Artikel-Schlagworte: „Volksverdummung“

Am vorigen Wochenende zelebrierte die Piratenpartei ihren Bundesparteitag.

Ausgehend vom Gedanken der absoluten „Basisdemokratie“ waren ungefähr 1300 Mitglieder anwesend.
Da die Piratenpartei „basisdemokratisch“ ist, gibt es keine Delegierten, und deswegen darf jedes Parteimitglied am Parteitag teilnehmen und Anträge stellen. So wurden um die 850 (!!!) Anträge formuliert und zur Abstimmung gestellt, und weil es soviele diesbezügliche Redebeiträge gab, wurde die Redezeit (stellenweise) auf eine (!) Minute begrenzt.

Auf dem Parteitag ging es sehr oft kurios zu.

Ins Parteiprogramm wurde das „bedingungslose Grundeinkommen“ aufgenommen, was bedeutet, dass jeder einen bestimmten Geldbetrag bekommt. Kann er diesen z.B. durch eigenen Arbeit oder wegen Arbeitslosigkeit nicht aufbringen, schießt der Staat den Rest bzw. alles dazu.

Wo das Geld herkomen soll, haben die „Piraten“ nicht gesagt, weil sie es wohl nicht wissen!

Da jeder Bürger in den Augen der „Piraten“ ja mündig ist, kann er laut „Piraten“ auch selbst entscheiden, ob und welche Drogen er nimmt.
Drogen sollen legaliert werden, ausnahmslos alle!
Dies sei laut „Piraten“ notwendig, da die Polizei bzw. die Justiz kriminalisiere oder eben nicht.
Es geht wohlgemerkt um den „straffreien Konsum“ – einschließlich des „Verkaufs“ uund des „Ankaufs“ – von Drogen.

Dieser Punkt im Parteiprogramm mutet an, als wäre er im Drogenrausch abgestimmt worden!

Was die Piratenpartei sonst noch entschieden hat?

Aufgrund der „basisdemokratischen“ Palaverrunden zu zighundert Anträgen nichts!

An diesem Wochenende ist Parteitag der Piratenpartei.

Nach dem Einzug der Piraten in Berlin genießen sie hohe Sympathien.

Wir als autarke und sachkundige Bürger, die in verschiedenen Sektoren agieren, waren Piratenmitglieder, sind aber ausgetreten, weil die Piraten zwar groß herumgetönt haben, dass sie alles besser machen wollen, doch es hakte an einfachen Dingen, wie z.B. Präsenz bei den Bürgern vor Ort zu zeigen.
Ein Beispiel gilt immer noch als Paradebeispiel.
Es war uns eine Herzensangelegenheit, im Landkreis Böblingen den gelben Sack bzw. die gelbe Tonne einzuführen.
Es ist so, dass man Plastikmüll (Verpackungen aus Kunststoffen) zur Sammelstelle bringen muss, was natürlich die Umwelt belastet, weil man dort erstmal hinkommen muss.
Die Piraten haben zwischen Abendessen und während viele direkt im Internet recherchiert hatten, wahrgenommen, dass wir etwas vorgeschlagen hatten, versprachen auch, darüber eine Präsentation zu machen, doch das wurde nichts.
Auch das Thema Streetview – Foto-Kartographierung durch Google (Maps) – war ein heißen Eisen, was wir als einzige durchgezogen hatten.
Mehrere Themen wurden behandelt, doch keins durchgezogen, alles nur angekratzt, und auf später verlegt.
Bei den Treffen war es wichtiger in den Restaurants, in denen wir uns trafen, lecker zu speisen und Musik zu hören, nebenher im Internet zu surfen, als über (tages)politische Themen zu sprechen und vor allem Lösungen zu finden.
So sind wir bei den Piraten wieder ausgetreten.

