Gestern, den 27.6.2014, war (endlich) der Gerichtstermin bezüglich einer Einspruchssache zur angeblichen Handybenutzung meinerseits.

Ich hatte während einer Autofahrt innerhalb Böblingens mein Portemonnaie aus der Gesäßtasche genommen und es in die Mittelkonsole abgelegt.
Ein Polizist will gesehen haben, es wäre ein Handy gewesen. Obwohl ich hätte es aufklären können und wollen vor Ort, passierte nichts. Der Polizist blieb bei der Version „Handy“.
Ich legte Einspruch ein und gestern war der Termin vor Gericht.

Alleine mit dem Richter stellte ich dar, wie es gewesen war.
Dem Richter war unverständlich, warum ich Einspruch eingelegt hatte, denn wenn ein Polizist etwas behaupte, dann sei es eben so.
Ich zeigte mein Portemonnaie – mit einem aufgedruckten Stadtplan – und sagte, man hätte dies leicht verwechseln können mit einem Handy.

Es folgte im Vier-Augen-Gespräch eine suggestive Belehrung über Falschaussagen und deren Ahndung, die jedoch an mir abperlte wie Wasser an einem heißen Stein. Was Recht ist, muss Recht bleiben.

Dann wurde der Zeuge, der Polizeibeamte – nennen wir ihn einfachhalber Herr G. – aufgerufen, hineinzukommen. Nach dem dritten Aufruf ging der Richter kurz hinaus, um zu schauen, ob er da sei.
Danach ging er in den Raum hinter dem Gerichtssaal und telefonierte mit der Dienststelle der Polizei Böblingen und wurde prompt mit Herrn G. verbunden, den er aufforderte, ins Gericht zu kommen.

Die Verhandlung wurde unterbrochen und ich saß in der hinteren Reihe.
Ich konnte einer Verhandlung beiwohnen, bei der es um einen Beinahe-Unfall wegen überhöhter Geschwindigkeit innerorts mit einem Zeugen ging und erfuhr, dass das Verfahren an Mangel an Beweisen vonseiten des Richters eingestellt wurde. Mir ist schleierhaft, warum dies geschah, obwohl ein Zeuge dort war und eine schriftliche Aussage einer Zeugin vorlag.

Dann ging es wieder um „meine“ Verhandlung.

Der Polizist wusste erst mal nicht, worum es sich handelte und bekam die Akte vom Richter vorgelegt.

Nach dreißig Sekunden Durchfliegens sagte er: „Ach die Sache!“, als wenn er es nur kurz vergessen hätte.

Er sagte, er habe beobachtet, wie ich ein Handy im Auto in der Hand gehabt hätte.
Auf mein Intervenieren und Vorzeigen des Portemonnaies schaute er sehr irritiert, dachte fünf Sekunden nach und kam mit: „Ich habe gesehen, wie er auf dem Telefon tippte“.
Portemonnaie“ sagte ich bestimmend.

Ich nahm mein Handy aus der Gürteltasche, nahm es in die Hand und tippte mit meinem Daumen etwas ein und sprach dazu: „Heute ist Freitag“,
Der Richter und der Polizist schauten mich an und der Richter fragte, was ich machte.
„Ich habe das Handy in der Hand, wie Herr G. es beschrieb und habe ‚Heute ist Freitag‘ eingetippt. Sie sahen und hörten, dass ich bedingt durch meinen langen Daumennagel auf dem Touchdisplay nicht alle Buchstaben eintippen konnte, da das Touchdisplay nur auf Berührung der Haut reagiert.“
Seltsame Gesichter.
Dann nahm ich das Handy in die linke Hand und tippte mit meinen Mittelfinger der rechten Hand wieder das gleiche ein. Diesmal klappte es, weil der Mittelfinger, den ich immer zum Tippen benutze, immer das Display berührt hatte.

Der Polizist erwiderte, er habe auch die Glasfläche gesehen, wobei ich dies abstritt, da das Portemonnaie eine matte Oberfläche habe.

Der Polizist kam auch darauf zu sprechen, dass er immer ganz genau bei seiner Arbeit sei und nur seinem Kollegen bescheid sagte, wenn er sich ganz sicher sei. Wenn irgendetwas nicht klar sei, würde der Kollege sich rückversichern oder er nichts Unternehmen.

„Dann hat der Kollege noch gesagt, der Fahrer würde Widerspruch einlegen.“, sagte er, doch ich intervenierte wieder: „Ich bin Journalist und man lernt, dass man seine Ziel oder Aktionen nie vorher bekannt gibt. Stellen Sie sich vor, das Team Wallraff würde Burger King mitteilen, dass sie Hygienetests machen. Dann ergriffe Burger King direkt Maßnahmen im Vorfeld, entweder dies zu verhindern, oder es würden extra Reinungskolonnen beauftragt, damit alles sauber ist. Ich habe dies dem anderen Polizisten definitiv nicht mitgeteilt.“

Kurze Ruhe im Saal …

Der Richter wollte beschwichtigen, es können mir durchaus rausgerutscht sein, doch ich sagte dominant: „Niemals!“

Anderes Thema!

Es folgte eine Rechtfertigung des Polizisten, dass er von dort, wo er gestanden habe, alles gesehen habe und er wohl keinen Nutzen hätte, etwas zu tun, was nicht stimme.

Ich warf das Wort „Anzeigen-Bingo“ laut in den Raum.

Der Richter machte verkrampft ein Poker-Face, der Polizist versuchte, ruhig zu sein, doch seine Augen zuckten wild.

„Ich kann dies, was ich jetzt sage unter Eid genauso wiederholen, wenn sie wollen“, begann ich, „oder ich kann jemanden benennen, der dies an Eides statt bezeugen kann. Die Polizisten spielen ein Spiel, bei dem derjenige der Gewinner ist, der pro Tag, pro Woche oder pro Monat bzw. in einen bestimmten Zeitraum die meisten Anzeigen verteilt hat bzw. die meisten Ordnungsverfahren eingeleitet hatten. Wie gesagt, kann ich dies auch unter Eid bezeugen.“

Wieder Ruhe im Saal …

Es gab keinen Kommentar dazu, weder vom Richter, noch vom Polizisten.

Der „Zeuge“, Herr G., durfte dann gehen.
Ich war wieder mit dem Richter alleine, der komischerweise „kumpelhaft“ mit mir redete, aber klarmachte, es gäbe an der Aussage des Polizisten nichts zu rütteln und schlug mir vor, ich solle den Einspruch zurückziehen, den er würde dem Einspruch nicht stattgeben. Ansonsten würde es teurer für mich, da das Verlesen eines Urteils zur Zahlung des „Verwarngeldes“ kostenpflichtig sei.

Ich gab zu Protokoll, ich würde den Einspruch zurückziehen, allerdings forderte ich den Richter auf, mit aufzunehmen, dass ich nicht einverstanden sei mit der Aussage des Polizisten, da es an den Haaren herbeigezogen sei und auch Fehler aufgetreten seien. 
Dies geschah.

Ob ich etwas unternehmen werde oder nicht, werde ich hier nicht sagen, denn ich bin Journalist und sage nicht, ob ich etwas unternehme oder recherchiere.

Bildquelle: Pixelio.de/Thorben Wengert 


Ein Kommentar zu Willkürlich verurteilt

  • Manche von den böblinger Polizisten geben sich gegenseitig Alibis, daß man aber nicht beweisen kann.

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Dietmar Schneidewind ist Journalist bei der European Press Federation

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