese gewichten. Zum Schluss gibt der „Wahl-O-mat“ Tipps ab, welche Wahlaussagen der Parteien am besten zu einem passen.
Eine kleine Notiz am Rande bezüglich der Sommerzeitumstellung
	Jemand von den Stuttgart-21-Gegnern bzw. Parkbeschmutzern hatte sich an der Sommerzeit gestoßen. Die S21-Gegner sind ja davon überzeugt, dass die Regierung fällt und dann gegen jeglicher Vernunft und Verträge S21 gestoppt wird. So plant man schon eine „Wahlparty“, die natürlich eine halbe Stunde nach dem Schließen der Wahllokale standfinden soll. Die oben genannte Person war sich nicht mehr sicher, wann die „Wahlparty“ beginnen solle, weil man ja die Sommerzeitumstellung um eine Stunde beachten müsse. Sie gab sich dann auch die Antwort.  17:30 Uhr

Die Stuttgart-21-Gegner haben wieder eine neue Kampagne ausgeheckt, in bzw. mit der sie Personen, die sich nicht hundertprozentig sicher sind, was die Schlichtung aussagt, demagogisch manipuliert werden sollen.

Gleichzeitig schlagen die S21-Gegner auf die Bahn und die Landesregierung mit einem gewaltigen Lügenpotenzial ein, da diese positiv zu S21 steht und dieses unterstützt.

Es werden ganz deutlich Lügen gesät, damit die S21-Gegner „im Recht“ sind, dabei vergessen sie die Realität.

Angeblich wäre ein Ausstieg aus S21 möglich, behaupten die S21-Gegner.

Dies ist definitiv gelogen!

Während der Schlichtungsrunde wurde über einen eventuellen Ausstieg gesprochen und auch dargestellt, dass dies vertraglich nicht möglich sei und auch die möglichen anfallenden Kosten am Rande genannt.

Auf der Webseite „Direkt zu Stuttgart 21“ hat ein Interessierter gefragt, was passieren würde, wenn die Regierung in Baden-Württemberg wechselte – Schließlich ist am 27.3.2011 Landtagswahl. – und sich gegen S21 stelle.

Dr. Kefer von der Bahn AG hat dazu geantwortet.

Frage

Koennten Sie erlaeutern, welche Moeglichkeiten aus Sicht der DB eine moegliche neue Landesregierung ab April haette, wenn diese das Projekt S21 nicht mehr unterstuetzt und wie die DB auf diese Moeglichkeiten reagieren wuerde?
Auf gut Deutsch: Wie wuerden Ausstiegsszenarien aussehen?

Antwort

laut den Finanzierungsverträgen aus dem April 2009 besteht keine Ausstiegsoption mehr. Eine solche bestand bis Ende 2009 für den Fall, dass die Kosten bis dahin über 4,5 Milliarden Euro steigen würden. Dies ist nicht der Fall: das Vorhaben ist mit 4,088 Milliarden Euro veranschlagt. Außerdem gibt es nach wie vor einen habhaften Risikopuffer in Höhe von 438 Millionen Euro. Das haben alle Partner – Bund, Land, Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart – so festgestellt. Die Verträge sind damit rechtskräftig und nicht mehr umkehrbar.
Nach sorgfältiger juristischer Prüfung sind wir der Ansicht, dass die geschlossenen Verträge bindend sind. Allein die finanziellen Interessen eines Projektpartners oder eine veränderte Haltung zum Projekt sind nicht ausreichend, um aus dem Projekt auszusteigen. Die Verträge sind im Übrigen mit dem Land Baden-Württemberg geschlossen, sie gelten daher auch für eine sich möglicherweise anders zusammen setzende neue Landesregierung.
Ich will ergänzen, dass der Vorstand der Deutschen Bahn AG dazu verpflichtet ist, Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Ein Ausstieg – von welchem Partner auch immer – würde die DB AG eine Menge Geld kosten. Rein theoretisch müssten wir dann natürlich auch juristische Schritte in Erwägung ziehen.

Man sieht also, dass die S21-Gegner trotz besserem Wissen Informationen propagieren, die eindeutig nicht stimmen.
Dies ist aber schon immer so bei den S21-Gegnern gewesen.
Obwohl in der Schlictung mit Heiner Geissler viele Frage und Irritationen geklärt wurden, sind die S21-Gegner nicht bereit, dies zu akzeptieren bzw. sich in Richtung Wahrheit zu bewegen.

Am Rande bemerkt …
Der Hass der Wutbürger geht so weit, dass einige schon erwägen bei der am 27.3.2011 stattfindenden Landtagswahl UNO-Wahlbeobachter einzusetzen zu wollen, weil man an der „Handhabung“ von S21 sehen könne, dass in Baden-Württemberg eine „Diktatur“ an der Macht sei.
Realitätsverlust ist bei den S21-Gegner sehr oft Tagesprogramm.

Der Originaltext zum Nachlesen Antwort von Dr. Kefer, Bahn AG

Am 27.3.2011 ist in Baden-Württemberg Landtagswahl.

Wer darf eigentlich wählen?

Bei der Landtagswahl sind alle Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, d.h. sie können wählen, wenn sie Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1. des Grundgesetzes sind und am Wahltag

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnen,
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
• im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde (in Baden-Württemberg) geführt werden.

Diese Regelung gibt es, um sog. Wahltourismus auszuschließen.

Diese Regelung gibt es nur in ein paar Bundesländern.

Die Stuttgart-21-Gegner haben Mitte Januar 2011 ihre Sympathisanten, die in Baden-Württemberg studieren, dazu aufgerufen, ihren Erst-Wohnsitz nach Baden-Württemberg zu verlegen, also sich einwohnertechnnisch umzumelden, um eine Partei zu wählen, die in ihren wirren Köpfen S21 stoppen würde.
Dieser Aufruf war wie alles, was die Stuttgart-21-Gegner machen, zu spät.

Die Stuttgart-21-Gegner eben sich nach außen hin immer tolerant und sagen von sich, sie gingen auf S21-Befürworter zu.

Dies ist definitiv gelogen!

Laut Schlichtung wurde ein sog. Dialogforum eingerichtet.
Dies ist seit Kurzem online.
Wie aber schon bei den Schlichtungsgesprächen polemisierten vor allem die sog. Parkschützer dagegen und wiesen die Einladung ab mit der Begründung bei einer „Beschwichtigungsplattform“ machten sie nicht mit.

Dies ist genauso Polemik wie bei der Schlichtung.
Als die sog. Parkschützer merkten, dass ihnen die Argumente ausgingen, zogen sie sich zurück und schlugen auf die anderen Teilnehmer der Schlichtung ein.

Weiterhin wird aber so getan als ob man diskutieren wolle.
Bei Twitter wird aber so etwas verbreitet, nicht nur von einer Person, sondern dies wird von einer Person online gestellt und alle anderen verteilen – retweeten – dies weiter, zig mal.

Mit „Pro-Paganda“, „Proler“ und „Lemminge“ sind die S21-Befürworter gemeint.
S21-Befürworter werden denunziert und diffamiert als sog. „Lohnschreiber“, denn die S21-Befürworter begreifen nicht, dass es S21-Befürworter aus freien Stücken gibt.

Bei Wahlveranstaltungen der von den S21-Gegnern verhassten CDU und FPD werden diese mit Trillerpfeifen gestört.
Kanzlerin Merkel sagte dazu: „Wer eine Trillerpfeife im Mund hat, hat keine Argumente im Maul.“