Der Parteitag an diesem Wochenende soll endlich Antworten auf Fragen der Zeit geben.
Wir sind sehr skeptisch, denn wir sprechen aus Erfahrung.
Die Piraten kratzen heikle Themen an – z.B. Stuttgart 21 (S21), Netzsperren begl. Kinderpornographie, Freiheit der Wissenschaft – doch es wird nur drüber reflektiert anstatt Lösungen zu finden und diese auch zu verfolgen.
Bei den Netzsperren haben die Piraten im Nachhinein „schöne“ Pressemitteilungen herausgebracht, dass es gut sei, dass das Thema durch die Bundesregierung nun verabschiedet sei.

Wenn das Politik sein soll …

Das Thema S21 war sehr heikel, weil es wie sehr oft keine offizielle Linie der Partei dazu gab.
Die Piraten aus Stuttgart waren ein bisschen gegen S21, sprachen in dem Kontext aber nur von Volksentscheiden und verwässerten ihre eigene Meinung so stark, dass sie zwar gegen S21 waren und sind, aber nicht begründen können, warum. Sie ziehen ihre „Überzeugung“ der „Basisdemokratie“ heran und sag(t)en, man hätte die Bürger schon vorher miteinbeziehen müssen – was auch geschehen ist, aber wohl niemand mitbekommen hat – es hätte einen Volksentscheid schon vor Jahren zu S21 geben müssen etc.
So haben sie sich selbst unglaubwürdig gemacht.

Beim Thema „Occupy“ stiegen sie ein und wandten sich gegen die Macht der Banken, doch wie immer gab es keinen Konsens, was sie tun woll(t)en.
Nur in Zelten zu übernachten und mit einem Haltung „Die Macht der Banken zerschlagen“ kann man nichts ändern.

So zieht sich der orange Piratenfaden weiter durch deren (blasses) Politikverständnis.

Bei Jungwählern mag das Wort „Pirat“ Abenteuerlust wecken, um es „denen da oben“ zu zeigen, doch das Schiff ist schon Leck geschlagen und sinkt, die Euphorie ist verblasst.
Die Piraten sind keine Alternative zu den Etablierten, auch wenn es in Bezug zur FDP oder den Grünen so dargestellt wird.
Eine Ein-Themen-Partei, die das „Sozialprogramm“ größtenteils von den Linken übernommen hat, aber nicht belegen kann, warum, ist unglaubwürdig.

Die Piraten werden auch auf diesem Parteitag das Ruder nicht herumreißen in Richtung Realpolitik.

Das Schiff wird versinken.

Baden-Württemberg hat entschieden.

Heute waren die Einwohner des Landes Baden-Württmberg aufgerufen, zu entscheiden, ob das Land aus der Mitfinanzierung von Stuttgart 21 (S21) aussteigen soll oder nicht.
Genau genommen sollten sie entscheiden, ob Baden-Württemberg Kündigungsrechte bei S21 geltend machen sollte (“Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)”).

Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 48,3 Prozent haben sich 58,8 % dafür ausgesprochen, nicht aus S21 auszusteigen.
Nun ist ein Schlussstrich unter dem Hin und Her gezogen worden.
Endlich wurde Tacheles gesagt (gewählt).

Stuttgart 21 wird zu Ende gebaut.

Nachtrag, 27.11.2011, 22 Uhr

In Böblingen, wo wir wohnen, haben sogar noch mehr für NEIN gestimmt.

„Es gehört Größe dazu, auch mal sagen zu können: ‚NEIN, ich bin nicht mehr meiner Meinung.‘.“

Als Stuttgart-21-Befürworter undercover, mal wieder!

So habe ich es schon öfter gemacht, obwohl wir – Das Syntronische Paar – hinlänglich bekannt sind bei den (Hardcore‑) S21-Gegnern.

Heute war ich kurz in Stuttgart-Vaihingen in der Schwabengalerie.
An der Straße Richtung Tiefgarage „Vaihinger Markt“ standen die S21-Gegner und verteilten neben Desinformations-Material und Ja-Schmier-Blättern, Heiße-Luft-Ballons.

Ich klappte meine Jacke so unter meine Umhängetasche, dass man meine Pro-S21-Buttons nicht sehen konnte und ließ mich, wie schon öfters bei Undercover-Aktionen „informieren“.

Die „Argumente“ waren nicht neu und strotzten von Lügen, Unwahrheiten und Halbwahrheiten gepaart mit Panikmache und Emotionsschürerei.

Also nichts Neues!

Mir wurde erklärt, wie teuer doch S21 wird, nämlich mindestens acht Milliarden Euro müsste man rechnen bis 2019, weil die Preissteigerungsrate enorm sei.
Ferner sei S21 ein Fass ohne Boden, weil ja alles passieren könne.

So ging es weiter und weiter, Gerüchte, Gerüchte, Gerüchte …

Angesprochen, wo man das denn nachlesen könne, wurde darauf verwiesen, es seien „unabhängige Gutachter“ gewesen, die etwas herausgefunden hätten und auf Nachhaken wurde mir gesagt, ich solle doch mal im Internet suchen.

Dieses Gehabe kennen wir schon zur Genüge!

Man erfindet etwas und untermauert es mit Aussagen wie „Das haben unabhängige herausgefunden“ und verweist dann auf Suchergebnisse z.B. von Google, Yahoo etc.
So kann man sich schön herausreden, denn wenn man nun etwas nicht findet, kann der S21-Gegner sagen: „Sie haben falsch gesucht.“

Irgendwann wurde es mir zu blöd und ich meinte, während ich meine Jacke  vernünftig zurechtrückte und meine Pro-S21-Buttons zum Vorschein kamen: „Sie konnten mich mit ihren sog. Argumenten nicht überzeugen. Ich bleibe beim NEIN.“

Meinem Gegenüber blieb das Gesicht im Standby-Modus stehen.

Sowas habe ich übrigens schon öfters gemacht, wenn ich S21-Gegner gesehen habe, bei Flyer-Aktionen etc.

Jedes Mal ist es gleich.

Am 27.11.2011 NEIN zum S21-Kündigungsgesetz sagen!

Heute wurden die Umfragewerte bezüglich des Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 veröffentlicht.

• 55 Prozent stimmten mit NEIN gegen das Kündigungsgesetz.
• 45 stimmnten für das Kündigungsgesetz.

Die S21-Gegner sehen dies als Sieg gegen Stuttgart 21, obwohl wie oben gesehen, 55 Prozent für Stuttgart 21 stimmten.

Dran denken!

Am 27.11.2011 NEIN zum S21-Kündigungsgesetz sagen!

Seit kurzem gibt es etwas Neues, womit Kinder besser geschützt werden können sollen.

Geofencing!

Eine Geofencing‑Software wird auf das Handy des Kindes installiert und so wissen die Eltern immer, wo sich das Kind befindet.
Moderne Handy haben ja GPS-Module und verarbeiten auf Wunsch Satellitenortungen.
Geofencing kann aber auch noch mehr.
Mittels der Geofencig-Software können auch Zonen eingegeben werden, wo sich Kinder aufhalten dürfen und wo nicht, sog. Tabu-Zonen.

Laut Anbieter sollen solche Systeme helfen, dass Kinder keinen Gefahren ausgesetzt sind, da sie ja permaent überwacht sind.
Bei Kinderschändung wird dies, wie einige Anbieter emsig behaupten,  nichts bringen, denn die Geofencing-Software kann nicht erkennen, was passiert.
Aber dazu gibt es angeblich auch schon Abhilfe.
Ein Anbieter hat eine Software im Sortiment, mittels derer die Kinder zu bestimmten Zeitpunkten eine Taste drücken müssen, nach dem das Handy kurz gepiepst hat. Sollte dies das Kind mal nicht tun, ruft das Handy eigenständig Hilfe, z.B. über einen Polizeiruf mit Übermittlung des Standortes.

Es ist nicht bekannt, wessen Geist diese Totalüberwachung entsprungen ist, doch sie wird Kinder nur Stress bringen.
Ständig müssen sie auf Signale vom Handy hören, damit sich die Eltern keine Sorgen machen müssen.
Weiterhin sind sie mehr mit der „Entwarnung“ beschäftigt als alles andere.
Wenn ein Handy die Eltern benachtrichtigt, dass die Kindern sich in einer Tabuzone befinden oder außerhalb eines (vermeintlich) sicheren Bereichs, werden aufmerksame Eltern die Kinder anrufen und ihnen sagen, sie sollen wieder zurückgehen.
Aber wir kennen Kinder!
Irgendwann wird es ihnen zuviel und sie lassen das Handy einfach im sicheren Bereich liegen.
Die Eltern meinen, sie spielen im grünen Bereich, obwohl die Kinder das System überlistet haben und über alle Berge sind.

Bei Geofencing scheint es sich – besonders bei der harten Variante – mehr um das beruhigte Gewissen der Eltern zu gehen.
Damit die Eltern sich den Absolutismus erteilen können, sie ließen nichts an ihre Kinder heran, nehmen sie ihren Kindern Freiheiten.

Gestern abend war Bambi-Verleihung.

Peter Plate von Rosenstolz, die auch einen Bambi für das gelungenste Comeback bekamen, ging in seiner Dankesrede darauf ein, dass er den Bambi als große Auszeichung ansehe, die auch Verantwortung trage, und gab zu bedenken, dass er es nicht gutheißen könne, dass jemand einen Bambi bekomme, dessen Texte seiner Musik von Diffamierungen gegen Andersgläubige und Homosexuelle, Sexismus und Frauenfeindlichkeit strotzten.

Gemeint war der „Skandal-Rapper“ Bushido, der den „Bambi für Integration“ verliehen bekam.

Bushido, der vor seiner „Karriere“ als Rapper in der der Drogen‑(Kriminalitäts‑)Szene zu Hause war setze sich für Integration Jugendlicher ein, wobei er auch solche Projekte (persönlich) unterstütze, ging der Laudator Peter Maffay auf Bushido ein.

Bushido hielt keine Dankesrede.

Er wirkte sehr unsicher und nervös, seine Rede war sehr abgehackt, stellenweise inkontextuell, weil er sich mehrmals wiederholte und seine Grundstimmung war aggressiv.
Man konnte ihm anmerken, dass er mit der Kritik, die auf ihn einprasselte, nicht umgehen konnte.
Das mehrmalige Wiederholen der Phrase: „Mir ist egal, was man über mich denkt und sagt“ und das eigene In-Abrede-stellen, dass die Kritik in träfe, war ein Armutzeugnis seiner selbst.

Inhaltlich kam außer dieser Rechtfertigung seiner eigenen Kritikunfähigkeit leider nichts herüber, auch wenn er sich bemühte, irgendetwas zum Thema „Integration“ von sich zu geben und mehrmals von „zweiter Chance“ zu brabbeln.

So ist es eben, wenn man selbst gerne austeilt, aber keine Kritik einstecken kann!

„Isch weiß, wo Dein Haus wohnt.“

Nachtrag, 12.11.2011

Heino, Volksmusiksänger, hat sein Bambi zurückgegeben mit der Begründung:

„Ich bin oft beschimpft und unberechtigt in die rechte Ecke gestellt worden, weil ich deutsche Volkslieder singe, die ein Teil unseres Kulturgutes sind. Und dieser Kerl, der offen menschenverachtende Lieder singt, bekommt auch noch einen Preis? Wo leben wir denn eigentlich?“

Endlich mal jemand, der Tacheles redet und handelt!

Nach der großen Resonanz zum Artikel „Lügen und Wahrheiten“, in dem die Lügen der Stuttgart-21-Gegner bezüglich des im Bau befindlichen Bahnhofs aufgedeckt wurden, haben wir uns entschlossen, einen zweiten Teil zu o.g. Thema zu veröffentlichen.

Hier werden einige „Thesen“ der S21-Gegner (nochmals) festgehalten.

• „Weil Stuttgart 21 gebaut wird, fehlt bei anderen Projekten das Geld.“
  „Es ist schlichtweg falsch, dass Stuttgart 21 andere Verkehrsprojekte, wie die Gäubahn, verzögert oder gar verhindert. 97 Prozent der Bundesmittel und 85 Prozent der Landesmittel fließen in andere Schienenprojekte,“ sagt Dr. Rüdiger Grube. „Einen Ausstieg aus Stuttgart 21 müsste das Land sehr teuer bezahlen. Dieses Geld fehlte dann aber bei allen anderen Projekten im Land,“ so der Bahnchef weiter.
  
• „Die Bahnhofsneigung ist sechsmal höher als erlaubt“
  Die Bahnhofsneigung, die immer und immer wieder als „gefährlich“ deklariert wird, ist ein Parade-Beispiel von regelkontextueller Inkompetenz der S21-Gegner.
  In einem Text steht, dass laut Eisenbahn-Bau‑ und –Betriebsordung (EBO) maximal 2.5 Promille als Neigung bzw. Gefälle/Steigung erlaubt sei.
  Das ist eine ganz klare Lüge.
  In der EBO steht, dass plane (ebene) Bahnhöfe und Bahnsteige eine Neigung unter 2.5 Promille haben SOLLTEN.
  SOLLTE, nicht MUSS!
  Dies gilt wie gesagt auch nur für Bahnhöfe bzw. Bahnstieg, die plan verlaufen.
  Dies gilt als „Unebenheit-Toleranz“, wenn man es so nennen will.
  In der EBO wird keine Maximal-Neigung genannt.
  Also hat jemand etwas gehört, skandaliert dies heraus und alle anderen verteilen dies.
  Dabei wurde aber der Passus vergessen, dass die 2.5 Promille nur eine Richtlinie bei planen Bahnhöfen bzw. Bahnsteigen sein sollte.
  Die Haltestelle „Feuersee“ hat knapp zwei Prozent (20 Promille) Neigung und die Haltestelle „Schwabstraß“ 1.6 Prozent (16 Promille).
  Diese hätten also nie gebaut werden dürfen, weil sie sechs bis elf-mal steiler sind, als angeblich erlaubt wäre.
• „Die EU zahlt nicht für S21“
  Das ist eine bewusste Lüge, denn zu S21 gehören Schnellfahrstrecken (Stuttgart-Wendlingen) und dafür zahlt die EU sehr wohl.
  Bahnhofsgebäude sind IMMER lokale Anbgelegenheit, aber das machen die S21-Gegner sowieso gern, S21 auf das Bahnhofsgebäude in SStuttgart zu reduzieren, wenn es ihnen in den Kram passt.
  
• „S2 ist ein Immobilienprojekt.“
  Von S21 profitieren nicht die Bahn oder wie auch gerne behauptet die Bahnfahrer, sondern Immobiloienspekulanten.
  Wahr ist, dass die Grundstücke im Besitz der Gemeinde Stuttgart sind, NIEMAND ausser der Stadt kann profitieren.
  

Man muss sich schon sehr oft an den Kopf fassen, wenn man sieht, wie dumm, dreist und dämlich die S21-Gegner lügen!

Dran denken!

Am 27.11.2011 NEIN zum S21-Kündigungsgesetz sagen!

Tätliche Übergriffe und Plakatvandalalismus gehören nicht zu einer Demokratie, Herr Verkehrsminister!

Während Verkehrsminister Winfried Hermann den massiven, geplanten und organisierten Vandalismus an den Volksabstimmungs-Wahlkampfplakaten der Stuttgart-21-Befürworter als „Teil einer lebendigen Demokratie“ bezeichnet, geht die reale und virtuelle Hetzjagd gegen die ehrenamtlich engagierten Mitglieder der „Interessengemeinschaft Bürger für Baden-Württemberg e.V.“ weiter.

Nach den Vorkommnissen der letzten Wochen mit Übergriffen auf Infoständen micht nur in Stuttgart und die Ⅴerfolgung der IG-Bürger-Mitglieder quer durch die City von Stuttgart bei einer Aktion mit MdL Tanja Gönner, gab es in dieser Woche weitere Zwischenfälle:

• Mitglieder der IG Bürger werden über Facebook-Nachrichten bedroht und als „Nazi-Schweine“ bezeichnet,
• private Fahrzeuge der IG-Bürger-Mitglieder werden mit Nazis-Raus-Aufklebern beklebt und
• am Abend des 3.11. – nach dem wöchentlichen „Laufen für Stuttgart 21“ wurden am Gelände des Grundwassermanagements zwei IG-Bürger-Mitglieder von einem Anhänger der Kein-Stuttgart-21-Bewegung tätlich angegriffen.

Die IG Bürger hat Anzeige wegen Körperverletzung gestellt.

Dieser tätliche Angriff ist der bislang traurige Höhepunkt einer zunehmend eskalierenden Aggression, die sich gegen die Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S21) durch dessen Gegner richtet.
Viel schlimmer aber noch als diese Übergriffe ist die Art und Weise, wie die Sprecher des AgressionsAktionsbündnisses und die verantwortlichen Mitglieder der Landesregierung – in Persona vor allem der amtierende Verkehrsminister Winfried Hermann – mit diesen Geschehnissen umgehen.
Kleinreden, schönreden, ignorieren, wegdiskutieren und  die Schuld an dieser Eskalation den Pro-Stuttgart-21-Anhängern geben. Befürworter scheinen in manchen Arealen eine Provokation per se zu sein, die diese Übergriffe rechtfertigt.
Im Schlossgarten sind Pro-S21-Buttons u.ä. als Provokation deklariert.
Gleiches gilt im Übrigen für die Plakate der IG Bürger und des Vereins ProS21 e.V.
Während Mitstreiter Plakate an einem Ende der Straße aufhängen, werden diese von Helfern des Aktionsbündnissesgegen S21 am anderen Ende wieder abgehängt, geklaut, zerstört oder überklebt.
„Beide Parteien – Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 – haben Genehmigungen für eine gewisse Anzahl von Plakatierungsstellen im Stadtgebiet.
Es gibt also Platz für beide Botschaften.
Wer allerdings nicht in der Lage ist, die Präsenz einer anderen Meinungen auszuhalten oder zu dulden – der hat nicht verstanden, wie eine Demokratie funktioniert.
Allen voran Herr Minister Hermann, der den Vandalismus aktuell in Zeitungsinterviews als gelebte Demokratie schönredet“, so Sebastian Heinel, Vorstizender der IG Bürger über die Äußerungen Hermanns.

Die aktuelle Zerstörungswut spiegelt auch die Studie der Uni-Hohenheim zur diesjährigen Landtagswahl in Baden-Württemberg wieder (https://www.uni-hohenheim.de/pressemitteilung?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=8822&cHash=c170b0b3a7dc0cd16e60aed0989d9e95) – nur das die Ausmaße aktuell noch deutlich schlimmer sind, da scheinbar nicht zur Plakate und Infomaterialien im Fokus stehen, sondern auch Mitglieder einer Bürgerinitiative.

Sebastian Heinel, Vorstand der IG Bürger für Baden-Württemberg: „ Wir als IG Bürger für Baden-Württemberg fordern die Landesregierung – namentlich Herrn Ministerpräsident Kretschmann und Herrn Verkehrsminister Hermann – sowie die verantwortlichen Vertreter des Aktionsbündnisses der Gegner dazu auf, sich öffentlich von diesen Aktivitäten und Gruppierungen zu distanzieren und für einen maß- und respektvollen Umgang im Wahlkampf im Rahmen des Volksentscheids zu werben!“